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25.01.2009

"Eine Deeskalationsstrategie war nicht erkennbar"

"Eine Deeskalationsstrategie war nicht erkennbar"
09.09.2007: Über 17.000 PolizistInnen und rund 1100 SoldatInnen der Bundeswehr waren rund um den G8-Gipfel vor Ort im Einsatz. SPUNK-Redakteur Rasmus Andresen sprach mit Rechtsanwalt Peer Stolle vom republikanischen Anwälteverein über die Strategie der Sicherheitskräfte, die Verhältnisse in den G8-Gefäningnissen und den Tornadoeinsatz.

Der republikanische Anwälteverein war während des gesamten G8 Gipfels und auch im Vorfeld vor Ort in und um Heiligendamm. Wie sah die konkrete Arbeit aus?

Im Vorfeld des G8-Gipfels haben wir versucht, auf die sicherheitspolitische Entwicklung Einfluss zu nehmen, beispielsweise dadurch, dass wir in Rostock eine Veranstaltung zu den zu erwartenden Einschränkungen von Freiheitsrechten durchgeführt haben. Für die Arbeit vor Ort haben wir drei Büros angemietet, in denen sowohl der Ermittlungsausschuss gearbeitet, als auch die Arbeit von Anwältinnen und Anwälte vom Notdienst koordiniert wurde. Kolleginnen und Kollegen waren immer vor Ort bei den verschiedenen Versammlungen, haben die Anmelder bei Bedarf beraten, polizeiliche Maßnahmen überwacht und Betroffenen ersten Rechtsrat erteilt. Andere Anwältinnen und Anwälte waren in den Gefangenensammelstellen oder haben Betroffene in den Schnellverfahren verteidigt.

Wie sieht die Bilanz aus? Hat sich die Polizei an eine Deeskalationsstrategie am Rande der Blockaden und Demonstrationen gehalten?

Nein, eine durchgängige Deeskalationsstrategie war nicht erkennbar. So hat Kavala die Situation durch Falschmeldungen - beispielsweise über angebliche Säureattentate seitens der Clowns-Army - immer wieder angeheizt. Am Montag wurde durch Kavala eine vollkommen friedliche und genehmigte Demonstration auf ihrer ursprünglichen Route verboten, weil statt der angemeldeten 5.000 jetzt 10.000 Demonstrant/innen sich beteiligt haben. Nur durch das besonnene Verhalten der G8-Gegner/innen konnte in dieser Situation eine Eskalation verhindert werden. Ein anderes Beispiel: der Einsatz von agents provocateurs bei den Blockaden, die friedliche Demonstrant/innen zu Steinewürfen auf Polizeibeamte aufgefordert haben. Selbst bei der Großdemonstration am 2. Juni trug das Agieren der BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, Anm. der Redaktion) nicht zur Beruhigung der Lage bei.

Im Nachhinein wurde die Situation in den Gefängnissen kritisiert. Wie bewertet der RAV die Situation für die zeitweise festgenommenen DemonstrantInnen?

Zunächst muss festgehalten werden, dass ein Großteil der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und von den Gerichten auch aufgehoben wurden. Gerade aufgrund der langen Vorbereitungszeit ist es nicht zu verstehen, warum die Abläufe nicht besser funktionierten. Nur einige wenige Beispiele: So dauerte es teilweise Stunden, bis die Betroffenen auf Gefangenentransporte verteilt wurden; die Zeit mussten viele bei praller Sonne und gefesselt verbringen. Es wurden nicht ausreichend Sachbearbeiter abgestellt, um die Gefangenen zu erfassen; eine unverzügliche richterliche Vorführung der Gefangenen, wie sie von der Verfassung gefordert wird, fand nicht statt. Die anwaltliche Kontaktaufnahme wurde seitens Kavala immer wieder erschwert; mindestens zweimal wurden Kolleg/innen aus der Gesa verwiesen. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, dass die Gefangenen Schikanen und Entwürdigungen ausgesetzt waren.

Werden diese Rechtsverletzungen ein Nachspiel haben?

Ja, derzeit werden Klagen vorbereitet mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen gerichtlich feststellen zu lassen. Darüber hinaus wird im Einzelfall geprüft, ob Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt wird - etwa in den Fällen, in denen die Gefangenen trotz richterlichen Beschlusses nicht unverzüglich freigelassen wurden.

Ein anderer Aspekt: Der Einsatz von Tornados über die Protestcamps. Warum ist dieser Einsatz aus rechtlichen Gründen problematisch?

Hier geht es um den Art. 35 Grundgesetz, wonach die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen im Innern eingesetzt werden kann. Diese Voraussetzungen lagen hier erkennbar nicht vor. Hierbei handelt es sich um eine Militarisierung des Versammlungsrechts; es kann nicht sein, dass Demonstranten - egal ob friedlich oder nicht - mit Tiefflügen von Tornados und Bundeswehrspähpanzern konfrontiert werden.

Kommen wir zu einer abschliessenden Bewertung: Sind die Sicherheitsmassnahmen im Vorfeld und während des G8 Gipfels eine neue Dimension und könnte dies der Auftakt zu weiteren Einschränkungen sein?

In dieser Form neu ist der Einsatz von Bundeswehr bei Demonstrationen. Hier sollte wohl schleichend der permanente Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereitet werden. Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Struktur und Arbeitsweise der Sonderbehörde Kavala gelegt werden. Derartige ad hoc-Institutionen sind rechtsstaatlich sehr bedenklich. Es besteht die Gefahr, dass dieses Beispiel Schule machen könnte.

Vielen Dank für das Gespräch!

Rechtsanwalt Peer Stolle ist Mitglied beim RAV und einer Organisatoren des Legalteams bei den Protesten gegen G8-Gipfel 2007. Er war während der Gipfelwoche beim Anwältenotdienst im Einsatz.

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