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20.01.2009

Aktuelles Thema: EU-Erweiterung

Aktuelles Thema: EU-Erweiterung

Wahlen zum Europaparlament EU-Verfassung
Die Europapolitik gewinnt an Bedeutung. Was bedeutet dies für den Tierschutz? von Melanie Bujok

Die entführten Stiere Europas


Europa wurde entführt! Ein weißer Stier machte der Tochter des phönizischen Königs Agenor namens Europa schöne Augen und verleitete sie dazu, dass sie sich auf seinen Rücken setzte. „Das wissen nur die Götter, wo Du mich jetzt hinbringst, mein schöner Stier“, sagte Europa. Dann rannte der Stier los auf's Meer hinaus und entführte sie auf die Insel Kreta. Dies ist die Geschichte Europas – nach griechischem Mythos. Der weiße Stier war Zeus, der Boss aller Götter im griechischen Olymp, der als Weltherrscher und Naturbeherrscher in patriarchalischer Manier auftrat. Der Erdteil, auf dem sich Kreta befand, wurde an diesen Mythos anschließend Europa benannt. Dem Symbol der auf dem Stier reitenden Europa begegnet man heute im Zusammenhang mit der Europäischen Union.

Milliarden von Stieren, Kühen und Kälber wurden entführt, von Europa, seit der Bevölkerung des Kontinents. Dies ist kein Mythos. Weiße Männer haben sie zusammengetrieben und sie in Ställe gesperrt. Die Stiere wurden umgebracht in Stierkampf-Arenen, Laboratorien und Schlachthäusern. Die Ausbeutung von Rindern ist eine Geschichte Europas. Keine Beziehung war (und ist) von solch vielfältigen Gewaltstrukturen geprägt wie die von Menschen zu Rindern. Kein Tier wurde in solch hohem Ausmaß dem Aufbau der Wirtschaft unterworfen wie das Rind. Die Ausbeutung von Tieren ist kein Nebenprodukt des Wirtschaftssystems – sie ist sein historischer Anfang beim Übergang von oikos – dem Haushalt der griechischen Polis – zur Ökonomie. Herodesprämie (Prämie der EU bei Tötung von Kälbern nach ihrer Geburt zum Abbau des Kälberfleischmarktes), „Keulung“ ganzer Rinderherden im Zusammenhang mit BSE und MKS und die Züchtung transgener Rinder für den neuen Markt des Pharming sind nur eine logische Konsequenz der Verdinglichung und Verwirtschaftlichung der Rinder – und aller anderen Tiere.

Vergemeinschaftung der Tierausbeutung

Europa ist inzwischen zusammengewachsen – zumindest wirtschaftlich. Mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes 1993 wurde einer der Hauptziele der Europäischen Union vollendet. Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes – insbesondere die Harmonisierung der Agrarpolitik – und die Errichtung einer Zollunion waren die zentralen Gründe für die (wirtschafts-)politische Vereinigung Europas, die mit den Römischen Verträgen 1957 erstmals Gestalt annahm. Dort, wo Politikfelder – wie Agrarpolitik, Forschungspolitik, Währungspolitik etc. – europäisiert wurden, war die Folge eine Harmonisierung nationaler Vorschriften, Regelungen, Politikstile bzw. eine Re-Regulierung der Politik der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene (vgl. Scharpf 1999). Mit der Europäisierung der Wirtschaft wurde auch der Handel mit Tieren und tierlichen Körperteilen, die Forschung an Tieren etc. über europäische Rechtsakte reguliert. Als „Handelsware“ fanden Tiere erstmals Erwähnung in den Rechtsakten des Gemeinsamen Marktes. Unter Berücksichtigung, dass die Europäische Union sich von ihrem Beginn an als eine „wirtschaftliche Gemeinschaft" verstand, die „Grundlage einer breiteren und tiefgreifenderen Gemeinschaft zwischen den Völkern“ (Präambel zum Gründungsvertrag der EGKS) ist, wird klar, dass Tierschutz eine unbedeutende Rolle spielt. Hauptziele der Vorläufer der Verträge zur Europäischen Gemeinschaft waren neben sicherheitspolitischen Zielen die Vermehrung von Wohlstand durch die Steigerung der Warenproduktion und die Förderung des freien Warenverkehrs. Ins Gedächtnis zurückgerufen, dass Tiere als Ware gelten, bedeutete dies eine gesteigerte „Tierproduktion“ und Produktion sog. tierischer Erzeugnisse sowie der freie Verkehr von „Lebendvieh“. Ohne Zweifel erreichte das Thema Tiertransporte in der EU noch die größte öffentliche Aufmerksamkeit aller Tierschutzthemen – und das schon in den 80er Jahren. Doch selbst bei diesem Thema zeigten sich die nationalen Regierungen bisher unwillig, diese Form der Tierausbeutung zu beenden. Für mich war es damals Anstoß, an den damaligen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ignaz Kiechle zu schreiben. Im März 1987 erhielt ich ein Antwortschreiben auf meinen Protestbrief gegen Tiertransporte hin, in dem es u.a. hieß: „Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass Angebot und Nachfrage nach lebenden Tieren oftmals in erheblich voneinander entfernten Orten bestehen.“ Ohne hier inhaltlich auf diese Aussage eingehen zu wollen, die Angebotsseite wurde durch politische Maßnahmen durch die EU maßgeblich beeinflusst. Wie viele Tierausbeutungsformen so wurden auch Tiertransporte von der EU subventioniert. Noch heute fließen an die Hälfte aller Finanzmittel des EU-Haushaltes über Subventionen und Fonds in die Agrar- und Fischereipolitik und damit auch in die sog. landwirtschaftliche Nutztierhaltung, -schlachtung und -vermarktung.

