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25.01.2009

Braune Globalisierungsgegner

Braune Globalisierungsgegner
16.05.2007: Ganz neu ist es nicht, dass rechtsextreme Gruppen das Thema Globalisierung für sich entdeckt haben - doch mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm will man in diesem Bereich nun verstärkt aktiv werden und der "Linken" das Feld streitig machen. Doch wie sieht er aus und worauf stützt er sich, der Anti-Globalisierungs-Protest von Rechts? Ein Artikel von Franz Zobel.

Wie sieht der rechtsextreme Protest aus?

Wenn am 2. Juni tausende von GlobalisierungskritikerInnen in Rostock gegen den G8-Gipfel demonstrieren werden, werden gleichzeitig auch die Nazis in Schwerin mit einer eigenen "Großdemonstration" aufmarschieren. Doch schon seit längerem gibt es auf lokaler Ebene verschiedene Veranstaltungen, mit denen versucht wird, das Thema in der braunen Szene zu etablieren. Neben allgemeinen Info-Veranstaltungen wird es auch vorhergehende auf den Gipfel ausgerichtete Demonstrationen wie beispielsweise am 1. Mai in Erfurt geben. Mit dem Slogan "Zukunft statt Globalisierung - Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre!" reiht man sich in die schon seit längerem stattfindende Anti-Kapitalismus-Kampagne ein (www.antikap.de), die von den Jungen Nationalen (JN) und Freien Nationalen Kräften ins Leben gerufen wurde. Doch auch in Neubrandenburg, Nürnberg, Vechta, Rüsselsheim und Raunheim will der "nationale Widerstand" am Tag der Arbeit marschieren - dabei soll die Demonstration in Schwerin den Höhepunkt der rechtsextremen Proteste bilden. Mit der Kampagne "GIB8 - sozial statt global" versucht man dorthin zu mobilisieren (www.gib8.org) - diese wird von allen Seiten der rechtsextremen Szene unterstützt (NPD, JN, Kameradschaften, den "Volkssänger" Frank Rennicke und der Deutschen Stimme).

Worauf stützt sich der Protest der Nazis?

Inhaltliches Fundament bildet dabei auf der einen Seite eine verkürzte Kapitalismuskritik, die auf der anderen Seite mit einem revisionistischen Geschichtsbild einhergeht. Verdeutlichen tut dies beispielsweise die unter dem Titel "Globalisierung - Das Endziel der amerikanischen Eroberer" stattgefundene Vortragsveranstaltung mit Richard Melisch in Mecklenburg-Vorpommern. Als Grundübel des kapitalistischen Systems wird dabei "das gegenwärtige Zinssystem und das Bodenrecht" angesehen, wobei dies ihrer Meinung nach dazu führe, das das "Geld über Volk und Arbeit herrsche". Erkennbar sind hier zum Teil in verkürzter Fassung Schnittmengen mit linker Kapitalismus- und Globalisierungskritik - doch wird mit der Schlussfolgerung aus der Analyse und der damit einhergehenden Forderung nach einem "Nationalen Sozialismus" ein gegensätzliches Zukunftsbild entworfen. Diese Schnittmengen werden absichtlich gesucht, um in der Bevölkerung Verständnis und damit Legitimität für rechtsextreme Proteste zu erhaschen.

Doch auch gerade die Kritik vor allem von Seiten der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern an der Finanzierung des Gipfels durch das "ärmste Bundesland" und der Einschränkung der Bevölkerung durch den "demokratischen Schutzzaun" und die teilweise Sperrung des Ostseestrandes, soll in der Mitte der Gesellschaft Früchte tragen. Es wird versucht mittels einseitiger Diffamierung der linken Proteste als "randalierende Chaoten" sich als der bessere Anti-Gipfelprotest auszugeben. So hat die Landtagsfraktion der NPD auch eine aktuelle Stunde und die Absage des Gipfels beantragt.

Was heißt das für den linken, globalisierungskritischen Protest?

Eins ist klar: Der linke Protest ist international statt national, er ist kritisch gegenüber der Globalisierung, aber nicht dagegen und er will eine sozial-gerechte Weltordnung und keinen "Nationalen Sozialismus". Dies sollte beim Protest immer wieder deutlich hervorgehoben werden, um damit den scheinbaren Schnittmengen zwischen Rechts und Links eine Absage zu erteilen. Die Teilnahme an Gegendemonstrationen am 1. Mai gegen Nazi-Aufmärsche ist wichtig, um den rechtsextremen Protest den Wind aus den Segeln Richtung Heiligendamm zu nehmen. Kein Raum darf der Verdrehung von Tatsachen gegeben werden - dafür ist es notwendig, trotz vieler Aktivitäten gegen den G8-Gipfel die Nazis nicht aus den Augen zu verlieren.

Franz Zobel (23) ist SPUNK-Redakteur und setzte sich schon in seiner Zeit im Bundesvorstand intensiv mit Rechtsextremismus auseinander. Er arbeitete unter anderem mit an der Rechtsextremismus-Broschüre der GRÜNEN JUGEND.

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