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20.01.2009

Der Terror des „Animal Enterprise Terrorism“-Gesetzes

Der Terror des „Animal Enterprise Terrorism“-Gesetzes

Die Tierrechtsbewegung in den USA „Terrorgruppe Nr. 1“
von Melanie Bujok
Als am 26. August 1992 im US-Kongress das Bundesgesetz „Animal Enterprise Protection Act“ AEPA (Gesetz zum Schutz von Tiernutzungsbetrieben) erlassen wurde, wurde kein Recht gesetzt. Kein Gesetz, das eine Gruppe vor legitimem Protest einer anderen Gruppe schützt, kann sich auf das Gerechtigkeitsprinzip berufen, das allein die Legitimationsgrundlage jeglicher rechtlichen Fixierung ist. Auf den ersten Blick mag es als Ironie des Kapitalismus gesehen werden, dass ausgerechnet jener Staat, der einer der mächtigsten kapitalistischen Staaten ist: die USA, und eine Staatseinmischung in den freien Wettbewerb an sich ablehnt,in den Bereich des industriellen Tiernutzungssektors jedoch als lenkende Hand eingreift, Protektionismus betreibt. Das Gesetz ist eine Absprache zwischen jenen drei Subsystemen der Gesellschaft, deren Trennung allein noch formal möglich ist, in der Praxis jedoch über eine Vernetzung, Verzahnung und einem legitimen Lobbyismus hinausgeht: dem politischen System, dem Rechtssystem und dem Wirtschaftssystem. Aufgabe des Gesetzes zum Schutz der Tierausbeutung sei, so steht es in seinem Untertitel, „Tiernutzungsbetriebe zu schützen“. Nun, dies haben die politischen Organe und Justizbehörden ohnehin seit Jahr und Tag. Das Gesetz verfolgt nun den alleinigen Zweck, TierrechtsaktivistInnen strafrechtlich verfolgen zu können. Absatz 2 des Gesetzes trägt den bedeutungsvollen Titel „Animal Enterprise Terrorism“ (Terrorismus gegen Tiernutzungsbetriebe).

Die semantische Verwirrung ist beabsichtigt. Die Strategen der Tierausbeutungsindustrie haben Jahre vor anderen Industrien nach einem furchtbereitenden Label gesucht, mit dem sie ihre politischen Gegner – die Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung – stigmatisieren, juristisch verfolgen und politisch auslöschen können: Terrorist! Wichtig ist hierbei, dass die Bedeutungszuweisung nicht über einsichtige Kriterien verläuft, sondern willkürlich ist. Das Gesetz selbst setzt fest, wer ein Tierrechtsterrorist ist: erstaunlicherweise wir alle. Das Gesetz zum Schutz von Tiernutzungsbetrieben richtet sich nicht gegen bestimmte Aktionsformen, nicht gegen Bomben, Selbstmordkomandos, Mord, Geiselnahme, Folter, Verstümmelung, Genozid – jene Schreckensszenarien, die uns – betreffen sie menschliche Individuen und Gruppen - täglich in den Nachrichten schmerzhaft vor Augen geführt werden und für die jene Bezeichnung „Terrorismus“ geeignet ist: weil Terror Angst verbreitet, Willkürgewalt ist, totale Kontrolle ausübt, seine Ziele über den Einsatz jeglicher Mittel zu erreichen versucht und keine Legitimationsbasis hat. Das Gesetz AEPA richtet sich gegen alle, die erfolgreich versuchen, einem Tierausbeutungsunternehmen zu schaden. Zwar weist das Gesetz in einem Nachsatz darauf hin, dass alle gesetzesmäßigen Störungen eines Unternehmens von diesem Gesetz nicht erfasst seien, doch ist es das gleiche Gesetz, dass die Gesetzesmäßigkeit feststellt. Ein Terrorist ist nach diesem Gesetz jeder, der mit Vorsatz den reibungslosen Ablauf eines Tiernutzungsunternehmens stört und diesem wirtschaftlichen Schaden zufügt (2). Insbesondere sind es jene, die Protestemails und -faxe und dergleichen schicken, dabei den Toner eines Tierausbeutungsunternehmens verbrauchen oder deren Mailbox füllen, Tiere direkt befreien oder aber Geschäftsunterlagen entwenden oder Home Demos durchführen. Doch, würden soeben genannte Aktionsformen wirklich strafrelevant sein, könnten sie über bereits bestehende Gesetze – z.B. Sachbeschädigung, Diebstahl, Nötigung – angeklagt werden. Tatsächlich liegt jedoch bei den benannten Aktionsformen kein oder nur ein geringfügiger Straftatbestand vor. Die Nutzung der Neuen Medien, die Adressierung des Protests an die Verursacher der Tierausbeutung, die Fokussierung auf einzelne Tierausbeutungsunternehmen mit dem Ziel der Schließung sind neue Taktiken der globalen Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Und dies ist der Punkt, der alleinige Grund der Implementierung des „Animal Enterprise Protection Act“: Die Bewegung hat Mittel und Wege gefunden, jenen Druck auf die Tierausbeutungsindustrien auszuüben, der die Funktionsweise des ökonomischen Speziesismus stören konnte. Es sind dabei indes nicht einmal unbedingt Widerstandsaktionen, nicht an sich illegale Protestformen, die angesichts der Permanenz, des Umfangs und der Struktur der Tierausbeutung und vor allem der Schwere des Unrechts durchaus legitim wären; es sind hingegen Formen der politischen Artikulation und des politischen Protests, die ein freiheitliches Demokratiesystem nicht nur erdulden müsste, sondern die als „neuer Ungehorsam (...) das politische System (entlastet), indem er auf die kreative Innovationsfähigkeit zivilen Handelns setzt“ (3) Der zivile Ungehorsam setzt eben dort an, wo die Problemlösungskapazitäten des politischen Systems versagen. Das Versagen des Gesellschaftssystems, die verschiedenen Formen der Instrumentalisierung von Tieren abzuschaffen und friedliche Beziehungen zu Tieren aufzubauen, wird durch das„Animal Enterprise Protection Act“ bekräftigt. Das Gesetz schützt dabei nicht legitime Rechte, sondern ist ein politischer Angriff auf Dissidenten über den Weg der Rechtsbeugung. Das Gesetz ist eine Verletzung der Bürgerrechte in den USA und affrontiert das Prinzip der politischen Partizipation – und ist vielleicht ein Fingerzeig auf eine bevorstehende Destruktion aller Freiheitsrechte zugunsten des selbstauferlegten Primats der Ökonomie.

