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20.01.2009

Der große Angriff

Der große Angriff

Die Polizei versucht, Tierrechte aus dem englischen Straßenbild zu vertreiben


Die Polizei in Großbritannien startet offensichtlich eine groß angelegte Offensive, um die Tierrechtsbewegung aus dem öffentlichen Leben zu vertreiben. Mehrfach haben wir in den letzten Jahren über Skandalurteile berichtet, in denen TierrechtlerInnen häufig lediglich aufgrund von Vermutungen zu enorm hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Nun versucht die Polizei die große Basis der ganz eindeutig legal arbeitenden TierrechtsaktivistInnen unter Druck zu setzen, vermutlich mit dem Ziel, diese zu einer Aufgabe ihrer Tätigkeiten zu zwingen.


Die Zahl der TeilnehmerInnen an Demonstrationen ist schon länger rückläufig. Sicher sind Polizeimaßnahmen dafür nicht der ausschlaggebende Grund, aber die Einschüchterungsversuche, mit denen gerade junge AktivistInnen bei Demos konfrontiert werden könnten durchaus eine Rolle spielen. So ist es gerade bei Tierversuchsdemos üblich, dass die Polizei anreisende Busse mit DemonstrantInnen schon auf der Autobahn verfolgt, häufig stoppt und durchsucht. Bei Ankunft wird jedeR aussteigende AktivistIn fotografiert und gefilmt. Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Schikane und Abschreckung, denn die meisten TierrechtlerInnen in Großbritannien sind der Polizei durch ihre langjährige Tätigkeit bereits bekannt und auf Demonstrationen kommt es so gut wie nie zu Ausschreitungen.


Den Tierversuchsfirmen sind regelmäßige Demos ein besonderer Dorn im Auge. Um diese zu verhindern, genießen sie die volle Unterstützung der Behörden. Ein beliebtes Mittel ist es, die Tierversuchsgegner gerichtlich zu zwingen, nur zu bestimmten Zeiten zu demonstrieren mit der Begründung, diese Zeitspanne sei ausreichend, um auf das Thema aufmerksam zu machen und alles, was darüber hinausgehe, sei den Betroffenen nicht zuzumuten. So darf beispielsweise vor der Baustelle des Tierversuchslabors in Oxford nur einmal wöchentlich für ein paar Stunden demonstriert werden. Für die restliche Zeit haben alle bekannten und besonders aktiven TierrechtlerInnen ein Verbot, sich dem Gebäude in einem gewissen Radius zu nähern – unabhängig davon, ob sie sich jemals irgendeine Straftat zu schulden haben kommen lassen oder nicht. Vor wenigen Wochen erhielt die Kampagnengruppe SPEAK, die die Proteste gegen das Labor organisiert, die Information, dass die lange geheim gehaltene Baufirma des Labors das Unternehmen MACE ist. Kaum machte diese Information die Runde, schon wurde SPEAK untersagt, den Namen MACE in irgendeinem Zusammenhang zu benutzen.

Infostände werden beschlagnahmt


Bis vor wenigen Wochen war es in London üblich, fast täglich TierrechtlerInnen mit Infoständen auf den Haupteinkaufsstraßen der Innenstadt anzutreffen. Insbesondere die SHAC-Kampagne, die sich gegen Tierversuche richtet, sammelte hier öffentlich Unterschriften und verteilte Flugblätter. Diese Stände bewegten sich in einer gesetzlichen Grauzone. Es oblag der jeweiligen Bezirksverwaltung, ob ein Stand stehen bleiben durfte oder nicht. Aber in aller Regel gab es nie irgendwelchen Ärger. Spenden zu sammeln war offiziell zwar verboten, aber auch das wurde konsequent toleriert. Seit diesem Herbst nun tauchen bei nahezu jedem Stand in London Beamte der eigens für die Tierrechtsbewegung eingesetzten Anti-Terror-Einheit auf und beschlagnahmen sämtliche Spenden, Flugblätter und Tische. Die „normale“ Polizei ist offensichtlich angewiesen, alle Stände zum Thema Tiere der Sondereinheit zu melden. Auch das Ausweichen auf entlegene Stadtteile hatte keinen Erfolg. Manchmal wurde die Konfiszierung mit dem Argument des illegalen Spendensammelns begründet. Wenn keine Spendendose aufgestellt war, mussten andere Begründungen herhalten wie etwa „Unterstützung von Terror-Organisationen“ oder einfach nur „Behinderung der Gehwege“. Offiziell heißt es nun, es könnten Genehmigungen beantragt werden, doch solche Genehmigungen werden nicht an Tierrechtsorganisationen vergeben. Diese Art der Repressionen beschränkt sich nicht auf Tierversuchsgegner, sondern betrifft Stände zu allen Tierrechtsthemen.