Welche Chancen hat Tierschutzlobbying in einem politischen Umfeld, das die Ausbeutung von Tieren nicht nur toleriert, sondern fördert? Welche Möglichkeiten haben Tierschutzbemühungen angesichts der Kooperationsnetzwerke, die zwischen den Organen der EU und den Tierausbeutungsindustrien bestehen? Beide Fragen sollen hier als Fragen stehen bleiben und zum eigenen Nachsinnen anregen. Dieser Artikel möchte andere Probleme des Tierschutzlobbyings im Europäischen Mehr-Ebenen-System beleuchten:

• die Schwierigkeiten, die sich für Tierschutzinitiativen aufgrund der Strukturen der EU Organe und der Verortung des Politikfeldes Tierschutz in diesen ergeben,

• die Besonderheiten des Agenda-Settings, der Problemdefinition, der Verhandlungsstrategien und der Implementationsmechanismen bei politischen Entscheidungen in der EU.


Institutionelle Verortung des Tierschutzes


Habe ich im Titel dieses Beitrags vom „Politikfeld Tierschutz“ gesprochen, so muss dies gleich wieder korrigiert werden. Sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf supranationaler Ebene gibt es keine Policy Tierschutz. Tierschutz liegt als Querschnittsaufgabe über allen Ressorts: Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Fischerei, Forsten, Umweltschutz, Forschung, Transport und Verkehr, Kultur. In jedem dieser Politikfelder werden tierschutzrelevante Fragen tangiert, da die dort getroffenen Vereinbarungen direkt oder indirekt das Leben von Tieren betreffen. Gleichwohl dieser Themenverschränkung ist Tierschutz ein eigenes Politikfeld – wissenschaftlich gesehen –, wenngleich es politisch nicht als solches anerkannt wird. In der EU wird Tierschutz v.a. im Politikfeld der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP verortet und damit in einem Feld, das dem Tierschutz entgegengesetzt ist. Seit 1999 wird Tierschutz auf europäischer Ebene auch dem Ressort Verbraucherschutz und Gesundheit zugeschrieben insofern die sog. landwirtschaftliche Nutztierhaltung oder Tierversuche tangiert sind. Denn mit dem Verbraucherschutz sind Fragen der Produktsicherheit verknüpft, etwa bei Fragen der Verträglichkeit von Kosmetika oder Reinigungsmitteln. Gerade die Diskussion um die Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetika, die bis heute nicht erreicht ist, zeigt, dass das Leben von Tieren selbst hier keine zwingende Beachtung findet. Tierversuche werden auch im Politikfeld Umweltschutz diskutiert. Die Diskussion um die Testung von 30.000 Chemikalien an Tieren zur Klärung der Bedenklichkeit dieser Chemikalien für die Umwelt lässt auch dieses Ressort als Sackgasse für den Tierschutz erweisen. Die konfligierenden und teils antagonistischen Interessen, die bei der Zusammenlegung des Tierschutzes mit anderen politischen Themen in ein Politikfeld entstehen, wären ein Grund für die Notwendigkeit der Institutionalisierung eines eigenständigen Politikfeldes Tierschutzes auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene (auch dort verfügt kein einziger Staat bisher über ein eigenes Ressort Tierschutz).

