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25.01.2009

"Die Tobin-Steuer ist nicht veraltet"

"Die Tobin-Steuer ist nicht veraltet"
15.04.2007: Wenn über Globalisierung diskutiert wird, dann meistens auch über die Tobin-Steuer. Ein Interview mit Gerhard Schick über die Steuer, die Währungsspekulationen besteuert.


Jakob Ache: Warum spielt die Tobin-Steuer eigentlich eine so große Rolle in der Globalisierungsdebatte? Die größte globalisierungskritische Bewegung, attac, hat sich sogar nach ihr benannt. Gerhard Schick:Je globalisierter die Wirtschaft wird, desto häufiger müssen Währungen getauscht werden, um den jeweiligen Warenaustausch zu bezahlen. Außerdem kann wegen der liberalisierten Finanzmärkte jederzeit und überall eine bestimmte Währung erworben und damit spekuliert werden. Die Folge ist ein gigantisches Volumen von Währungstransaktionen und genau darauf soll die Steuer ja erhoben werden. Attraktiv an ihr ist wohl vor allem die Doppelwirkung: Einerseits würden schon mit einem sehr niedrigen Steuersatz hohe Einnahmen erzielt werden, andererseits soll die Steuer auch lenkend wirken und schädliche Spekulation eindämmen.



Links:

"Die nächste Weltwirtschaftskrise wird von einem Hedgefond ausgelöst" (15.03.2007) - Interview mit Gerhard Schick über die Gefahr, dass Hedge-Fonds das internationale Finanzsystem zerstören könnten.
http://www.gruene-jugend.de/show/330367.html

www.gerhardschick.net - Gerhards Homepage


Was sind eigentlich Tobin-Steuer und Derivate? - Wikipedia weiß die Antwort.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer
http://de.wikipedia.org/wiki/Derivat_%28Wirtschaft%29


Tobin-Tax-Homepage-Special der GRÜNEN JUGEND aus dem Jahr 2005.
http://www.gruene-jugend.de/themen/tobintax


Du sagst "soll". Welche Zweifel gibt es da? Ob die Tobin-Steuer dieses Ziel erfüllt, hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Ein einfacher geringer Steuersatz würde das Lenkungsziel sicher nicht erreichen. Um sowohl Einnahmen als auch Lenkung zu gewährleisten wäre es sinnvoll, einen niedrigen Satz auf alle Geschäfte zu erheben und eine zusätzliche Steuer einzuführen, die nur dann anfällt, wenn sich eine Währung außerhalb eines bestimmten Korridors bewegt, was ein Anzeichen für spekulative Tätigkeiten darstellt. Je deutlicher der Ausschlag, desto höher würde diese Zusatzsteuer werden und damit Spekulation immer unattraktiver werden lassen.

Tobins Vorschlag ist mittlerweile über 30 Jahre alt und seitdem hat sich viel verändert. Warum wird er gerade jetzt im Vorfeld des G8-Gipfels wieder so häufig ins Spiel gebracht? Stimmt, es hat sich sogar sehr viel verändert, aber deshalb wird die Grundidee nicht falsch. Beispielsweise ist die eben erläuterte Zusatzsteuer, die in Tobins Modell nicht enthalten war, eine Reaktion auf die stärker werdende Spekulation. Es gibt aber auch noch andere Entwicklungen: So findet ein immer größerer Teil der Aktivitäten auf den Finanzmärkten mit abgeleiteten Werten, so genannten Derivaten, statt. Auch dies war bis vor kurzem nicht absehbar, es ist also wichtig, diesen Handel mit einzubeziehen, weil ansonsten eine starke Verlagerung der Finanzströme auf diese steuerfreien Anlagen zu erwarten wäre. Ein letztes Beispiel ist die Beobachtung eines stark ansteigenden außerbörslichen Handels. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass beim Devisenhandel hier in großem Stil auf die Vorteile des Börsenhandels verzichtet werden wird. Mit entsprechenden Anpassungen ist die Steuer also nicht veraltet, daher erkenne ich keinen durchschlagenden Grund, warum es für die G8-Staaten überflüssig wäre, sich mit der Tobin-Steuer auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: In ihren Ländern befinden sich die größten Finanzplätze. Ebenso hätte im Laufe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative dazu ergriffen werden können, was aber leider nicht passiert ist.

Ebenfalls verändert hat sich der Grad der Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Wenn nur Deutschland die Steuer einführt, dann wird der Handel eben woanders stattfinden. Nun, der gesamte Handel sicher nicht, aber ein bedeutender Teil, richtig. Eine rein nationale Einführung der Steuer macht daher wenig Sinn. Belgien und Frankreich haben schon vor mehreren Jahren beschlossen, eine Tobin-Tax einzuführen, wenn dies auch die anderen EU-Länder tun - in Italien wird wohl in Kürze ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Die EU stellt in der Tat eine gute Größe für die erste Einführung einer solchen Steuer dar, weil die Einführung in diesem Raum realistischer ist als auf eine weltweite Lösung zu warten, aber sie groß genug ist, dass Ausweichmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert werden. Niemand wird sämtliche Finanzplätze Europas wegen einer Steuer im Bereich von 0,1% umgehen, dazu sind sie viel zu wichtig. Ein Problem stellt bei dieser Lösung jedoch die Schweiz dar, die zur Steueroase inmitten von Europa werden könnte. Eine Einbindung ist hier also dringend notwendig.

Würde eine Tobin-Steuer nicht der Kapitalverkehrsfreiheit und damit einer der EU-Grundfreiheiten widersprechen? Wenn die Zusatzsteuer eine bestimmte Höhe erreichen würde, die nahezu prohibitiven Charakter hat, wäre das in der Tat der Fall. Schwierig wird es vor allem, weil nicht alle EU-Staaten bereits den Euro eingeführt haben, innereuropäischen Transaktionen zwischen Euro und Pfund oder schwedischer Krone also unter eine Tobin-Steuer fallen würden. Die Grundfreiheiten sind aber keine unantastbaren Heiligtümer. Es ist im EU-Recht vorgesehen, dass bestimmte übergeordnete Ziele eine Einschränkung der vier Grundfreiheiten unter Umständen zulassen. Ob die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems hier übergeordnet wird, ist eine politische Entscheidung. Meine Meinung ist da aber klar.

Sollte man als Reaktion auf die Globalisierung nicht genereller die Einführung internationaler Steuern fordern, als nur auf die Tobin-Steuer zu setzen, die nicht unbedingt auf den ersten Blick jedem griffig erscheint? Ich glaube, wir sollten nicht B sagen, bevor nicht mal A passiert ist. Natürlich sind internationale Steuern attraktiv, aber die Geschichte der Forderung nach einer Tobin-Tax zeigt die massiven Durchsetzungsschwierigkeiten auch für internationale Steuern allgemein. Die Diskussion zur Tobin-Steuer ist mittlerweile auf einem Niveau angekommen, auf dem ganz praktische Umsetzungsdetails diskutiert werden können. Das ist bei den meisten anderen Vorschlägen für internationale Steuern nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Daher sollten wir lieber den Druck auf diesem Punkt aufrecht erhalten - ohne natürlich unsere Visionen von mehr internationaler Steuergerechtigkeit völlig aus dem Blick zu verlieren.

Fragen: Jakob Ache, Sprecher der Grünen Jugend Berlin.

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