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14.01.2009

EU-Urwaldschutzgesetz

EU-Urwaldschutzgesetz
EU Kommission plant Vorstellung von Europäischem Urwaldgesetz: Mitmachen bei Briefaktion



Der Regenwald ist in Gefahr! Nicht nur die Folgen des illegalen, sondern auch die des legalen Einschlages sind verheerend. Nach Angaben der FAO gehen weltweit jährlich 15 Millionen Hektar tropischer Regenwald verloren. Obwohl das gnadenlose Roden des Waldes immer bedrohlichere Zustände annimmt, geschieht zu seinem Schutz nur wenig. Die Abholzung ist nicht zuletzt aufgrund der europäischen Nachfrage nach Tropenholz zurück zuführen. Die Bundesrepublik Deutschland ist sogar der drittgrößte Holzverbraucher der Welt und steht daher in der Verpflichtung, eine stärkere Rolle zum Schutz des Regenwaldes einnehmen.

So wurde mit dem Urwaldschutzgesetz im Oktober 2006, der allerdings missglückte Versuch unternommen, Deutschland eine europäische Vorreiterrolle, zu verschaffen. Ziel des Entwurfs war, den Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten, aus illegaler Waldnutzung, zu unterbinden. Dazu sollte das Bundesnaturschutzgesetz um gezielte Regelungen, z.B. Nachweise von Holzhändlern und -verarbeitern, ergänzt werden. Das Gesetz wurde jedoch vom Plenum des Bundestages mit der Begründung abgelehnt, dass der Schutz Des Regenwaldes durch ein nationales Instrument wenig sinnvoll sei. Vielmehr sei eine Regelung auf EU-Ebene der bessere Ansatz. Seither ist auf nationaler Ebene keine Initiative mehr erfolgt.

Auf europäischer Ebene ist von der EU 2003 ein Aktionsplan zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und zum Handel im Forstsektor (FLEGT - Forest Law Enforcement, Governance and Trade) beschlossen worden. Inhalt des Aktionsplans ist die Einführung eines Genehmigungssystems für Einfuhren von Holz, wobei die Genehmigungen über Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements "VPA ") mit den Holz erzeugenden Ländern und der Gemeinschaft umgesetzt werden.

FLEGT zeigt bisher allerdings kaum positive Wirkungen. Hauptgrund dafür sind die nur sehr langsam vorankommenden Verhandlungen der Gemeinschaft mit den, bedenklich wenigen, Partnerländern. Die Bundesregierung äußerte in einer "Kleinen Anfrage " von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/8715): "VPA-Verhandlungen laufen derzeit in Malaysia, Indonesien, Kamerun und Ghana. Sie gestalten sich trotz der Bemühungen auf allen Seiten wegen umfangreicher paralleler Beteiligungsprozesse zur Klärung von Rechts- und Verfahrensfragen nach wie vor schwierig und langwierig. Die Europäische Kommission plant, in 2008 Verhandlungen mit Gabun und der Republik Kongo zu beginnen. Die Zentralafrikanische Republik und Liberia haben Interesse bekundet, ebenfalls in 2008 in VPA-Verhandlungen eintreten zu wollen. In allen vier genannten Staaten laufen bereits Vorbereitungen für einen Verhandlungsprozess (nationale Workshops, Einrichtung von Steuerungsgruppen). "

Erfreulicherweise könnte jedoch schon bald eine wesentliche Veränderung eintreten, denn die Europäische Kommission hat ein europäisches Urwaldschutzgesetz angekündigt. Der Gesetzentwurf muss aber noch zwei Hürden überwinden: den Ministerrat und das Europäische Parlament. Die EU-Kommission hat allerdings diese Woche schon zum zweiten Mal die Annahme des Gesetzentwurfes zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU vertagt. Sollte die EU-Kommission den Gesetzentwurf weiter blockieren, dann sind die Hoffnungen enttäuscht, in der EU und in Deutschland in absehbarer Zeit wirkungsvolle Instrumente für den Urwaldschutz zu schaffen.

BOS Deutschland fordert die EU-Kommission umgehend auf, zu einer schnellen Lösung zu kommen. Weil die Wälder verschwinden, sterben jeden Tag ungezählte Orang-Utans und viele Menschen verlieren ihre Ein-kommensgrundlagen. Nicht zuletzt ist Waldschutz der wichtigste Klimaschutz.

Derzeit findet eine von Greenpeace International initiierte Briefaktion statt, in der EU-Kommissionspräsident Barroso aufgefordert wird, sich für ein starkes EU-Gesetz einzusetzen. Dem Aufruf von Greenpeace bis Anfang Juli bereits 66.000 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Auch BOS Deutschland e.V. hat sich der Aktion angeschlossen und bittet Jeden diese Aktion zu unterstützen. Den Link zur Versendung eines solchen Briefes findet man unter:

http://www.greenpeace.org/international/campaigns/forests/eu-ban-illegal-timber

Auch Pro Wildlife hat eine Protestaktion gestartet. Diese finden Sie unter:
http://www.prowildlife.de/de/Helfen/Protestaktion/protestaktion.php

Quelle: BOS-Deutschland

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