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26.01.2009

18.11.08: Prominenter Jäger als Richter

18.11.08: Prominenter Jäger als Richter


18.11.2008

Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes
als Richter

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Einer der ehrenamtlichen Richter ist prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes. Laut Medienberichten sind drei der fünf Richter Jäger.

Medienberichten zu Folge sind der Vorsitzende der 5. Kammer, Richter Ansgar Schäfer, der Berichterstatter, Richter Elmar Gehrsitz, sowie der ehrenamtliche Richter, Andreas Oestemer, jagdausübungsberechtigt. Herr Oestemer ist darüber hinaus prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes, was den Klägern erst nach der Verhandlung vom 13.11.2008 zur Kenntnis gereichte.

Der Bayerische Landesjagdverband hat sich mehrfach öffentlich für den Erhalt des so genannten Reviersystems und gegen die Gewissensentscheidungen der Kläger ausgesprochen. Da die Entscheidung, an der Herr Oestemer mitgewirkt hat, bisher weder verkündet noch zugestellt worden ist, hat der Rechtsanwalt der Kläger, Herr Dominik Storr, einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt.

Sollte das Gericht diesen Befangenheitsantrag ebenfalls ablehnen, könnte es durchaus sein, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und wegen des nicht erfüllten Anspruchs der Kläger auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter aufheben wird.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass älteren Medienberichten zu Folge auch der Berichterstatter, Richter Elmar Gehrsitz, Jäger ist. Dies hat er bis heute nicht bestritten. Die Presseabteilung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat daher vermutlich nicht die ganze Wahrheit gesagt, indem sie darauf verwies, dass „lediglich“ zwei Richter der 5. Kammer einen Jagdschein besäßen. Sollte sich die Annahme, dass Richter Gehrsitz auch Jäger ist, verifizieren, fiele dies wiederum sehr negativ auf das Verwaltungsgericht Würzburg zurück.

Nach all dem hält es Rechtsanwalt Storr für dringend erforderlich, dass sich die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg nachträglich als befangen ablehnt. Der Rechtsanwalt hat sich daher heute mit dem in der Anlage beiliegenden Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, Dr. Klaus Schiffczyk, gewandt, um zu erreichen, dass sich die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg selbst als befangen ablehnt.


Neustadt, den 18.11.2008

Dominik Storr
Rechtsanwalt

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