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20.01.2009

Exportsubventionen: Probleme auf Milchmarkt werden exportiert



Exportsubventionen: Probleme auf Milchmarkt werden exportiert
Die EU will die Probleme an den Agrarmärkten wieder mit den alten Rezepten lösen, die durch die WTO-Abkommen abgeschafft werden sollten, nämlich mit Exportsubventionen. Auch die Schweiz zieht wohl nach.

Erst im November hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die Milchmenge jedes Jahr um 1Prozent auszuweiten. Die Produzentenmilchpreise sind seither in Deutschland auf bis zu 20 Cent (30 Rp.) gefallen. Die EU will nun angesichts dieses Desasters mit der Wiedereinführung von Exportsubventionen die Milchschwemme in Drittländern «entsorgen».

Bauern gegen Exportsubventionen

Eigentlich sollten die Subventionen bis 2013 durch die Doha-Runde der WTO abgeschafft werden. Bauernvertreter aus Entwicklungs- und Industrieländern sind gegen Exportsubventionen, weil diese zu Preisdumping führen. Am 1.Agrarministergipfel in Berlin verurteilte der Landwirtschaftsminister von Burkina Faso die Pläne der EU. Und der Präsident des European Milkboards (EMB), Romuald Schaber, forderte stattdessen ein Rettungspaket, mit dem europaweit die Milchmenge sofort um 5Prozent reduziert werden soll.

Calmy-Rey bisher kritisch

Auch das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) hat Exportsubventionen bisher kritisiert: So stellte der ehemalige Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Walter Fust, Subventionen für Landwirtschaftsexporte noch am 17. April 2008 in der NZZ generell an den Pranger. Diese zögen die Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern in Mitleidenschaft oder zerstörten sie gar.
Plötzlich mag sich das Departement von Bundesrätin Calmy-Rey zu den Exportsubventionen der EU nicht mehr äussern und verweist auf das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Das hat wohl seinen Grund: Gestern hat das BLW mit der Branche Gespräche über Massnahmen zur Sanierung des Milchmarkts geführt. Und auch hierzulande ist die Verbilligung des Milchpulvers ein Thema. «Eine der möglichen Massnahmen ist der Abbau der Milchpulverlager», bestätigt BLW-Sprecher Jürg Jordi.

Schweiz zieht wohl nach

Dass auch die Schweiz Exporte von Milchprodukten subventioniert, ist sogar wahrscheinlich. «Neben Exportsubventionen für Milchpulver oder Rahm gibt es sonst nur die Fettstützung im Inland als Mittel, um den Markt zu entlasten», erklärt Christoph Grosjean, Sprecher der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Die SMP selber könnten jedoch nur noch im bescheidenen Mass den Butterabsatz im Inland oder Rahmexporte stützen. Den SMP wäre es aber lieber, wenn die Käseexporte endlich auf Touren kämen: «Aber nicht zu Dumpingpreisen», betont Grosjean.

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