Ein weiterer Grund wäre, dass durch ein eigenes Ressort Tierschutz in diesem Bereich Fachwissen akkumuliert und Tierschutzinitiativen intensiviert werden könnten. Doch bis heute ist noch nicht einmal der Tierschutzgedanke in der EU richtig aufgefasst; meist wird er mit Tiergesundheit gleichgesetzt. Die bei Beratungen über Tierschutzvorlagen eingesetzten Komitees sind dann zumeist „Expertenkomitees“, zu denen Veterinäre und Tierexperimentatoren einberufen werden mit den Folgen, dass selbst konservative Tierschutzideen noch unterlaufen werden.


Das Ende „nationaler Alleingänge“


Die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes hatte für soziale Bewegungen wichtige Folgen: „nationale Alleingänge“ im Sinne staatlicher Korrekturen der Wirtschaft – z.B. durch strengere Tierschutzvorschriften – sind zwar faktisch für sog. heimische Produkte möglich. Da diese aber nach EU-Recht nicht den Import sog. ausländischer Produkte aus den anderen EU-Staaten betreffen dürfen, sind strengere nationale Regelungen nur in solchen Fällen zu erwarten, in denen der gesellschaftliche Druck in einem der Staaten groß genug ist, über das geforderte EU-Maß hinauszugehen. Für das Politikfeld „Tierschutz“ sind nationale Alleingänge in Zukunft nicht zu erwarten. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bestätigt diese Vermutung im Tierschutzbericht 2001: „Bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes setzt die Bundesregierung weiterhin auf europäische Lösungen“. Diejenigen Gruppen die versuchen, Tierschutz über politisches Lobbying zu erreichen, müssen sich infolgedessen mit den Besonderheiten des Europäischen Mehr-Ebenen-Systems beschäftigen. Ich spreche hier wie im gesamten Artikel bewusst von Tierschutzpolitik. Tierrechte oder gar Tierbefreiung werden aufgrund komplexer Beziehungsnetzwerke, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, über das politische Lobbying nicht zu erreichen sein. Da aber einige Organisationen des New Welfarism bis hin zu Tierrechtsverbänden auch politische Lobbyarbeit betreiben, halte ich es für sinnvoll aufzuzeigen, ob Lobbying für die Sache der Tiere im Institutionsgeflecht der Europäischen Union überhaupt Erfolg haben kann. Da jedoch wie angesprochen die nationalen Regierungen beim Thema Tierschutz keine eigenen Vorschriften (mehr) erlassen wollen und Tierschutzpolitik in Zukunft nur noch auf europäischer Ebene verhandelt werden wird, muss ich die Frage hier noch weiter fassen: nämlich ob Tierschutzpolitik angesichts der gegebenen politischen Konstellationen und Verhandlungslogiken überhaupt möglich ist; und weiter geblickt, ob Tierrechte und Tierbefreiung über politisches Lobbying erreicht werden können.

Um nicht missverstanden zu werden: dieser Artikel soll sich nicht in die Schmährufe auf die Europäische Union und Lobeshymnen auf die nationale Politik einreihen. Wenn ich an dieser Stelle persönlich werden darf: ich habe, seit ich zurückdenken kann, die Sache mit Nationen und Nationalität, Differenzierung nach ‚Völkern’ und ähnlichem nie verstanden. Wenn die Misere des Eigentums damit begann, dass jemand einen Zaun um ein Fleck Erde zog und behauptete, dass dieser Fleck ihm gehöre – inklusive aller Lebewesen, die sich auf ihm befinden –, dann begannen Konflikte bis hin zu Kriegen u.a. damit, dass Gruppen von Menschen sich zu Nationen zusammenschlossen, geographische Grenzen zogen und damit jene, die sich außerhalb der Grenzen befanden, als Fremde und immer auch als potenzielle Gegner und Ressourcen betrachteten. Die Europäische Union könnte somit als ein erster Schritt verstanden werden, jene nationalen Grenzen aufzuheben; zumindest wenn sie nicht gleichzeitig neue (Außen-)Grenzen schaffen würde und wenn sie eine Vereinigung von Menschen wäre – nicht aber bloß von wirtschaftlichen Unternehmen.

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