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25.01.2009

GRÜNE JUGEND stellt sich Schäuble & Co entgegen

GRÜNE JUGEND stellt sich Schäuble & Co entgegen
09.07.2007: Passend zu den neuen Vorstößen Schäubles im Kampf gegen Freiheit und BürgerInnenrechte nimmt sich die GRÜNE JUGEND die Verteidigung derselben zum Schwerpunkt. Der Bundesausschuss beschloss zur Eröffnung ein Grundsatzpapier.

GRÜNE JUGEND - Beschluss Bundesausschuss Berlin, 7.7.07

Freiheit ausbauen, Kriminalität bekämpfen, Rechtsstaat bewahren

Die aktuelle Sicherheitsdebatte erreicht immer neue Höhepunkte. Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt sich das wahre Ausmaß des vermeintlichen Tiefpunktes: Etwa tausend Verletzte, ebenso viele Festnahmen; Menschen, die in Käfigen über viele Stunden bei brennendem Licht gefesselt wurden; geschlagene und entrechtete JournalistInnen und AnwältInnen; ein Zivilpolizist, der im Verdacht stehen zu Straftaten aufgerufen zu haben, Tornados, Hubschrauber sowie Spähpanzer der Bundeswehr.

Die Bilanz der "neuen Sicherheitspolitik" ist fatal. Brachialmaßnahmen statt Deeskalation. Provokation statt Kooperation. Eine systematische Stigmatisierung von engagierten DemokratInnen als verfassungsfeindliche TerroristInnen. Nicht umsonst laufen BürgerrechtlerInnen jeglicher Couleur und sogar das Bundesverfassungsgericht Sturm gegen die Art und Weise, wie hier Maßnahmen vor und während friedlichen Protesten ergriffen und durchgeführt wurden. Mit dieser Politik muss Schluss sein!

Im ihrem Zentrum steht nicht mehr eine effektive Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, sondern ein Ausverkauf rechtsstaatlicher Grundsätze für vermeintliche Sicherheit. Dies lehnt die GRÜNE JUGEND entschieden ab. Ein Staat, in dem auf präventive Totalüberwachung gesetzt wird, statt auf eine verdachts- und anlassbezogene Ermittlung ist ein Unrechtsstaat. Grundrechte, Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind nicht bloß hohle Phrasen, sondern Grundfeiler einer freiheitlichen Demokratie.

Die Bestimmtheit im Strafrecht und die Trennung von Polizei und Militär dürfen nicht umgangen werden. Sich friedlich und frei versammeln zu dürfen und seine Meinung zu äußern, wird durch die gegenwärtige Sicherheitspolitik zunehmend in Frage gestellt. Die GRÜNE JUGEND will eine Innen und Sicherheitspolitik, die den Schutz der Menschen, ihres Lebens und ihrer Gesundheit mit dem Schutz der demokratischen Teilhabe- und Freiheitsrechte in Einklang bringt.

Mehr Effizienz statt mehr Rechtsgrundlagen

Wir sprechen uns gegen die Utopie eines Sicherheitsstaat aus, der Freiheitsrechte für jede und jeden abbaut und einschränkt. Eine Politik des Generalverdachts gegen jede und jeden, wie sie die Bundesregierung und ihr Innenminister Schäuble betreibt, ist nicht hinnehmbar. Schäubles Strategie, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden nach dem Modell "Je mehr ich fordere, desto mehr wird mir eingeräumt" oder gar "Wir probieren das erstmal aus und schauen dann, ob jemand klagt", darf nicht aufgehen.

Für die GRÜNE JUGEND sind effektive Gefahrenabwehr und Grundrechtsschutz kein Widerspruch. Im Gegenteil werden viel zu oft ziellos Maßnahmen ergriffen, die keine Wirkung zeigen und dennoch die Rechte einzelner beschränken. Unserer Ansicht leiden die Sicherheitsbehörden nicht unter einem Mangel an Rechtsgrundlagen, sondern unter grundlegenden Anwendungs- und Ausstattungsmängeln. Wir sprechen uns für eine in der Breite personell und technisch besser ausgestatte Polizei und Justiz aus.

