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20.01.2009

COVANCE und eine strafprozessuale

COVANCE und eine strafprozessuale

Beobachtung der Aktionen gegen COVANCE

Seitdem Covance Ende 2001 durch die „Laborstürmung“ von TierrechtlerInnen wieder in die Öffentlichkeit gezerrt wurde, beschäftigt sich die Münsteraner Justiz immer wieder mit dem Fall Covance, entweder gegen Covance oder gegen TierrechtsaktivistInnen. Von einer ausgewogenen Behandlung der Fälle kann allerdings nicht gesprochen werden, da der Wille zur Einstellung von Verfahren in Covance Fällen eindeutiger zu sein scheint, als gegen TierrechtlerInnen.

Zudem wurde v.a. seitens der Covance Anwaltskanzlei Arcon, insbesondere Thomas Schierack aus Köln, immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, als ginge es der Tierrechtsbewegung nicht um die Tiere, sondern um das eigennützige Ziel, Covance zu schließen. Die Antwort auf die Frage, was daran eigennützig sein soll, bleibt er allerdings schuldig. Bei der Justiz jedenfalls versucht er den Eindruck zu erwecken, dass es um eine Hetzkampagne gegen die Firma Covance geht, und nicht um das Thema Tierversuche.

Covance, Arcon, vom Hoff & Co.

Nun, bei den Summen, die Covance für ihre AnwältInnen und die „Kommunikationsagentur“ vom Hoff Kommunikation GmbH ausgibt, ist es kein Wunder, dass seitens der Geldempfänger versucht wird, auch die schmierigsten und scheinheiligsten „Argumente“ ohne Skrupel anzuführen. Affen, mit denen im Labor zur eigenen Belustigung unter Machtausübung zu Radiomusik getanzt wird, „werden so in einer gängigen Art vor einem Versuch durch Herumführen zum Entspannen betreut“ und gewaltsame Handgriffe, der „Polizeigriff“ und brutales Zurückwerfen von Affen in den Käfig werden zu „gekonnten und für den Versuch notwendigen Handlungen“. Und der Versuch wurde ja schließlich vorher von den zuständigen Behörden genehmigt...

Und während Covance, Arcon und vom Hoff in ihren dicken Limousinen (Jaguar, Mercedes usw.) zu Gericht fahren und es von ihrer völligen Unschuld zu überzeugen versuchen - bis jetzt offensichtlich mit relativ gutem Erfolg für sie - werden TierrechtlerInnen, die sich auf eine Straße setzen und von der Polizei weggetragen werden müssen, wegen „Drohens mit Gewalt“ (Nötigung) verurteilt. Und andere, die den obersten

Tier"pfleger“ von Covance (Berthold Zabel, u.a. zuständig für das Umbringen der Affen) vor seiner Haustür als „Mörder“ bezeichnet haben, werden wegen „Beleidigung“ verurteilt.


Seit Juli 2003 sieht dieBilanz von Strafverfahren gegen TierrechtlerInnen folgendermaßen aus:

• 28 Personen wurden wegen 41 Vorwürfen mit Strafbefehlen versehen, zwei Personen bekamen zunächst nur die Anklageschrift

• durch Einsprüche und die Anklageschriften sind/waren 23 Prozesse gegen 23 Personen avisiert worden.

• sechs Prozesse haben nicht stattgefunden, da die Einsprüche im Vorfeld zurückgezogen worden waren und die Strafbefehle somit rechtskräftig wurden

• sieben Prozesse stehen noch aus

• zehn Prozesse haben bisher stattgefunden, davon.

• in drei Prozessen wurden die Verfahren gegen die entsprechenden Personen ohne Zahlungsauflage eingestellt

• in einem Verfahren gab es in einem Anklagepunkt einen Freispruch, im zweiten Anklagepunkt wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

• ein Prozess gegen drei Personen wurde gegen Ableisten von jeweils 30 bzw. 40 Sozialstunden eingestellt

• in fünf Prozessen wurden die fünf Personen verurteilt oder der ursprüngliche Strafbefehl wurde rechtskräftig, eine Person ging gegen das Urteil in Berufung


Bisher entstandene Verurteilungs-, Anwalts- und Gerichtskosten: 3800 E + 100 Sozialstunden. Noch zu erwartende Verurteilungs- oder Einstellungskosten, sowie Anwalts- und Gerichtskosten: ca. 7000 E (grob geschätzt).

Die Sachverhalte, mit denen sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im laufenden Jahr vor allem zu beschäftigen hatten, waren die Sitzblockaden und Ankettungsaktionen vor Covance vom 24.04.03 und 01.09.03 (Vorwurf „versuchte Nötigung“ und „Beleidigung“ durch Mörderrufe) sowie einer

Home-Demo beim leitenden Tier“pfleger“ von Covance (Berthold Zabel, u.a. zuständig für das Umbringen der Affen), bei der Zabel vor seiner Haustür als „Mörder“ bezeichnet worden war.

