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25.01.2009

Grenzkontrollen unverzüglich beenden

Grenzkontrollen unverzüglich beenden
28.05.2007: Die Grüne Jugend Saar kritisiert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm.

Dazu erklärt Christian Bohr, Landesvorstand der Grünen Jugend Saar:

"Das Schengener Abkommen behinhaltet den Verzicht auf die Kontrolle des Personenverkehrs an den innereuropäischen Grenzen. Dies bedeutet Reise- und Aufenhaltsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger der meisten europäischen Staaten. Es ist inakzeptabel, dass die Freizügigkeit innerhalb Europas für eine Veranstaltung wie den G8-Gipfel beträchtlich eingeschränkt wird, wenn nicht sogar für einige Menschen ganz aufgehoben wird. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, die Grenzkontrollen unverzüglich zu beenden und die Bundespolizei nicht für sinnlose Aufgaben einzusetzen. Für wenige mutmaßliche Gewalttätige, die sowieso über die grüne Grenze einreisen, steht die Einschränkung der Freizügigkeit für Millionen von Menschen in keinem Verhältnis."

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