Die GRÜNE JUGEND setzt auf zielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen in einem klar definiertem Rahmen. Einschränkungen der Bürgerrechte müssen so gering wie möglich gehalten werden. Wir stehen für eine Politik, die Gefahren terroristischer Anschläge wirksam und gezielt zu verhindern sucht, und gleichzeitig die Grundrechtsordnung und die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte entschieden verteidigt. Grundrechtsbeschränkende Maßnahmen müssen sorgfältig und unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert und die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage für Weiterführung oder Ausweitung zu Grunde gelegt werden. Bleiben bei einzelnen Maßnahmen ernsthafte Zweifel, haben Freiheit und Unschuldsvermutung Priorität!

Freiheit nicht gegen Sicherheit ausspielen

Mittlerweile ist klar: Die Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels entbehren jeder Tatsachengrundlage. Unter hohem Fahndungsdruck wurden anhand wahlloser Erkenntnisse unnachvollziehbare Zusammenhänge hergestellt und der Verdacht terroristischer Vereinigungen auf größten Teils unschuldige Menschen gerichtet. Obwohl noch immer keine klaren Erkenntnisse vorliegen, werden auch nach dem G8-Gipfel entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Die GRÜNE JUGEND hält dies für absurd.

Die Durchsuchungen waren nicht nur unbegründet, sondern durch die Bank auch ungezielt. Statt im Vorfeld der Demonstrationen in Rostock und Heiligendamm Deeskalation zu signalisieren und Verständnis für den berechtigten Widerstand zu zeigen, schlugen die Ermittlungsbehörden wild um sich. Damit förderten sie auch gewalttätige Ausschreitungen von denen sich die GRÜNE JUGEND distanziert und die sie verurteilt. Vor allem aber wird signalisiert: Die Proteste sind unberechtigt, gefährlich und kriminell. Für die GRÜNE JUGEND ist dieses Signal eine Gefahr für die Demokratie.

Die Praxis von Demonstrations-Stigmatisierung, -Einschränkungen und -Verboten, wie sie in jüngster Vergangenheit Einzug erhält, ist für die GRÜNE JUGEND alarmierend. Statt als Staat die Gewährleistung des Versammlungsrechtes durchzusetzen und den hohen Schutzgütern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gerecht zu werden, spielen Sicherheitsbehörden und Innenminister die Rechte der BürgerInnen mit fadenscheinig begründeten Maßnahmen aus, ohne dass ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.

Diesem Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden. In den Versammlungsgesetzen von Bund und Ländern müssen endlich effektive Rechtsschutzinstrumente für die BürgerInnen und härtere Restriktionen für Befugnisübertretungen staatlicherseits verankert werden. Es darf nicht sein, dass der Staat sich aus seiner Schutzpflicht entzieht oder gar absichtlich die Freiheitsrechte der BürgerInnen durch rechtswidrige Maßnahmen unterläuft. Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, diese Praxis sofort zu beenden.

Keine Bundeswehreinsätze im Inneren

Insbesondere der Einsatz von Tornados gegen die Protestgemeinde von Reddelich während des G8-Gipfels ist ein Beispiel, wie der Bundesinnenminister versucht, eine schleichenden Einzug neuer Sicherheitsmethoden salonfähig zu machen. Nicht bloß, dass dieser Aufklärungseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und die konkrete Durchführung sogar nachweislich rechtswidrig war - der verstärkte Einsatz der Bundeswehr zu Sicherheitszwecken stellt einen gewollten Tabu-Bruch dar.

Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist mitnichten überkommen, sondern nach wie vor sinnvoll. Die GRÜNE JUGEND spricht sich gegen eine Grundgesetzänderung aus, die den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Ziel hat. Die neuen Bedrohungen, die zur Begründung der Notwendigkeit herangezogen werden, könnten vom Militär nicht besser als von der Polizei abgewendet werden. Die bestehenden Möglichkeiten bei Naturkatastrophen die örtlichen Einsatzkräfte zu unterstützen reichen aus.