Die bisherige Bewertung der Staatsanwaltschaft

und des Gerichts bezüglich §185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) und § 186 StGB (Verleumdung / Üble Nachrede):


Ein Tier“pfleger“ bei Covance war von zwei am Covance Tor Angeketteten als Mörder bezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft hat anerkannt, dass sich dies auf die Tiere bezieht und der Begriff nicht nach § 211 StGB verwendet wird (= strafrechtliche Definition des Wortes „Mörder“), dass eine Wahrnehmung berechtigter Interessen vorliegt (§193 StGB) - Tierschutz sei ein Interesse der Allgemeinbevölkerung - und es sich bei der Aussage, die getätigt wurde, um das mildeste Mittel (Angemessenheit) handelt, diesen Standpunkt herüberzubringen. Auch wenn die Person, die so bezeichnet wurde, konkret angesprochen wurde, hätte sie doch durch jeden weiteren Mitarbeiter / Vivisektor bei Covance ausgetauscht werden können. Wegen dieser Punkte sei das Rufen dieses Begriffes in dem Fall nicht strafbar. Hingegen stünde bei Demonstrationen am Wohnort eines Mitarbeiters/Vivisektors die persönliche Diffamierung ebenjener Person im Vordergrund, was den Tatbestand nach §185 StGB erfüllen würde. Das Gericht folgte dieser Auffassung.


Was die Sitzblockade vom 24.04.03 und 01.09.03 angeht, wird in Bezug auf Nötigung (§ 240 StGB) folgendermaßen argumentiert:


Das Anketten und somit Versperren des Weges stelle Gewalt im Sinne des §240 StGB dar und stelle somit eine Nötigung dar. Das Gericht folgte dieser Auffassung.

Das Hinsetzen auf die Straße stelle keine Gewalt dar, was als Voraussetzung für strafbare Nötigung gegeben sein muss. Der Tatplan könne jedoch so ausgelegt gewesen sein, dass Folgendes geplant gewesen sei: Da die Straße relativ eng sei, hätte es beabsichtigt sein können, dass nachdem das erste Auto bis zur Sitzblockade herangefahren sei, dieses dort stehen bleiben würde. Die weiter folgenden Autos würden somit auf dieses Fahrzeug stoßen und könnten aufgrund der Enge nicht daran vorbeifahren. Die Sitzblockierer hätten somit also ein Hindernis geschaffen, was die Definition der einfachen körperlichen Anwesenheit, die keine Gewalt darstelle, überschreiten würde, es sich somit also um Nötigung handeln würde.


Da die Autos bereits im Vorfeld abgefangen wurden, könne dies nicht genau überprüft werden, weshalb es sich um eine versuchte Nötigung handeln würde. D.h. es wird nicht die Sitzblockade als solches kriminalisiert, gegenüber dem ersten Auto sei keine Nötigung erfolgt, sondern durch das Schaffen eines Hindernisses in Form des ersten Autos. Somit sei versucht worden, die Insassen des zweiten und jedes weiteren Autos zu nötigen. Dies ist nun wahrlich ziemlich abstrus, denn die Autos kommen nicht in einer Karawane angefahren, sondern alle paar Minuten ein Auto, d.h. jedes Auto hätte die Möglichkeit gehabt, umzukehren oder, wenn die FahrerInnen des ersten Wagens die erste Blockade theoretisch durch eigenes Wegtragen der BlockiererInnen diese aufgelöst hätten (schließlich wurde mit nichts gedroht), ihre Fahrt fortsetzen können.


Das Gericht folgte in diesem Punkt nicht der Auffassung der Staatsanwaltschaft. Allerdings folgte es der Auffassung, dass es sich bei der Sitzblockade um eine gemeinschaftliche Aktion mit der Ankettung, die ca. 30 Meter hinter der Sitzblockade stattfand, handele. Man sei also MittäterIn. Somit wurde auch die Sitzblockade als (versuchte) Nötigung gewertet.


Gewalt?


Gewalt nach §240 StGB hin oder her; die Leute, die sich am Tor von Covance fest ketten, wegen Gewalt(drohung) zu verurteilen und

das, was hinter den Mauern stattfindet, die echte Gewalt, das Einsperren, Quälen und Umbringen tausender Affen als legitim darzustellen und entrüstet zu sein, wenn es öffentlich als Gewalt bezeichnet wird, ist pure

Heuchelei. Es zeigt erneut, wie intensiv und konsistent sich zum Thema „Gewalt“ Gedanken gemacht wird: Nämlich mehr als widersprüchlich!


Doch eins steht fest: So lange die Gewalt gegenüber Tieren bei Covance stattfindet, noch dazu negiert oder stillgeschwiegen wird, wird es Aktionen von Tierrechtlerinnen und Tierrechtlern geben. Legale und illegale. Und durch die Gesamtheit aller Aktionen, die seit Ende 2001 gegen

Tierversuche und Covance stattgefunden haben, wurde Folgendes auf jeden Fall erreicht: Covance wurde und wird ganz erheblich unter Druck gesetzt und Tierversuche und Gewalt gegenüber Tieren wurde und wird regelmäßig in die Öffentlichkeit gebracht und zum Thema gemacht.


Das alleine hätte man mit Petitionen oder Briefen an PolitikerInnen nicht erreicht.

Ulf Naumann

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