Das Gesetz wurde 1992 erlassen, als in den USA die Tierrechtskampagne gegen die Pelzindustrie und gegen die Tierversuchsindustrie an Stärke gewann. Allein die sozial-politischen Bedingungen machten es damals noch nicht möglich, der Gesellschaft einzureden, wer einen Käfig öffnet und ein Tier befreit oder eine Email schickt, sei ein Terrorist. Wie bei allen Großangriffen auf die Freiheit durch die Politik und Wirtschaft, mussten Mythen erdichtet werden, die das kritische Denken außer Kraft setzen sollten; ja das kritische Denken und anders Denken an sich als Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung brandmarken und als Feind der Nation, der Kultur oder Religion - oder welcher Identitätsstifter auch immer herangezogen wird - öffentlich ausrufen sollten. Nach dem 11. September 2001 war eine solche Propagandaplattform, war eine gesteigerte Aufnahmefähigkeit für Mythologie geschaffen, Rechtfertigungsgrenzen verschoben sich oder wurden ganz aufgehoben (z.B. durch den „Patriot Act“), „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ lässt das Denunziantentum wiederbeleben. Jeder könnte ein Terrorist sein. Wer „uns“ ist und wer „die Anderen“, ist Sache der Regierung, der Geschäftsleitungen, der Institute für Wirtschaftsforschung, ist Sache von Dow Jones, DAX und NASDAQ, der OECD und WTO, der religiösen Prediger und der Journalisten. Widerspruch wurde als „Anti-Amerikanismus“ mundtot gemacht, eine Atmosphäre der Verunsicherung und Angst geschürrt; der „Krieg gegen den Terror“ und gegen politische Dissidenten begann; der Verweis auf 9/11 reichte von nun an. „Wer die Bedrohung durch die ALF [Tierbefreiungsfront] und die ELF [Erdbefreiungsfront] herunterspielt, indem gesagt wird, dass diese Gruppen noch keine Angriffe im Stile von Oklahoma City gestartet hättet, der hat aus der Lektion, die uns durch 9/11 mit weitreichenden Folgen gelehrt wurde, nichts gelernt“ (4).

