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25.01.2009

EU-Migrationspolitik: Note unbefriedigend

EU-Migrationspolitik: Note unbefriedigend
08.07.2007: Das Sterben geht weiter: Auch im Mai kamen wieder Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer um. Doch was die deutsche Ratspräsidentschaft vorschlug, um solche Flüchtlinge zu retten, reicht bei weitem nicht aus. Ein Kommentar vom grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist zu Ende. Die GRÜNE JUGEND zieht Bilanz: Wo ist die EU vorangekommen? Wo läuft sie in die falsche Richtung? Wo fehlt noch der Mut zu größeren Schritten? Kommentare zu den Errungenschaften in den verschiedenen Politikfeldern gibt es jetzt in einer neuen Serie auf www.gruene-jugend.de
Im Mai 2007 verschwanden 53 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor Malta spurlos. Anfang Juni wurden 14 tote Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa und 18 Tote vor Malta geborgen. Und das Sterben geht weiter. Wie in den Jahren zuvor spielen sich auch heute wieder erschütternde Dramen an den EU-Südgrenzen im Mittelmeer und im Atlantik ab.

Die Bundesregierung musste sich als amtierende EU-Ratspräsidentin im letzten halben Jahr der Frage stellen, wie Flüchtlinge auf See gerettet werden können. Doch die Antworten, die sie geliefert hat, sind mehr als unbefriedigend.

"Rückführung" ist das Zauberwort, mit dem der EU-Ratsvorsitz, vertreten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein Konzept für eine EU-Flüchtlingspolitik vor allem zu füllen versuchte. Rückführungsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge sollen abschrecken und so mittelfristig verhindern, dass die Menschen überhaupt in die Boote steigen, um EU-Land zu erreichen. Länder, die keine Rückführungsabkommen abschließen wollen, müssen gleichzeitig Kürzungen der Entwicklungshilfe aus der EU befürchten. Wenn das keine Erpressung ist?

Rückführungsabkommen sind Erpressung!


Kurzfristig hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft allerdings keine echten Antworten geliefert, um die humanitäre Katastrophe an den Südgrenzen abzumildern. Es steht zu befürchten, dass auch dieses Jahr noch tausende Bootsflüchtlinge ums Leben kommen werden, weil ihre Boote auf hoher See kentern, weil sie ertrinken oder verhungern. 2006 waren es nach Einschätzung von Amnesty International etwa 7.000 Tote alleine auf dem Weg von Westafrika zu den Kanaren. Die genaue Zahl kennt niemand.

"Deutschland braucht aktuell keine weitere Zuwanderung", diesen Satz wiederholte Schäuble in den letzten Monaten gebetsmühlenartig. Damit begründete er außerdem die Konzentration auf finanzielle Ausgleichszahlungen in der EU-Flüchtlingspolitik. Der Hilferuf der Mitgliedsstaaten an der EU-Südgrenze, die auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Solidarität einforderten, blieb unbeachtet. Und dies auch, als im Mittelmeer gekenterte Bootsflüchtlinge an ein Thunfischfangbecken geklammert 24 Stunden auf ihre Rettung warten mussten, da sich Malta für nicht zuständig erklärte. Die darauf folgende Empörung auch seitens von EU-Vertretern mündete beim letzten EU-Innenministertreffen Mitte Juni dann wieder nur in sehr unkonkrete Absichtserklärungen. Es fehlte der Wille zu klaren Schritten und zur praktischen Solidarität mit den EU-Staaten an der Südgrenze - vor allem auch bei der deutschen Ratspräsidentschaft.

Wenig Solidarität mit den EU-Staaten an der Südgrenze

Immerhin machte der deutsche Ratsvorsitz Vorschläge für legale Wege der Einwanderung. Dieser Schritt ist wichtig und längst überfällig. Doch auch hier stand die Bundesregierung mehr auf der Bremse als auf dem Gaspedal. Mit ihren Vorschlägen zur ausschließlich zeitlich begrenzten (temporären) und zirkulären Migration geht sie nur den halben, und letztlich einen alten Weg. Dieser Ansatz wiederholt die Fehler der Gastarbeiterpolitik, die davon ausging, dass die Menschen mehr oder weniger schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren und man sich daher um Integration nicht kümmern muss. Um diesen Rückfall zu verhindern, brauchen wir Wege für eine permanente, legale Migration in die EU - und dies nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für Niedrigqualifizierte.

Schäuble fällt durch, Flüchtlinge sterben

Eine wirksame Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen, eine engere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten, die nicht nur auf Rückführungsabkommen spekuliert, mehr praktische Solidarität zwischen den EU-Staaten, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, eine deutlich bessere Ausstattung und europäische Koordination der Seenotrettung und einen substanziellen Fortschritt auf dem Weg hin zu permanenten legalen Einwanderungsmöglichkeiten - dies wären die Herausforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft gewesen. Die Abschlussnote lautet "ungenügend". Schäuble fällt durch, Flüchtlinge sterben.


Von Omid Nouripour.

www.nouripour.de - Omids Website

Mehr Infos zur grünen Sicht auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im EU-Homepagespecial "Stacheln zeigen in ganz Europa".
http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/eu_rat/

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