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26.01.2009

Heinz Stockmann: Flora- und Faunagesetz

Heinz Stockmann: Flora- und Faunagesetz

2. INTERNATIONALES SYMPOSIUM
»NATUR OHNE JAGD«

1. AUGUST 2003, TECHNISCHE UNIVERSITÄT BERLIN

DIE PRAXIS DES FLORA- UND FAUNAGESETZES


Vortrag von Heinz Stockmann
erstellt durch Mitarbeiter von De Faunabescherming (Faunaschutz), Amstelveen, Niederlande



Das Flora- und Faunagesetz ist als Schutzgesetz gedacht. Das bedeutet, dass alle Wirbeltiere, die unter dieses Gesetz fallen, prinzipiell geschützt sind. Dabei sind die braune Ratte, die schwarze Ratte und die Hausmaus ungeschützt. Im Flora- und Faunagesetz sind einige Ausnahmen als „wild“ ausgewiesen, weil sie geeignet sind für den Konsum, nämlich von Jägern. Dies betrifft in Holland nur noch folgende Tierarten: Kaninchen, Hasen, Stockenten, Fasane, Ringeltauben und Rebhühner. Die gesetzliche Regelung „wild“ bedeutet, dass auf diese Tiere während eines bestimmten Zeitraumes im Jahr die Jagd geöffnet ist, und jeder Jäger sie jagen darf. Die Jagd auf Rebhühner ist jedoch nicht erlaubt, solange diese auf der Niederländischen Liste von bedrohten Tierarten aufgeführt sind. Für alle übrigen Tierarten gilt, dass sie nur getötet werden dürfen, wenn dafür Erlasse gegeben sind, in Form von »Anweisungen und Freistellungen« oder eine spezielle Zustimmung gegeben ist, in Form von »Enthebungen« (früher Genehmigungen). Die Erlasse werden, seit der Einführung des Flora- und Faunagesetzes, von dem Provinzialausschuss der diesbezüglichen Provinz erteilt. Eine Provinz - davon gibt es 12 in Holland - ist vergleichbar mit einem sehr kleinen Bundesland in Deutschland. Damit eine Provinz einen Erlass ausgeben kann, muss wohl eine Anzahl Bedingungen entsprochen werden, die im Gesetz erwähnt sind. So müssen „wesentliche Schäden“' vorliegen und es soll „keine andere befriedigende Lösung“ bestehen, und es darf „kein Abbruch getan werden an den günstigen Zuständen von Beständen“. Außerdem müssen den Provinzen dem Faunafonds „befragen“, bevor sie einen Erlass ausgeben.

Wesentliche Schäden

Vor allem die Frage nach den „wesentlichen Schäden“ ist in der Vergangenheit, dank unserer Beschwerdeschriften gegen die verliehenen Genehmigungen im Rahmen des Jagdgesetzes, ziemlich ausgearbeitet. Auf Basis der Rechtssprechung wurde das Ministerium gezwungen, für den Ausdruck „wesentliche Schäden“ eine konkretere Definition zu entwickeln. Schlussendlich hat das Ministerium entschieden, eine „Untergrenze“ zu benennen von 115,- Euro Schaden pro Hektar. Das bedeutet, wer eine Genehmigung beantragen will, muss durch belegte Zahlen zeigen, dass an einem Gewächs Schäden entstanden ist, die über einem Betrag von mehr als 115,- Euro pro Hektar lagen. Zuchtstätte und Baumschulen mit teueren Pflanzen, die keine Umzäunung haben, bekommen ohnehin keine Enthebung.

Aufgabe des Faunafonds

Der Faunafond hat die gesetzliche Aufgabe, Mittel und Maßnahmen zu fordern, womit Schaden durch Tiere vorgebeugt oder beschränkt werden können. Außerdem ist in dem Gesetz angegeben, dass der Faunafond eine wissenschaftliche Untersuchung durchführen lässt, um die Effektivität von Schadenbekämpfungsarten gegen Schäden zu prüfen. Aufklärung auf dem Gebiet von Schadenvorbeugung ist ebenfalls eine wichtige Sache. Außerdem ist der Faunafond beauftragt, bei von Tieren angerichteten Schäden, Entschädigungen zu leisten. Schließlich hat der Faunafond, wie bereits erwähnt, eine Beratungsfunktion für die Provinzen im Rahmen der Enthebungsverleihung.