Das Gespenst des „Ökokriegers“, der den Wohlstand, den Fortschritt, die Errungenschaften der Zivilisation gefährde, konnte nach 9/11 nun endlich materialisiert werden, während es vorher doch mehr in der Fiktion umherschwirrte. Dies war umso leichter, als TierrechtlerInnen per se in den Augen der speziesistischen Gesellschaft Plagegeister sind, die derem Gewissen an den Essenstisch, in den Kleiderschrank und in die Freizeitgestaltung folgen. Mehr noch: Der Mythos vom wirtschaftlichen Wohlstand, vom gesellschaftlichen Fortschritt, von der Naturbeherrschung als Akt der Zivilisierung schaffte einen Deutungsrahmen, die Aktiven und Sympathisanten der Tierrechtsbewegung als gegen die Gesellschaft gerichtet, als misanthrop, als „Monster“ (5) darzustellen. Zur Festnahme von sieben Tierrechtlern in den USA sagte der US-Bundesanwalt Christopher Christie: „ Unser Ziel ist es, unzivilisierte Menschen aus der Zivilgesellschaft zu entfernen“ (6). Welcher Fleischfresser würde nicht zur Verteidigung seiner Bockwurst oder seines Steaks zur Gabel greifen, würde nicht versuchen, sein „homeland“ vor dem Terror der Körndlfresser und Haferschleimschlucker zu schützen? Ach so, error, dies ist ja ein altes Stigma. Nicht A, B oder C – nein V sei die gefährlichste Waffe, die derzeit gegen die Menschheit gerichtet sei: der Veganator und insbesondere der Tierrorist. Nur Wortspiele?

Die Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung sei „eine der derzeit schlimmsten innerstaatlichen terroristischen Bedrohungen“ (7) der USA. „(...) Terrorismus gegen Tiernutzungsbetriebe und Ökoterrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und Geborgenheit unserer Mitbürger dar“ (8). „Es ist äußerst wichtig, dass wir Amerikaner wach werden, welche Bedrohung die gesamte Umweltbewegung und Tierrechtsbewegung für die Eigentumsrechte (...) darstellen“ (9). „Tatsächlich sind ein Großteil der Tierrechts’bewegung‘ Extremisten, eine sich vergrößernde Gefahr für die amerikanische Gesellschaft (...)“ (10) „Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September dachten einige, dass der Ökoterrorismus aufhören würde (...). Nur einen Monat nach dem 11. September hat die Erdbefreiungsfront Wildpferde von der Station des Bureau of Land Management in Susanville, Californien, freigelassen. Sie haben auch Ställe, ein Gebäude und Fahrzeuge in Brand gesteckt“. (11) „Es ist Zeit, die Wirtschaftsterroristen [Tierrechtsaktivisten] anzugreifen“ (12). Die Biowissenschaft „leistet einen enormen Beitrag für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand (...). Aber sowohl in- wie ausländische Unternehmen haben gewarnt, dass der Tierrechtsextremismus hierauf einen Schatten wirft, indem ihre Arbeit erschwert wird; dies könnte in der Zukunft Investitionsentscheidungen mitbestimmen“. (13) Das FBI sagte, „sie hätten ‚Öko-Terrorismus‘ ganz oben auf die Liste gesetzt aufgrund der durch die Angriffe auf Eigentum erzielten Schadenshöhe und aufgrund der geografischen Ausdehnung der Angriffe“ . (14)

It’s all about money, es geht nur um’s Geld. Das ist in anderen Staaten außerhalb den USA nicht anders; und so wundert es nicht, dass auch sie den „Tierrechtsterrorismus“ einer nach dem anderen „entdecken“. Das Vereinigte Königreich dehnte seine Repression gegen die Tierrechtsbewegung mit dem „Terrorism Act 2000“ sowie dem „Serious Organised Crime and Police Act“ (15) ebenfalls aus. Der holländische Geheimdienst versucht, Verbindungen zwischen der Erschießung des Rechtspopulisten Pim Fortyn, der Tierrechtsbewegung und dem islamischen Jihad zu konstruieren (16), Greenpeace steht wegen einer Aktion gegen gentechnisch verändertem Getreide in Dänemark wegen „Terrorismus“ vor Gericht. In Italien stellten Parlamentarier das Buch „Terrorgruppen der Gegenwart“ vor, in dem auch „Ökoterroristen“ und die ALF gelistet werden. Und in Deutschland? In einem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 heißt es: „Auch wenn die Anzahl der im Zusammenhang mit dem militanten Tierschutz begangenen Straftaten lediglich rund 2% an der Gesamtzahl der Politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2003 beträgt, ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der beabsichtigten schwerwiegenden Schädigung von Wirtschaftsunternehmen – wie sie in anderen Staaten bereits zu verzeichnen ist – von vornherein entgegenzuwirken“ (17).

