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25.01.2009

Die Innere Sicherheit bei G8 und was bleibt

Die Innere Sicherheit bei G8 und was bleibt
30.08.2007: Seit Anfang Juni ist viel Zeit vergangen. Neben dem Ende des G8-Gipfels sind auch die Vorbereitungen dafür zu Ende gegangen. Die Frage, die sich nun stellt ist: Was bleibt von den Protesten beim G8-Gipfel? Neben dem Gefühl Teil einer Jugendbewegung zu sein, bleibt der schale Geschmack, dass der Rechtsstaat im Begriff ist sich zu Tode zu schützen. Im Vorfeld des Gipfels begann ein Prozess der Kriminalisierung der GipfelgegnerInnen, der in einem massiven Streitkräfteaufgebot vor Ort endete. In vielen Bereichen hat sich das Erlebte klar im legalen Rahmen abgespielt, an anderen Stellen wie dem Tornadoeinsatz zeigt sich das Gegenteil. An dieser Stelle haben sich die Regierungsparteien sogar untereinander ihre Vorhaben verheimlicht. Zurück zur Frage "was bleibt": das Gefühl einer willkürlichen Herangehensweise in einem hochsensiblen Bereich der inneren Sicherheit. Ein Rückblick von Silke Gebel und Rieke Kampczyk.

Im Gipfelvorfeld

Vor Beginn des G8-Gipfels in Rostock erregte eine Kette von Polizeirazzien Anfang Mai 2007 die Gemüter der linken Szene. Eines Morgens in aller Frühe begannen Razzien in rund 40 Büros und Privatwohnungen von AktivistInnen aus der GipfelgegnerInnenszene in Berlin, Hamburg und angrenzenden Bundesländern. Im Einsatz waren ca. 900 BeamtInnen des Bundeskriminalamtes (BKA), der zuständigen Landeskriminalämter (LKA), sowie der lokalen Polizeikräfte. Auftraggeber war die Generalbundesanwaltschaft in Hamburg. Diese Aktionen von staatlicher Seite 8itragen die Handschrift desselben Mannes, der sich auch für Onlinedurchsuchungen oder Videoüberwachung stark macht. Damit fährt Schäuble eine Politik des Generalverdachts, die weder zielgerichtet noch verhältnismäßig ist. Im Gegenteil führt sie zu einer Kriminalisierung der linken Proteste und damit der Kritik am G8-Gipfel. Der rechtliche Rahmen des polizeilichen Rahmens wurde in Mecklenburg Vorpommern im Juni 2006 damals noch mit einer Gesetzesvorlage von PDS und SPD nach dem Vorbild des Hamburger Polizeigesetzes verschärft. Das bedeutet konkret die Einführung eines Automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystems (AKSL), der präventiven Telekommunikationsüberwachung, der Ausweitung der Ratserfahndung oder der zwangsweisen Blutabnahme. Gekoppelt mit den bereits bestehenden polizeilichen "Möglichkeiten" wie der Gewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat, Einsatz von V-Personen oder der mangelnden Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen hat der G8-Gipfel deutlich gezeigt, wie weit PolizistInnen in ihrem Rahmen gehen können und auch gehen: Auf dem Weg nach Rostock wurden willkürlich oder unter fadenscheinigen Verdachtsmomenten wie mitgeführten Sonnenbrillen Fahrzeuge angehalten und deren Insassen kontrolliert oder in Gewahrsam genommen. In den Gefangenensammelstellen gab es Käfige, dauerbrennendes Licht und keine Sichttrennung zwischen Männern und Frauen. Das Bild des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo drängt sich unwillkürlich auf. Neben den unsäglichen Haftbedingungen wurden Rechtsanwälte des Republikanischen Anwälteverein (RAV) von den Gefangenen ferngehalten. Ein Unding in einem Rechtsstaat. JedeR Mensch muss das Recht auf einen fairen Prozess und menschenwürdige Haftbedingungen haben.

Kurz vor dem Gipfel wurde wie bereits bei ähnlichen Veranstaltungen das Schengener Abkommen aufgehoben. Am 09. Mai erklärt Bundesinnenminister Dr. Schäuble, "[...] dass an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontorllen wieder aufgenommen werden können." Trotz dieser Maßnahme war es auch G8-GipfelgegnerInnen aus dem Ausland möglich zum Gipfel zu kommen. Hier wird deutlich, dass eine Verschärfung nicht zielführend ist.