Nicht alles was machbar ist, ist sinnvoll

Auch in Bezug auf den Umgang mit Daten sind Schäuble und Co wenig dogmatisch. Frei nach dem Prinzip "Im digitalen Zeitalter ist alles möglich" streben sie nach einem Orwell`schen Überwachungsstaat, der alles mögliche speichert und jeden unerkannt ausspioniert. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Verhältnismäßigkeit geraten ihnen dabei völlig aus den Augen. Die GRÜNE JUGEND dagegen lässt sich nicht darin beirren, BürgerInnenrechte auch im Internet zu wahren.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von persönlichen Daten ein, mit dem alle BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Einführung der elektronischen Pässe muss rückgängig gemacht werden. Eine Passbild- und Fingeradruckdatei, zentral oder bei den jeweiligen Meldebehörden, lehnen wir deshalb ab. Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung bei Kommunikations- oder Mautdaten, bei der gar die Geeignetheit zur Strafverfolgung vielfach in Frage gestellt wird. Dieser Speicherwahn muss gestoppt werden.

Stattdessen brauchen wir endlich ein umfassendes europäisches Datenschutzgesetz und ein Datenschutzsiege, das es den BürgerInnen möglich macht, selbst zu entscheiden, welche Daten sie preisgeben möchten und ihnen ein wirksames Recht auf Löschung und Herausgabe ihrer Daten gibt. Auch die funkgestützten RFID-Chips müssen strengen Regeln unterworfen werden und so entwickelt werden, dass keine Daten ohne Wissen der Person übertragen und die Funkverbindung jederzeit ausgeschaltet werden kann.

Der Zugriff auf Privatcomputer im Rahmen von Online-Durchsuchungen ist ein handfester Skandal. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in begründeten Verdachtsfällen wären hier die einzig richtigen Maßnahmen gewesen. Hierbei kann der Betroffene Kenntnis und auf den Umgang mit sensiblen Daten Einfluss nehmen. Online-Durchsuchungen hingegen finden hinter dem Rücken der Betroffenen statt und greifen deshalb massiv in ihre Privatsphäre ein. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Geregelte Qualität statt grenzenlose Quantität

Ein Aufrüsten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nicht geben. Kriminalität wird verdrängt statt verhindert. Ohnehin wird in 90 % der Fälle keine effektive Sicherheit gewährleistet, da die Aufzeichnungen fern jedes Beamten stattfinden. Angesichts des enormen Eingriffs in die Grundrechte der Menschen, den diese Überwachung darstellt, lehnt die GRÜNE JUGEND eine Ausweitung der Videoüberwachung auch weiterhin ab und sieht auch neue Modelle mit so genanntem Gesichtsscreening kritisch.

Die angeordneten Telefonüberwachungen sind innerhalb der letzten sieben Jahre um mehr als das 10-fache auf ca. 45.000 Anordnungen gestiegen. Der Straftatenkatalog für eine mögliche Telefonüberwachung wird immer weiter aufgebläht. Dabei sind gut die Hälfte der Straftaten Betäubungsmitteldelikte. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass vernünftige Kriterien aufgestellt werden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftskriminalität nicht per Telefonüberwachung verfolgt wird, der Besitz von Drogen aber schon!

Der technische Fortschritt hat generell kaum Einzug in den deutschen Sicherheitsapparat gefunden. Es bringt nichts Leuchttürme beim BND, MAD oder BKA aufzubauen, wenn in deutschen Polizeistellen noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wird. Die technische Ausstattung muss erneuert werden, damit schnell und auf sicherem Wege der rechtsstaatlich zulässige Datenaustausch stattfindet. Letztendlich muss an jeder Stelle eine Generalüberprüfung der Nützlichkeit zur Prävention stattfinden.

