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25.01.2009

Am Horn von Afrika wird es vielleicht ein zweites Afghanistan geben!

Am Horn von Afrika wird es vielleicht ein zweites Afghanistan geben!
02.04.2007: Es scheint, als ob die westliche Aufmerksamkeit sich immer nur dann auf die Staaten Afrikas richtet, wenn Völkermorde geschehen oder Touristen entführt worden sind. Dieser kurze Beitrag beleuchtet daher einen weiteren Konfliktherd.

Grundproblem in Somalia - Erbe des Kolonialismus und der westlichen Werte

Somalia ist DER "failed state" auf der Welt. Nicht wie viele andere zerfallend, sondern zerfallen. Seit 15 Jahren gibt es keine funktionierende Staatsgewalt mehr. Obwohl die föderale Übergangregierung international anerkannt ist, schafft sie es in keinster Weise, die Grundfunktionen Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimation/ Rechtstaatlichkeit zu errichten. Das Land wird von sog. "warlords" auseinander gerissen und Hunderttausende sind schon umgekommen. Somalia wird das nächste Afghanistan werden. Die USA werden, trotz des Verlustes von 18 Menschen in ihrem traumatischsten UNO-Einsatz vor 14 Jahren ("Black Hawk Down" - Zwischenfall) am Horn von Afrika, intervenieren, wenn nachweislich die ersten Terrorzellen von dort den Sprung über den Atlantik geschafft haben. Der Washington Post Autor John Prendergast kommentierte wie folgt: "Somalia is an al-Qaeda recruiter´s dream." Es brodelt und keiner hört hin.

Aufgrund einer dünnen Besiedelung war die somalische Gesellschaft "traditionell und historisch gesehen (...) eine Nebeneinander-Gesellschaft", lediglich das krisenerschütterte Mogadischu kann als "Schmelztiegel der Stämme" gesehen werden. Der sunnitische Islam vereinigt 99 % der Bevölkerung und sorgt durch seine Dogmatik u.a. für eine Wachstumsrate von nur 3,4 % und einen relativ geringen HIV Anteil in der Bevölkerung von nur 1%. Private Unternehmen können in Somalia existieren und so gibt es sogar Handynetze und für Geld ist fast alles käuflich.

Das traditionelle Somalia hat aber eine akephale Gesellschaftsform, das heißt es gibt keine Herrschenden und Beherrschten, sondern nur Respektpersonen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen. Das westliche Staatskonzept lässt sich nur mit Gewalt auf das komplizierte Regelwerk der Somalis oktroyieren. Der 1960 nach Abzug der letzten Kolonialherren entstandene Staat musste schon 9 Jahre später der Diktatur weichen. Bis dahin war eine Art Konsensprinzip in der Gesellschaft verankert und dessen Mängel ließen oftmals Kämpfe unvermeidlich werden. Somit verhinderte das alte System ziemlich effektiv "Krieg aller gegen alle", ohne die Gewalt wirksam aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Der Diktator wurde zu Beginn des letzten Jahrzehnts nach verlorenen Kriegen und Hungersnöten gestürzt und die "warlords" übernahmen das Ruder. Seitdem herrscht der bekannte Zustand vor, dass nur diese Kriegsherren der Bevölkerung Schutz bieten können, und somit Herren über Leben und Tod werden. Die internationale Gemeinschaft tat zunächst das Richtige, sie unterstütze die Übergangsregierung und hielt regelmäßig Konferenzen ab, die aber keinen signifikanten Erfolg mit sich trugen.

Die Kultur der Somali ist aber so aufgebaut, dass die Konfliktlinien entlang von Abstammung verlaufen. So halten Kernfamilien innerhalb ihrer Gruppe zusammen bzw. bekämpfen sich untereinander, während Gruppen dies innerhalb ihrer Clans tun. Diese Konflikte werden aber beiseite gelegt, sobald es Kämpfe zwischen den Clans gibt. Wenn ein Feind von außen kommt (vornehmlich aus Äthiopien oder den USA), dann halten alle Somalis zusammen und kämpfen Seite an Seite. Der somalische Nationalismus ist somit kein Elitenphänomen wie im restlichen Afrika, sondern eine Volksbewegung! Der Einzug kapitalistischer Strukturen hat natürlich auch hier zu einer Aufweichung der Kultur geführt, allerdings nur in den Chefetagen - und das verstärkt die Konflikte. Nach dem (siegreichen) Kampf des "Greater Somalia" gegen die Feinde von außen verlor sich das Land folglich wieder im Menschenkrieg. (Der Term "Bürgerkrieg" ist hier wohl weniger passend.)

