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13.01.2009

EEG-Novellierung: BOS fordert Ausschluss von Soja- und Palmöl aus der Rohstoff - Positivliste

EEG-Novellierung: BOS fordert Ausschluss von Soja- und Palmöl aus der Rohstoff - Positivliste

Am 6. Juni soll im Bundestag die Novellierung des "Erneuerbare Energien Gesetzes" (EEG) verabschiedet werden.



Noch immer sind Soja, Mais und Palmöl in der Positivliste enthalten. Ihre Anwendung wird damit durch den Steuerzahler subventioniert. Als Energiepflanzen für Kraftwerke und als Agrartreibstoffe konkurrieren sie mit der Anwendung als Nahrungsmittel. Der monokulturelle Anbau führt besonders in den Tropenregionen zu bisher ungeklärten sozialen Konflikten und zur Vernichtung natürlicher Biodiversität. Nichtregierungs-organisationen warnen aufgrund dieser Entwicklung vor Millionen von Hungertoten. Tausende von Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Allein Indonesien verliert jedes Jahr zwei Millionen Hektar Regenwald, tausende Orang-Utans sterben.

Die Nachhaltigkeitsverordnung, auf die das neue EEG verweist, um die umweltverträgliche Produktion der Biomasse nicht nur in Deutschland, sondern auch in tropischen Ländern zu garantieren, setzt die institutionelle Entwicklung in den Anbauländern mit der in den Verbraucherländern gleich. Noch immer existiert aber kein geeignetes Zertifizierungssystem, dass durch seinen Kriterienkatalog die Anforderungen einer sozialen und umwelt-verträglichen Biomasseproduktion zu Energiegewinnung widerspiegelt oder nachhaltig garantieren könnte. Unter anderem verhindern in vielen Anbauländern Korruption und fehlende Infrastruktur die Umsetzung einer Zertifizierung.

Das neue EEG wird 2009 in Kraft treten. Allerdings soll bis Sommer 2009 auch eine entsprechende EU-Regelung geschaffen werden. Aufgrund einer Intervention aus Brüssel liegt die Nachhaltigkeitsverordnung derzeit auf Eis. Bis zum Ende des Jahres will zunächst die EU-Kommission Vorschläge machen.

BOS Deutschland fordert daher, die Verwendung von Palm- und Sojaöl zur Strom- und Wärmeerzeugung in EEG-Anlagen auszuschließen. Dazu ist im EEG in Anlage 2 (zu �27 Abs.4 Nr.2) zu nachwachsenden Rohstoffen in der Positivliste der Verweis auf Palm- und Sojaöl zu streichen, damit nicht durch deutsche Steuergelder die Vernichtung der Regenwälder und vieler Tier- und Pflanzenarten vorangetrieben wird.

Quelle: BOS-Deutschland

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