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25.01.2009

Globale NGOs

Globale NGOs
16.05.2007: Als Stimme derjenigen, die sich im lauten Geräusch der Globalisierung kein Gehör verschaffen können, sind NGOs, also nicht-staatliche, gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft, aus der globalen Welt nicht wegzudenken. Während die Handlungsmöglichkeiten der klassischen Organisationsinstanzen, allen voran die des Nationalstaates schwinden, finden sie auf dem Parkett internationaler Politik immer größere Beachtung. NGOs werden zunehmend als unentbehrliches Sozialkapital auf nationaler Ebene und neuerdings auch als Ersatz für Demokratiedefizite auf globaler Ebene gesehen, sodass bereits von einer "NGOisierung der Weltpolitik" die Rede war. Diese Entwicklung bringt unbestreitbare Chancen mit sich. Aber sie wirft auch neue Fragen auf, allen voran Fragen wie: "Dürfen die das eigentlich?"

Organisiert in globalen Netzwerken traten NGOs erstmals auf der UN-Weltkonferenz in Rio 1992 massiv in Erscheinung. Ihre Präsenz dort, genauso wie unter anderem bei der WTO-Konferenz 1999 in Seattle, war so stark, dass sie von niemandem mehr übersehen werden konnte. In Rio waren nach offizieller Zählung über 12.000 NGO-VertreterInnen angereist. Parallel dazu stieg auch die Zahl der international agierenden NGOs kontinuierlich - von 4.620 1991 auf 7.306 im Jahre 2004. Bis heute setzt sich diese Entwicklung stetig fort. Als VertreterInnen der Interessen des globalen Gemeinwohls und indem es ihnen gelingt, in den internationalen Gremien unbeachtete Themenfelder zu thematisieren, erfahren NGOs ein hohes Maß an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Über den Weg der Medien, über ihre Materialien und Broschüren aber vor allem auch über den direkten Kontakt auf lokaler Ebene erreichen sie Menschen, die von der Politik schon lange nicht mehr erreicht werden.

Die politischen Institutionen, denen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Vermittlungsfähigkeit mit dem Voranschreiten der neoliberalen Globalisierung zunehmend verloren gegangen sind, haben dieses Potential erkannt - und wollen es für sich nutzbar machen. Deshalb können NGOs sich vor Dialogangeboten der internationalen Institutionen kaum retten. Die UN hat ihnen im Wirtschafts-und Sozialrat und seinen Fachkommissionen einen festen Platz reserviert. Sie werden zu Gesprächen an den runden Tisch eingeladen, die Weltbank hat sie in ihre Arbeitsgemeinschaften aufgenommen und GREENPEACE veranstaltet seit neustem Seminare für WTO-Bedienstete. Nach einer Untersuchung der USA ist der weltweite Anteil staatlicher Finanzierungsmittel für NGOs von 1.5% im Jahr 1970 auf mittlerweile über 40% gestiegen. Aber ist das nicht paradox? Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, dass es den traditionellen Institutionen darum geht, NGOs als Legitimationsressource zu instrumentualisieren, um ihre eigene zweifelhafte Legitimation zu erhöhen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Legitimationsbasis der NGOs selbst. Kann es denn Sinn machen, die fehlende öffentliche Legitimation internationaler Institutionen mit Hilfe von nicht-staatlichen Akteuren auszugleichen, die selbst durch nicht viel mehr legitimiert sind als durch den Anspruch, für die gute Sache einzutreten? Ihre Reihen werden von männerdominierten Organisationen aus den Industrieländern geprägt, NGOs aus anderen Weltregionen fehlt schlicht das Geld, an Weltkonferenzen teilzunehmen oder sich auf andere Weise in globale Politikprozesse einzumischen. Und wie so oft besteht auch hier die allgemeine Gefahr, dass sich diejenigen durchsetzten, die über die besten Ressourcen verfügen und nicht diejenigen, die die Interessen der Zivilbevölkerung am besten repräsentieren. Sollten also NGOs in Zukunft nicht viel skeptischer betrachtet werden? Mindestens zwei Gründe sprechen, neben der grundsätzlichen Betätigungsfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft, dagegen. Zum einen bildet sie ein unverzichtbares Gegengewicht zu wirtschaftlichen Einzelinteressen, die den politischen Willensbildungprozess bislang fast allein dominierten. Zum zweiten haben NGOs ohnehin nur dann einen Handlungsspielraum, wenn es ihnen gelingt, die Gesellschaft zu überzeugen, dass sie gebraucht werden, auch wenn sie kein demokratisches Mandat besitzen. Indem sie Schwachstellen staatlicher Politik auf globaler Ebene aufspüren und dafür sorgen, dass einmal eingegangene Vereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden, sind sie eine unverzichtbare Brücke auf dem Weg zu einer gerechteren globalisierten Welt.

Nadine McNeil (20) ist Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND und stärkt Umwelt-NGOs wie dem BUND und Robin Wood mit ihrer Mitgliedschaft den Rücken.

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