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20.01.2009

Freispruch für Tierbefreiung

Freispruch für Tierbefreiung
Das neue Tierschutzgesetz in Österreich und seine Folgen


Österreich hat ein neues Bundestierschutzgesetz. Bereits im Jahr 1996 hatte es ein Volksbegehren gegeben, in dem sich die Menschen in Österreich mit großer Mehrheit von 80 Prozent für eine Verbesserung der Gesetzeslage ausgesprochen hatten. Nach jahrelanger Blockadehaltung der Bauernvertretung und der konservativen Parteien (allen voran der ÖVP), war es nun im Mai 2004 soweit. Im Bundestag wurde das neue Gesetz einstimmig verabschiedet. Die Tierbefreiung stellt die wesentlichen Züge dieses Gesetzes vor und auch bereits die ersten konkreten Auswirkungen.


Der „Verein gegen Tierfabriken“, der sich intensiv mit Kampagnenarbeit für ein neues Bundestierschutzgesetz stark gemacht hatte, sprach von einem historischen Erfolg auch für die Tierrechtsbewegung. Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass die PolitikerInnen mit diesem Entschluss keineswegs das Thema für abgeschlossen halten sollten. Bereits am Tag der Abstimmung demonstrierten TierrechtlerInnen vor dem Landwirtschaftsministerium und verteilten Flugblätter an die Parlamentsabgeordneten, in denen die negativen Auswirkungen des Gesetzes angeprangert wurden.


Auch wenn Tiere in Österreich nicht mehr als Sachen gelten, werden sie selbstverständlich weiterhin als Konsumgegenstände ausgebeutet. Besonders schlecht haben es Schweine und Puten erwischt. Hier wurde das jeweils aus Tierschutzsicht schlechteste Landesgesetz als Mindeststandard gewählt. Das bedeutet, dass in drei Bundesländern Vollspaltenböden für Schweine wieder eingeführt werden und erlaubt sind. Einem Mastschwein von 110 Kilogramm stehen nur 0,7 Quadratmeter Lebensraum zu. Weiterhin dürfen Laien ohne Betäubung Ferkel bis zum siebten Lebenstag kastrieren und ihnen die Schwänze kupieren. Auch bei der Putenhaltung wurde die größte Besatzdichte in den Bundeslandsregelungen als Standard für ganz Österreich übernommen.


Die Verbesserungen, die das Gesetz mit sich bringen, retten natürlich kein Tier vor einem unnötigen Tod und können daher auch nicht als Sieg für die Tiere oder die Tierrechtsbewegung betrachtet werden, aber es ist durchaus sinnvoll, über die aktuelle Tierschutzsituation in Österreich Bescheid zu wissen und sie mit anderen Ländern zu vergleichen. Deshalb hier einige der wichtigsten Regelungen.


§ Ab 1. 1. 2005 dürfen keine neuen Legebatterien mehr gebaut werden. Ab 1. 1. 2009 dürfen keine konventionellen Legebatterien mehr existieren. Die zurzeit 700 Legebatterien in Österreich hätten noch die Möglichkeit, bis 2005 ihre Anlagen mit so genannten „Ausgestaltenen Käfigen“ umzurüsten. Dann dürften diese weitere 15 Jahre betrieben werden.


§ Der Tierschutz soll in die Verfassung Österreichs aufgenommen werden. Auch auf europäischer Ebene wollen sich alle Parteien dafür einsetzen. Bund, Länder und Gemeinden werden verpflichtet, Fördergelder für Tierschutz-Projekte zur Verfügung zu stellen. In wie weit das in der Praxis umgesetzt wird, muss abgewartet werden, da es einen Zusatz gibt „nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten".


§ Jedes Land hat einen so genannten Tierschutzombudsmann zu stellen. Er soll wörtlich „die Interessen der Tiere“ vertreten. Beispielsweise soll er Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und gegebenenfalls im Namen der betroffenen Tiere einschreiten.