Die meisten Verbrechen vor Ort verhindern immer noch gut ausgebildete PolizistInnen. Grün auf der Straße - eine bürgernahe Polizei als Ansprechpartnerin - ist immer noch ein weit entferntes Ziel. Die Struktur der Bereitschaftpolizei der Länder und des Bundes muss eine grundsätzliche Evaluierung und Reform in Bezug auf Ausbildung, Ausgestaltung und Notwendigkeit erfahren.

Kriminalität mit Prävention bekämpfen- StraftäterInnen wirksam resozialisieren

Polizei und Ermittlungsbehörden müssen schneller - aber nicht ohne den erforderlichen Rechtsschutz zu verkürzen - auf Straftaten reagieren können. Nur eine Strafe, die auf den Fuß folgt, ist wirksam. Die GRÜNE JUGEND will aber vor allem die Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Unsere Vorschläge zur Sozialen Sicherheit, Bildungs- und Jugendarbeit sowie Drogen- und Gesundheitspolitik sind Beiträge, um Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Diese Herangehensweise hat für uns höchste Priorität.

Obwohl Deutschland eines der sichersten Länder der Welt und die Kriminalität in großen Teilen rückläufig ist, darf nicht vergessen werden, dass die Opfer von Straftaten schwere und teils irreparable Schäden davon tragen. Diese aber, werden durch besonders harte Strafen auch nicht wieder gut gemacht. Das Rache-Prinzip hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Zurecht werden lebenslange Freiheitsstrafen nur im Promillebereich ausgesprochen. Die Gesellschaft muss daher mit Resozialisierung umgehen können.

Die GRÜNE JUGEND fordert, dass jeder Mensch eine zweite Chance erhält, um ein Leben ohne Straftaten zu führen. Resozialisierung ist immer noch das Sicherste für eine Gesellschaft, die rechtsstaatlich verfasst ist. Doch der offene Vollzug, der die Gefangenen auf ein straffreies Leben vorbereitet, wird immer weiter zusammengekürzt. Von der Möglichkeit die Aussetzung der Reststrafe nach zwei Dritteln der verbüßten Haftzeit zu prüfen, machen Haftanstalten und Gerichte selten Gebrauch. Das muss sich ändern. Nur, wer nachweislich gefährlich ist, soll die Strafe bis zum Ende verbüßen.

Menschenrechte gelten auch im Knast

Die GRÜNE JUGEND spricht sich dafür aus, eine verstärkte Diskussion über die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen zu führen. Sowohl im Knast, als auch in Freiheit. Über 80.000 Menschen sitzen verurteilt in einem deutschen Gefängnis. Überbelegung, verschleppte Verfahren, unausgehändigte Post, zu wenig Besuchszeiten, mangelnde medizinische Versorgung, Aggressivität: die Beschwerden aus den Gefängnissen sind vielfältig und umfangreich.

Kein Wunder; sind die Leute im Knast auch die, die Rund-um-die-Uhr vom Staat gefangen gehalten werden. Spätestens seit den erschreckenden Ereignissen in der Jugendstrafanstalt Siegburg kann es der Politik nicht mehr egal sein, was aus Häftlingen wird. Aber nicht nur die Häftlinge, auch die Vollzugsbediensteten sind Opfer von Sparmaßnahmen und Mängelverwaltung im öffentlichen Dienst. Um einen menschenwürdigen Strafvollzugsalltag zu gewährleisten müssen die Kürzungen sofort beendet werden.

Bei der Neuordnung des Strafvollzugs stehen die Länder vor einem Dilemma. Wenn der jetzige Standard im Strafvollzug nicht steigt, bleiben die Zustände menschenverachtend und rechtswidrig. Noch gibt es keine Konzepte zu "Alt werden im Knast", obwohl ein bestimmter Anteil an Straftätern sehr lange im Gefängnis sitzt. Auch für die für so genannte "Sicherungsverwahrung" für gefährliche StraftäterInnen, die ihre Strafe schon verbüßt haben, fehlt ein angemessenes Konzept in den meisten Gefängnissen.

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