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26.01.2009

14.11.2008: Gewaltenteilung ade?

14.11.2008: Gewaltenteilung ade?


14.11.2008

Gerichtsprozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft:
Verwaltungsgericht Würzburg weist Klagen ab

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Mindestens drei der fünf Richter waren Jäger. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Begleitet von einem großen Presseaufgebot fand am 13. November 2008 die Verhandlung in den Verfahren zweier Grundstückseigentümer vor der 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg statt, die wegen der Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger vor Gericht zogen. Die überwiegend mit Jägern besetzte 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hatte zu entscheiden, ob das durch Bundes- und Landesrecht geregelte System der gemeinschaftlichen Jagdreviere (so genanntes „Reviersystem“) und die damit verknüpfte Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gegen die Grundrechte von Grundstückseigentümern verstößt.

Bereits im Vorfeld der Verhandlung äußerte der Rechtsanwalt der beiden Kläger, Dominik Storr, sein Befremden darüber, dass Medienberichten zu Folge der Vorsitzende der 5. Kammer, Richter Ansgar Schäfer, der Berichterstatter, Richter Elmar Gehrsitz, sowie der ehrenamtliche Richter, Andreas Oestemer, selbst das Hobby der Jagd ausüben. Da aus diesem Grund mit einem fairen Verfahren nicht zu rechnen war, hatte Rechtsanwalt Storr bereits im Vorfeld der Verhandlung Befangenheitsanträge gestellt. Diese waren jedoch abgelehnt worden. Die beiden heute ergangenen Entscheidungen bestätigten die Befürchtungen des Prozessbevollmächtigten und der Kläger.

Die Klageabweisung stellt eine glatte Missachtung der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar, welches bereits im Jahr 1999 im Fall von Frankreich und erneut im Jahr 2007 im Fall von Luxemburg entschieden hat, dass es gegen die Menschenrechte von Grundstückseigentümern verstößt, wenn Jäger gegen den Willen der Eigentümer auf Privatgrundstücken Tiere töten dürfen.

Ferner stellen die beiden Entscheidungen der 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg eine Missachtung der föderalen Struktur der deutschen Jagdgesetzgebung dar. Die Europäische Menschenrechtskonvention genießt in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes und wäre als völkerrechtlicher Vertrag bindend unmittelbarer Prüfungsmaßstab des Bayerischen Landesjagdgesetzes gewesen (vgl. Art. 25 u. 31 Grundgesetz). Denn – so lernt es jedes Kind in der Schule – Bundesrecht bricht Landesrecht. Da die bundesdeutsche Jägerlobby um den Erhalt ihres „Reviersystems“ zittert und deshalb die vorliegenden bei der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg anhängigen Verfahren scharf beobachtet, war leider nicht damit zu rechnen, dass die „jagenden Richter“ der 5. Kammer den Grundrechten der Kläger Geltung verschaffen und den Klagen stattgeben.

Damit hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass die Jäger nicht nur in den parlamentarischen Ausschüssen (Legislative) sowie in den Jagdbehörden (Exekutive) sitzen und somit ihre eigenen Gesetze machen und sich bei ihrem Tun selbst überwachen, sondern darüber hinaus auch - zumindest beim Verwaltungsgericht Würzburg – in den Gerichten (Judikative) sitzen und selbst entscheiden, ob das deutsche System der gemeinschaftlichen Jagdreviere in der bestehenden Form beibehalten werden kann. Rechtsanwalt Storr sieht darin eine Bankrotterklärung an den deutschen Rechtsstaat und an die Gewaltenteilung. Die Kläger kündigten Berufung an.

Presseecho

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