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26.01.2009

8.11.08: Gerichtsprozess gegen Zwangsbejagung

8.11.08: Gerichtsprozess gegen Zwangsbejagung


Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehren sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger.

Am 13. November 2008 um 10.30 Uhr (Saal 1) hat die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg zu entscheiden, ob das durch Bundes- und Landesrecht geregelte System der gemeinschaftlichen Jagdreviere (sog. „Reviersystem“) gegen die Grundrechte von Grundstückseigentümern verstößt. Bei Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen erhebliche rechtliche Gesichtspunkte dafür, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Jäger gegen den Willen der Eigentümer auf Privatgrundstücken Tiere töten dürfen.

In den beiden Verfahren in Würzburg wird eine neue und entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, die gerichtlich noch ungeklärt ist. Die Klärung dieser Rechtsfrage wird vermutlich dazu führen, dass das bestehende System der Pflichtmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in den sogenannten Jagdgenossenschaften juristisch nicht mehr länger haltbar ist.

Die vorliegenden Verfahren haben die Jagdverbände dazu bewogen, mit verstärkter Lobbyarbeit für den Erhalt des deutschen „Reviersystems“ zu kämpfen. Mit anderen Worten: Das deutsche „Reviersystem“ steht auf der Kippe und die Lobby der Jägerschaft unternimmt alles Denkbare, damit das System erhalten bleibt.

Da der Ausgang der beiden Verfahren von der Jägerlobby scharf beobachtet wird, ist es unverständlich, dass ausgerechnet Jäger über die beiden vorliegenden Verfahren entscheiden und entsprechende Befangenheitsanträge abgelehnt wurden: Mindestens zwei der drei Berufsrichter der 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg üben nämlich die Jagd aus und gehören somit der Gruppe der Jäger an.

„Dies ist ein Unding“, meinen zu Recht die Kläger. Geht es hier doch um die grundlegende Frage, ob der Zwang der Mitgliedschaft in den sogenannten Jagdgenossenschaften gegen das Grundgesetz verstößt und das deutsche System der gemeinschaftlichen Jagdreviere in der bestehenden Form beibehalten werden kann. Das ist eine grundsätzliche Frage, die das System des bestehenden Jagdrechts im gesamten Bundesgebiet betrifft. Diese Frage sollte von Richtern geklärt werden, die nicht die Jagd ausüben und dadurch nicht dem unmittelbaren Druck einer starken und politisch sehr einflussreichen gesellschaftlichen Gruppe ausgesetzt sind.

Neustadt, den 8.11.2008
Dominik Storr
Rechtsanwalt


Verstößt auch deutsches Jagdrecht gegen Menschenrechte?

Mit dieser Frage hat sich am 13.11.2008 ab 10.30 (Sitzungssaal 1) das Verwaltungsgericht Würzburg zu beschäftigen. Vorausgegangen sind zwei Anträge unterfränkischer Tierfreunde auf Ausgliederung ihrer Grundstücke aus den jeweiligen Jagdrevieren: Die Tierfreunde können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass auf ihren Privatgrundstücken Tiere von Jägern tot geschossen werden dürfen. Involviert ist auch der 2. Vorsitzende des „Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V.“. Von den Jagdbehörden wurden die Anträge abgelehnt, so dass nach erfolgter Klageerhebung nun die Würzburger Richter zu entscheiden haben.

„Jagd ist doch immer eine Form von Krieg“, sagte bereits Wolfgang von Goethe. Und die Tierschützer pflichten ihm bei: „Alle 6 Sekunden stirbt ein Tier durch Jägerhand! Jährlich beläuft sich die Zahl der getöteten Tiere auf etwa 5 Millionen, Haustiere nicht mitgezählt“, so Roland Dunkel, 2. Vorsitzender des Arbeitskreises und einer der Kläger. „Unermessliche Qualen von angeschossenen Tieren, auch von Tieren, die ihren Todeskampf in Fallen auszutragen haben, werden hierbei wie selbstverständlich unter das beschönigende Deckmäntelchen der Hege und Pflege gekehrt.“

Die Kläger lehnen das Töten von Tieren aus ethischen Gründen prinzipiell ab. Für sie sind Tiere keine gefühl- und seelenlosen Wesen. Ethik gegenüber den Menschen und Rohheit gegenüber den Tieren sind zwei Verhaltensweisen, welche die Kläger nicht miteinander vereinbaren können. Schon die bloße Vorstellung, dass auf ihrem eigenen Grund und Boden friedlebende Tiere leidenschaftlichen Hobbyjägern zum Opfer fallen, löst in ihnen mehr als nur Unbehagen aus. Außerdem vertreten die Kläger die Auffassung, dass die Hobbyjagd im 21. Jahrhundert, eingebettet in Jagdgesetz, das auf Reichsjägermeister Göring zurückgeht, nichts mehr verloren hat. Außerdem beweisen jagdfreie Gebiete eindrucksvoll, dass die Natur durchaus im Stande ist, sich selbst zu regulieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2007 höchstrichterlich in einem ähnlich gelagerten luxemburgischen Fall bereits zugunsten der Klägerin entschieden: „Es kann Eigentümern kleinerer Grundstücke in einer demokratischen Gesellschaft nicht zugemutet werden, die Hobbyjagd auf ihren Grundstücken gegen ihren Willen zu dulden.“ - so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Gleichermaßen verhält sich die Sachlage in Deutschland - und justizielle Redlichkeit sollte man auch in Deutschland voraussetzen. Pikanterweise frönen jedoch zwei der drei mit der anstehenden Entscheidungsfindung befassten Würzburger Verwaltungsrichter selbst der Jagd. Ein eingebrachter Befangenheitsantrag der Klagesteller wurde abgelehnt. Auf das Urteil des Gerichts darf man gespannt sein.

Frankenbrunn, den 08.11.2008

Arbeitskreis für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V.
Roland Dunkel
Linnenstraße 5 A
97723 Oberthulba, Frankenbrunn
Tel.: 09736 751552
Internet: www.arbeitskreis-tierschutz.de
www.zwangsbejagung-ade.de

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