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25.01.2009

Gisela Kallenbach grüßt GRÜNE JUGEND

Gisela Kallenbach grüßt GRÜNE JUGEND
19.05.2007: Grußwort der Abgeordneten im Europäischen Parlament an den 28. Bundeskongress in Halle.

Liebe GRÜNE JUGEND,

ich grüße Euch herzlich zu dem 28. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Halle. Mit der Thematik "Eine Welt - ein Klima" trefft Ihr exakt den Nerv der Zeit: Es ist gerade mal eine Woche her, dass die UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung mit einem Eklat zu Ende gegangen ist. Die Europäische Union verweigerte dem UN-Schlussdokument ihre Zustimmung, weil sich die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung nicht auf angemessene Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes und der Energiegewinnung einigen konnte. Zu groß waren die Bedenken der Schwellenländer, dass ihnen durch globale Anstrengungen und energiepolitische Maßnahmen machtpolitische Einbußen, z.B. hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, entstehen könnten. Dies zeigt, wie eng Themen wie der globale Handel - die nachhaltige Entwicklung - Energie - Transport miteinander verknüpft sind. Es sind Kernthemen, denen wir uns als Grüne seit Jahrzehnten annehmen.

Auf der EU-Ebene diskutieren wir das Thema Klima und Energieeffizienz bezüglich (1) des 50-jährigen Bestehens des Euratom-Vertrages, (2) des Verfassungsvertrages und auch hinsichtlich (3) des Frühjahrsgipfels unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Der Euratom-Vertrag ist ein Fossil aus den 50er-Jahren, der die Atomkraft zur Energiegewinnung favorisiert und Risiken wie die Endlagerung, Störfälle und den militärischen Missbrauch nicht ausreichend berücksichtigt. Er ist ein technologischer und umweltpolitischer Anachronismus. Wir GRÜNEN haben uns deshalb im Mai diesen Jahres im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, den Euratom-Vertrag zu überprüfen und zu reformieren. Dieser Vorgang sollte forthin als Chance genutzt werden, um in der Debatte der erneuerbaren Energien voranzupreschen: Fortschrittlich wäre es, im Rahmen der Verfassungsdebatte die klimapolitischen Maßnahmen im Zuge der "verstärkten Kooperation" zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Somit könnten zukünftig in Form eines Protokolls zwischenstaatliche Verträge unter dem Dach der EU-Verfassung geschlossen werden, um den Klimaschutz (unter Integration des Euratom-Vertrages) auf der EU-Ebene und zwischen den Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Voraussetzung hierfür ist eine klare Zusage der Mitgliedsstaaten zu einer verbindlichen Klimapolitik.

Der Frühjahrsgipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft war in Hinblick auf energiepolitische Forderungen und klimapolitische Ziele eher ein "schwaches Lüftchen" als Auftakt zu einem Wandel: Aus grüner Sicht zeigt sich, dass ohne den Ausbau erneuerbarer Energien und drastischen Energieeinsparungen, die negativen Auswirkungen der bisherigen Klimapolitik nicht aufgehalten werden können. Senkungen des CO2-Ausstoßes müssen deshalb 30 % betragen - anstatt der mager anvisierten 20%. Auch hat die deutsche Ratspräsidentschaft durch das Bezugsdatum "1990" Länder wie Polen, das Baltikum und Bulgarien nicht in die EU-Verpflichtungen eingebunden. Die EU wird deshalb ihrer proklamierten Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz nur zum Teil gerecht.

Die erneuerbaren Energien werden unser entscheidendes Standbein für Klimaschutz in den EU-Staaten sein. Sie haben sich vor allem in der Stromerzeugung von einer Nischentechnologie zu einem beachtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Die EU, als einer der Handelsblöcke der globalen Marktwirtschaft ist aufgefordert in multilateralen Treffen, wie z.B. dem G8, ihre klimapolitische Interessen zu vertreten und andere Staaten auf gemeinsame Lösungen zu verpflichten. Wir Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb: Priorität muss vor allem dem Thema "Energieeinsparung" gegeben werden. Dies bezieht sich auf Sektoren wie Transport, Wohnen oder komplexe Kühlsysteme. Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen effizient nutzen!

Daneben bleiben unsere Themen wie die alternative Energiegewinnung und der verantwortungsvolle Umgang mit Rohstoffen Dauerthemen, die insbesondere auf globaler Ebene hinsichtlich potentieller grenzüberschreitender Konflikte um Ressourcen von eminenter Wichtigkeit sind.

In Euren Workshops greift Ihr diese Themen auf. In Eurem Leitantrag stellt Ihr zutreffend fest, dass die internationale Politik dringend ein "ökologisches Leitbild" braucht. Da stimme ich mit Euch vollkommen überein. Insofern bin ich überzeugt davon, dass auf dem Bundeskongress interessante Diskussionen zustande kommen werden.

Lasst uns in diesem Sinne auf globaler, europäischer und nationaler Ebene "an vielen Schräubchen drehen", damit das Ziel Eures Bundeskongresses "Eine Welt - ein Klima" alsbald verwirklicht wird. Viel Erfolg wünscht euch hierzu:

Gisela Kallenbach
Mitglied des Europaparlamentes

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