Bundeswehr im Inneren und Zivilpolizei

Der Tornadoseinsatz zum Ausspähen der Camps kommt einem Bundeswehreinsatz im Inneren gleich, der eigentlich verboten war und ist. Nur unter ganz engen Vorraussetzungen ist solch ein Einsatz erlaubt: Nach Artikel 35 des Grundgesetz ist die Bundeswehr verpflichtet anderen Bundes- oder Landesbehörden Amtshilfe "[..] bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" zu leisten. Unter Artikel 87 a des Grundgesetzes ist von einem Einsatz die Rede, wenn sich Bund oder ein Land in einem Verteidigungs- oder Spannungsfall befinden. Von der Bedrohung der freiheitlich, demokratischen Ordnung ist hier Rede. Obwohl keiner dieser Zustände Anfang Juni um Rostock gegeben war, war auch in und um Heiligendamm herum Bundeswehr im Einsatz. "Um Zuarbeiten zu leisten" wie es in einem Bericht des Innenministeriums heißt. Zuarbeiten bedeuten in diesem Falle: Betten machen, Essen holen und Mannschaftswagen betanken. Bilder von GipfelgegnerInnencamps machen fällt allerdings nicht unter das Grundverständnis von Zuarbeit. Denn ein Hubschrauber der Polizei, der in diesem Fall zugearbeitet wurde, kann einen Bodencheck eines Tornados ebenfalls erfüllen. Und das zu 1 % der Kosten. Laut einer Bundestagsanfrage von dem grünen MdB Alexander Bonde kostet ein Tornadoeinsatz pro Stunde 40.000 Euro während der Hubschrauber bei 400 Euro liegt. Damit liegt klar auf der Hand, was dieser um ein hundertfaches teurere Einsatz bewirken soll: Es ist ein Tabubruch bei der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Dies passt damit perfekt in die übrigen Themen des Bundesinnenministers um eine Verschärfung der Inneren Sicherheit.

Auch die Polizei ist seit Heiligendamm verstummt; genaue Zahlen wieviele PolizistInnen im Einsatz waren gibt es nicht. Schätzungen schwanken zwischen 16.000 und 19.000 und auch hier jagte ein Dementi das nächste denn die Polizei hat sich nie konkret geäußert wie viele ZivilpolizistInnen im Einsatz waren und was sie dort genau gemacht haben. Sicher ist, dass es einen Zivilpolizisten gab, der noch dazu im Verdacht steht zu Straftaten aufgerufen zu haben. Ob der Bundesverfassungsschutz aktiv war kann hingegen nicht eindeutig nachgewiesen werden, weil das Ministerium sich dazu nicht geäußert hat. Denkbar wäre es aber, da Organisationen die unter Beobachtung stehen, bei den Protesten anwesend waren.

Für die Zukunft

Nach dem G8 ist vor dem G8 - klar. Das bedeutet dann auch für die Frage, was bleibt, dass die GRÜNE JUGEND als kritische Organisation wachsam sein muss. Wachsam in Bezug, was gerade in unserem Staat im rechtsstaatlichen Bereich passiert und passiert ist. Die Art und Weise der Verhaftungen konterkariert das Prinzip der Unschuldsvermutung "in dubio pro reo". Bei der Umwidmung der Bundeswehr zu einer Art "Anti-Terror-Polizei" wird die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufgehoben. Denn eins muss festgehalten werden: Viele der staatlichen Handlungen im Vorfeld und vor Ort befinden sich auf absolut legalem Terrain. Und selbst, wenn gegen die nicht-legalen geklagt wird, die Art und Weise wie hier bewusst illegal vorgegangen wurde, wird nicht rückgängig gemacht, indem eine richterliche Instanz den KlägerInnen Recht gibt. Das Recht muss auch im Handeln immanent sein. Dafür bedarf es klar einer freiheitlichen Sicherheitsarchitektur, aber eben auch einer demokratischen, bürgerInnennahen Polizei, die die Freiheit im Staat bewahrt. Denn dafür ist sie da. Das Institut für Bürgerrechte und Sicherheit e. V. schreibt in seinem Selbstverständnis davon, dass es seit den 70er Jahren einen Umbau des Rechtsstaats gab, der ohne Aufmerksamkeit der Gesamtbevölkerung stattfand. Dabei müssen die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der BürgerInnenrechte das Fundament eines Rechtsstaates bilden. In diesem Bereich darf nicht nach dem Prinzip der Verhältnissmäßigkeit abgewogen werden. Die Ergebnisse dieses Umbaus sind beim G8 deutlicher geworden als je zuvor. Und wie die Debatten nach den G8 in der Bevölkerung zeigen wird der Schleier der Angst vor dem vermeintlich Extremen über Veränderungen gelegt, die alle betreffen. Bundeswehr im Inneren, Aufhebung des Postgeheimnis oder mehrtägige präventive Ingewahrsamnahme nach Landesrecht. Vielleicht machen diese Instrumente verschiedene Ermittlungsverfahren einfacher. Aber die potentielle Willkür der Handelnden und die damit einhergehende Missbrauchsgefahr nagen an den Säulen unserer Freiheit.

Silke Gebel(24) Beisitzerin im Bundesvorstand und SPUNK-Redakteurin. Sie will ihre Freiheit zurück!

Rieke Kampzyk (21) ist Mitglied der SPUNK Redaktion und außerdem politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg

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