Vielleicht sollte man schmunzeln. Eine Bewegung, die wie kaum eine andere vor ihr, sich bei der Mittelwahl selbst beschränkt und nur demonstrative Aktionen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams, Tierbefreiungen und Wirtschaftssabotage durchführt, eine Bewegung, deren Aktive zumeist junge Menschen sind, deren Gedanken eher um „wo bekomme ich was Veganes zu essen“ kreisen, als um taktische Kniffe, die zumeist zu spät – wenn überhaupt – auf Demos erscheinen, deren Kreativität und Ideenreichtum geistige Insolvenz angemeldet hat und ihre politische Überzeugung auf wortradikalen Aufnähern auf Jacke und Hose tragen anstatt auf die Straße, eine Bewegung, deren mangelnde finanziellen Ressourcen und deren permanente Spaltung und Selbstauflösung ihrer Netzwerke ein Überleben der Bewegung ohnehin als verblüffend erscheinen lassen, hat es offensichtlich geschafft, ihren mächtigen Gegnern und deren Geschäftspartnern Kosten zu verursachen, die sie nicht mehr ignorieren können.

Vor allem war es die globale Kampagne gegen das Tierversuchsauftragslabor Huntingdon Life Sciences – SHAC -, die – anders als die Strategien der Tierrechtsbewegung zuvor – nun auf die Wirtschaft ihre eigenen Regeln anwandt – ihre Logik und Struktur analysierte und gegen sie wandt. Im Grunde stellte sich die Kampagne nur gegen das, was die Wirtschaft über ihre Prozesse und Struktur zuvor erzwungen hatte: Anonymisierung von Opfer und Täter, Fragmentierung von Verantwortlichkeit, Desensibilisierung gegenüber den tierlichen Opfern, Adiaphorisierung der Angriffe auf Tiere, also eine moralische Neutralisierung der Angriffe, Gleichgültigkeit gegenüber den Handlungsfolgen, eine Nutzenmaximierungsstrategie, die indifferent gegenüber den Verlierern des Systems ist, eine ‚Sachlogik‘ von Ausbeutung. SHAC machte das wahr, was schon längst hätte auch gegen andere Formen der Ausbeutung und Unterdrückung angewandt werden sollen: sie hat den Komplizen der Gewalt gegen Tiere, den Ausbeutungsgewinnlern den Kampf angesagt. Auch Schreibtische können töten – dies ist bekannt, doch wer zuvor hat einen dieser Schreibtische besetzt?

Tierausbeutung ist kulturell bestimmt, ist das Selbstverständnis jeder Kultur, die große Einigkeit zwischen den Kulturen. Ihr Motiv ist aber der ökonomische Wert. Selbstredend, dass die Abschaffung der Tierausbeutung aus diesem Grunde mit ökonomischen Verlust verbunden ist. Vor allem dies macht das „Animal Enterprise Protection Act“ und in diesem den „Animal Enterprise Terrorism“-Absatz so absurd und zu einem diskriminatorischen Gesetz. Ziel der Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung ist die Beendigung aller Tierausbeutungformen und damit die Schließung aller Tierausbeutungsunternehmen – damit ist logischer Weise „economic damage“ (wirtschaftlicher Schaden) verbunden. Indem das Gesetz „wirtschaftlichen Schaden“ u.a. als „loss of profits“ (entgangene Gewinne) definiert (18), macht sie rechtlich die gesamte Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung zu „Terroristen“. In der globalen Debatte zur Terrorismusbekämpfung wird damit der Begriff des „Terrorismus“ manipuliert, missbraucht, um gegen unliebsame politische Gegner vorzugehen, deren Ziel in nichts Geringerem liegt, als in der Bekämpfung des allsekündlichen Terrors gegen Tiere. Tiere leben in der beständigen Angst, verletzt zu werden, Gewalt gegen sie ist für die Tiere nicht nachvollziehbar, nicht kalkulierbar, nicht abwendbar (auch nicht dadurch, dass sie mit den menschlichen Gewalttätern kooperieren, versuchen, ihnen zu gefallen). Gewalthandlungen an Tieren sind grenzenlos: numerisch wie in der Anwendung der Mittel. Gewalt gegen Tiere muss für die tierlichen Opfer als Terror empfunden werden, auch wenn die Gewalt meist nicht Zweck der Handlung, nicht einmal unbedingt bewusstes Mittel ist, sondern in der Logik der Versachlichung von Tieren steckt. Durch das „Animal Enterprise Terrorism“-Gesetz wird der Terror und die systematische Gewalt gegen Tiere gefördert, und werden jene der Gesetzeswillkür ausgesetzt, die diese zu beenden suchen.

Alle Übersetzungen aus dem Englischen von M.B.

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