Die Lage änderte sich erst, als die "Union Islamischer Gerichte" den Großteil des Landes an die erhoffte "starke Hand" nahm. Diese gingen vor einem Jahrzehnt aus einer Bewegung streng gläubiger Menschen hervor, welche die chronische Gesetzesübertretung (v.a. von den sekularen Warlords) mit eigenen Waffen, welche dank internationalem Handel jedem Kind zur Verfügung standen, bekämpfte. Diese nachbarschaftliche Hilfe, welche auf der einzigen Gemeinsamkeit der Somalis aufbaut, sorgte für einen Hauch von Sicherheit, Entwaffnung und Handel - aber auch dem strengsten Verbot von Drogen und westlicher Musik. Das jedoch eine an der "Sharia" ausgelegte Rechtsauffassung nicht im Sinn der Menschenrechte, Demokratie und internationalen Sicherheit steht, ist eindeutig. So wurde Ende letzten Jahres beispielsweise eine seit Jahren aktive Nonne in ihren "SOS Kinderdorf" hingerichtet. Die Weihnachtsoffensive Äthiopiens im vergangenen Jahr vertrieb unerwartet leicht die Islamisten, sorgte aber für die alten, instabilen Vakuumverhältnisse.

Die urphilosophische Frage von "Sicherheit vs. Freiheit" stellt sich in Somalia in diesem Konflikt aufs Äußerste, weil der Hauch von Sicherheit den Hauch der Freiheit vertreibt - und umgekehrt.

Somaliland als Lichtblick am Horizont

Als Somalia 1991 in Anarchie und Chaos versank, wurde im Nordwesten des Landes durch eine Versammlung der Clan- Ältesten der letzte Präsident der Zeit vor dem Putsch 1969 zum Oberhaupt der neuen "Republik Somaliland" gewählt. In dieser bis heute von der UNO und der Afrikanischen Union (AU) nicht anerkannten Gebietseinheit kam es zu einer Mischung von modernen staatlichen Institutionen und traditionellen clanbasierten Mechanismen. Es gibt ein Mehr-Parteien-System, die Landminen wurden größtenteils geräumt und eine eigene Polizei entstand. Dies ist beachtenswert, denn der historisch immer wieder vernachlässigte bzw. unterdrückte Norden hat ohne Hilfe geschafft, was der selbst der UNO im Süden nicht gelang: Stabilität.

Auch im benachbarten Puntland (im Nordosten Somalias) pflegt eine gewisse Autonomie und ist Somaliland ähnlich, doch insbesondere seit der Puntländer Yusuf Präsident der Übergangsregierung geworden ist, beschränken sich die Ansprüche nicht mehr auf Unabhängigkeit. Andauernde Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden nördlichen Regionen sorgen dafür, dass v.a. Somaliland noch nicht auf ein Gewaltmonopol (über das eigene Territorium) zugreifen kann. Die anderen Funktionen (Wohlfahrt und Legitimation) sind aber im Vergleich zu benachbarten Ländern und Regionen nahezu befriedigt.

Die Internationale Gemeinschaft muss in Somalia helfen - aber nicht mit Militär! Hierzu sind folgende Punkte unerlässlich:

- Da der einzige gemeinsame Nenner der Somalis neben ihrem Nationalismus ihre Religion ist, darf diese weder bekämpft noch ausgeblendet werden.
Der interreligiöse Dialog in der Region - v.a. ein Dialog zwischen Christentum und Islam - muss weiter forciert werden. Hierbei sollte der Fokus auf den "change agents" beider Seiten liegen.

- Eine Friedenslösung ist nur möglich, wenn es gelingt, die Clanegoismen zu überwinden. Vor allem da das traditionelle Rechtssystem in Somalia (shir) von Persönlichkeiten getragen wird, muss ein evtl. aufkommender "Führer" der Somalis vom Westen unterstützt, nicht aber gelenkt, werden.

- Die Länder des Nordens und Westens müssen ihr Interesse an Somalia zeigen. Dies bedeutet aber nicht, zur Ressourcenausbeutung bereit zu stehen (wie "Exxon Mobile" in Djibouti). Der internationale Waffenhandel in der Region muss beispielsweise sehr viel stärker bekämpft werden.

- Die "Verbreitung der Demokratie" (Bush- Doctrin 2002) muss in ihrer ganzen bevormundenden Arroganz gestoppt werden. Einzig die Wahrung der universalen Menschenrechte muss weiter verfolgt werden - das "kulturelle Skript" des Westens (Prof. Risse, FU Berlin) kann nicht universal angewandt werden.

- Es darf zu keinem weiteren Massaker wie im Sudan, im Kongo oder in Ruanda kommen. Prävention darf aber nicht mit Wachsamkeit verwechselt werden!

- Die Afrikanischen Union (AU) muss bei Konflikten auf ihrem Kontinent mehr Verantwortung bekommen. Da die UNO derzeit weder Mittel und Kompetenz noch Legitimität zur Konfliktlösung im nötigen Umfange hat, müssen die Regionen zur Selbsthilfe ermächtigt werden. Anstatt europäisches Militär in Afrika vorzuführen sollte die AU mehr Hilfe von der reichen NATO bekommen. Die Rolle des "unbeteiligten Dritten" kann heute keiner mehr für sich reklamieren.

- Somaliland muss international anerkannt werden und wirtschaftliche sowie zivile Hilfen bekommen. Damit wird auch eine Vorbildwirkung für die Region Puntland bewirkt.

Von Georg P. Kössler, Koordinator des Fachforums Ökologie.

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