Seit Jahren findet in London regelmäßig die alternative Buchmesse „Anarchist Bookfair“ statt. Als die Polizei herausfand, dass im Rahmen dieser Buchmesse ein Solidaritätskonzert für die „Vereinigung der Jagdsaboteure“ veranstaltet werden sollte, kontaktierte sie die OrganisatorInnen mit der Drohung, die ganze Veranstaltung platzen zu lassen. Begründung: Es gäbe keine Genehmigung für Live-Konzerte. Bisher war das nie ein Problem, doch jetzt, wo TierrechtlerInnen unterstützt werden sollten, ist das plötzlich anders. Das Konzert musste schließlich verlegt werden.

Transparente illegal


Absolut groteske Züge nimmt das Verhalten der Polizei gegenüber PelzgegnerInnen an, die seit Monaten regelmäßig vor Londons größtem Kaufhaus protestieren. Das weltberühmte „Harrods“ ist das letzte englische Kaufhaus, in dem noch Pelzprodukte angeboten werden. In mehreren Gerichtsverhandlungen hat Harrods erfolglos versucht, die Demonstrationen los zu werden. Lediglich einen Abstand von mehreren Metern zu den Eingängen müssen die DemonstrantInnen, die im Übrigen zum Großteil RentnerInnen sind, einhalten. Mehrfach am Tag stoppt die Anti-Tierrechtseinheit der Polizei vor Harrods, um mit Videokameras und Fotoapparaten festzuhalten, wer anwesend ist und ob alle Auflagen eingehalten werden. Zivilbeamte und das Personal von Harrods überwachen ebenfalls jeden Fußtritt. Im Oktober wurde eine ältere Dame von fünf Polizisten bedrängt und kurzzeitig wegen Verstoßes gegen das Spendensammelverbot verhaftet. Ein Passant hatte ihr etwas in die Hand gedrückt, was sich als Geldstück herausstellte.


Am 27. Oktober beschwerte sich die Verkehrspolizei, weil die Pelzgegner vor Harrods ein Transparent an einem Schild befestigt hatten, das Eigentum der Londoner U-Bahn ist. Die Aktivisten nahmen das Banner herab und hielten es mit ihren Händen fest. Sofort erschienen drei Polizisten der Anti-Tierrechts-Einheit und verboten auch das mit Hinweis auf eine neue Auflage, die das „Abstellen von Gegenständen auf dem Fußweg“ verbiete – und das Transparent würde den Fußweg berühren. Die Tierrechtler reagierten, indem sie das Transparent höher hielten. Die Polizisten nahmen nun die persönlichen Daten der Tierrechtler auf und kündigten eine Anzeige an. Das Transparent wollten sie nun konfiszieren mit der Begründung, es stelle eine Behinderung der Passanten dar. Die Demonstranten weigerten sich und stellten sich dicht vor ein Absperrgitter, wo sie offensichtlich niemanden auch nur ein wenig behindern konnten. Daraufhin sagte einer der Polizisten: „So, jetzt reicht es mir“ und entriss das Transparent mit Gewalt. Wenige Minuten später versuchte derselbe Polizist erfolglos, einen nur wenige Sekunden abgestellten Rucksack eines Aktivisten zu ergreifen. Er bezeichnete den Rucksack, der viele Flyer und Plakate enthielt als „unbeaufsichtigt zurückgelassenen Gegenstand“.


Die englischen TierrechtlerInnen beteuern, dass sie sich von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen und Alternativen finden werden. Doch benötigen junge Leute, die in die Tierrechtsbewegung hineinschnuppern, eine sehr feste Überzeugung, um dieser allgegenwärtigen Repression und Bedrohung durch die Polizei zu trotzen. Natürlich kann die Strategie der Polizei für sie auch nach hinten losgehen, nämlich dann, wenn legaler Protest dermaßen unterdrückt und verhindert wird, dass AktivistInnen sich umso mehr den wirklich illegalen, aber effektiveren Aktionsformen zuwenden. (ar)

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