§ Der Handel, Besitz, Erwerb und die Verwendung von Elektrohalsbändern zur Hunde-Dressur ist verboten. Das gilt auch für Polizei und Armee. Korallenhalsbänder bleiben jedoch bei der Polizei erlaubt. Der SPÖ-Abgeordnete Keck zeigte während der Debatte ein solches tierquälerisches Halsband und sagte, dass dieses höchstens für Abgeordnete der ÖVP geeignet wäre, die die weitere Verwendung durchgesetzt hatten. Für diese Bemerkung muss Keck 70 Euro an einen Tierschutzverein bezahlen.


§ Das betäubungslose Schlachten wird in so fern eingeschränkt, dass unmittelbar nach dem Schächt-Schnitt eine Betäubung erfolgen muss.


§ Hunde und Katzen dürfen nicht mehr in Zoofachgeschäften verkauft werden. Andere Tiere aber schon.


§ Das Verbot von Pelztierfarmen und Wildtieren im Zirkus bleibt bestehen.


Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) lobte das neue Tierschutzgesetz und vor allem sich und seine Partei als vorbildlich für ganz Europa. Richtig erkannte er, dass es eine Diskrepanz gäbe „zwischen dem was wir wissen und dem was wir tun“. Seine Aussage „Ab heute werden Millionen von Tieren in Österreich artgerecht gepflegt" darf aber getrost als Spinnerei abgetan werden. Ebenso wie seine großspurige Ankündigung, dass Österreich „in Zukunft kein Tierleid importieren würde, sondern Tierschutz exportieren". Gegen ein Verbot der Einfuhr von Legebatterie-Eiern oder Pelzprodukten spricht sich nämlich in erster Linie seine Partei aus.

Der Präsident des Bauernbundes, der im Vorfeld mit einer umstrittenen Anzeige Hetze gegen TierschüzerInnen betrieben hatte, lobte an dem Gesetz, dass es viele Ausnahmen und Übergangsfristen vorsehe und dass nur zwei Prozent der Betriebe jährlich kontrolliert werden sollen.


Eine erste sehr erfreuliche Konsequenz hatte das neue Gesetz bereits auf gerichtlicher Ebene. Der Obmann des VgT, Martin Balluch, war bereits im März 2003 in eine Legebatterie in der Nähe von St. Pölten eingedrungen und hatte dort sieben Hühner befreit. Anschließend hatte er die Behörden über die katastrophalen Zustände in der Batterie unterrichtet. Der Betreiber wurde daraufhin bestraft, aber auch Balluch wurde vor Gericht zu 60 Tagessätzen verurteilt. „Immerhin bin ich nach der Diktion der Tiernutzer in eine Legebatterie 'eingebrochen’ und habe sieben Hühner ‘gestohlen’“, erklärt Balluch. In höchster Instanz wurde er aber nun frei gesprochen, wobei die Richter sich ganz klar auf das neue Bundestierschutzgesetz bezogen. Demzufolge sind Legebatterien gesellschaftlich geächtet und als Tierquälerei anerkannt, und Tiere sind leidensfähige Mitgeschöpfe. Die Rettung der Hühner war daher eine Tat im Sinne der Gesellschaft, die von einer anerkannt positiven Gesinnung getragen war.

Obwohl das neue Gesetz die Tiere nicht vor Ausbeutung schützt, gewinnt Martin Balluch ihm mehr positives als negatives ab: „In der Gesellschaft findet im Moment ein großer Wandel in der Einstellung gegenüber Tieren statt. Wurden sie früher als Sachen gesehen, die jedem menschlichen Interesse untergeordnet werden können, so verändert sich das zunehmend dahingehend, Tiere als Lebewesen mit eigenen Interessen und Bedürfnissen zu sehen, denen auch entsprechende Rechte zustehen.“ Ein weiteres Zeichen für diesen Wandel ist der Bericht des österreichischen Verfassungsschutzes. Danach gab es im Jahr 2003 eine merkliche Zunahme der „Straftaten" im Bereich des „militanten Tierschutzes". Bei 37 Straftaten (2002: 18) wurde ein Schaden von etwa 67.000 Euro angerichtet.

Wolfgang Siebert

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