In der Erläuterung des Gesetzes wird über diese verpflichtende Beratungsfunktion folgendes bemerkt: Weil die Beurteilung von der Notwendigkeit zum Eingreifen immer eine subjektive Sache ist, und die Belange der Jäger und Bauern einerseits, mit denen der Naturschützer anderseits, oft nicht übereinstimmen, hat der Gesetzgeber vorgesehen, daß der Faunafond hierin eine unterstützende Rolle spielen könnte. Vom Faunafond wird nämlich erwartet unabhängig zu sein, und zugleich sachverständig auf dem Gebiet von Schadensbekämpfung und Artenverwaltung. Deswegen wurde bestimmt, daß die Provinzen verpflichtet sind, den Faunafond um Rat zu fragen.
Die Beratung ist jedoch nicht bindend. All dies soll eine bestimmte Sorgfältigkeit garantieren, die sich aber in der Praxis nicht erwiesen hat.

Zusammensetzung des Faunafonds

Der Faunafond besteht aus neun Mitgliedern; ein Vorsitzender kommt aus der Politik, zwei Mitglieder kommen aus den Jägerkreisen, zwei Mitglieder aus den Landwirtschaftskreisen und zwei Mitglieder aus dem Naturschutz. Dazu kommt ein Mitglied aus den Kreisen der Wissenschaft, mit Sachverständnis auf dem Gebiet der Ökologie, ein weiteres Mitglied kommt aus den Kreisen des Tierschutzes, mit Sachverständnis auf dem Gebiet der Wohlfahrt der Tiere.

So zeigt sich, dass die Belange von Naturschutz und Tierwohlfahrt im Faunafond gut vertreten sind, und daß die Beratungen des Faunafond die Provinzen in Richtung einer redlichen und abwägenden Amtsführung steuern können.

Dies hat sich jedoch als eine Illusion herausgestellt. Der Vorstand des Faunafonds versammelt sich durchschnittlich einmal in zwei Monaten, und während dieser Versammlungen werden die großen Linien bestimmt und die allgemeine Verwaltung besprochen. Anfang des Jahres 2000 ist im Vorstandsreglement des Faunafonds festgestellt worden, dass die Beschlussfassung grundsätzlich durch Einstimmigkeit stattfindet. Wenn es aber nicht zur Einstimmigkeit kommt, wird entschieden, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder für den Vorschlag gestimmt haben. Mit Rücksicht auf die Zusammenstellung des Faunafonds mit vier Vertretern aus Landwirtschaft und Jagd, sowie vier Vertretern aus dem Natur- und Tierschutz, wird der Vorsitzende in vielen Fällen die ausschlaggebende Stimme einbringen. Durch die Beratungen des Faunafonds beim Aufsetzen des Flora- und Faunagesetzes zeigte sich, dass die Abstimmung in den meisten Fällen vorteilhaft für Jagdliebhaber ausfiel.

In der Praxis zeigt sich, dass wir in Holland jetzt 12 erneuerte kleine Jagdgesetze haben anstatt eines Flora- und Faunagesetzes, wie es ursprünglich vorgesehen war. Daraus folgernd bemerken wir, daß die Amtsführung der meisten Provinzen und die Ratschläge des Faunafonds in der Regel den heiligen Glauben an das Gewehr vertritt, als dem einzig wirksamen Mittel um Schäden zu bekämpfen. Dieser Glaube hat jedoch in keiner Weise etwas mit Kenntnissen zu tun, welche Folgen der Eingriff mit dem Gewehr in Wirklichkeit hat.


ÜBERSICHT:
FAUNA-AMTSFÜHRUNG IN DEN PROVINZEN


Pro Provinz ist in den Abschussregeln festgehalten, was Jägern erlaubt ist an Schadensbekämpfung. Die Regeln sind gegründet auf den gesetzlichen Anweisungen und Freistellungen der Provinz.

Darüber hinaus gibt es von den Provinzen individuelle Erlasse an Jäger-Organisationen, die hier nicht erwähnt sind. So gibt es z. B. Erlasse an Wildverwaltungseinheiten für den Gebrauch von Kunstlicht und Fangkäfigen. Auch die ergänzenden Forderungen betreffs Hagel- und Kugelgewehre und das Kaliber der Munition sind nicht erwähnt. Es werden mit Erlassungen jährlich etwa 5.000 Höckerschwäne geschossen wegen (vermeintlichen) wichtigen Grasschäden, 11.000 Rehe und 4500 Stück weiteres Großwild. Mit Enthebungen werden etwa 1.000 Krähenfangkäfige angewendet, der EEG Vogelschutz Richtlinie zuwider, weil man damit eine unbegrenzte Anzahl Vögel und viele geschützte Vogelarten fangen kann.

Das Jagen ist gesetzlich nur noch auf 5 Wildtierarten erlaubt; Kaninchen, Hasen, Stockenten, Fasane und Ringeltauben. Das Eingreifen von Jägern und Grundbesitzern in das Leben aller übrigen wild lebenden Säugetiere und Vögel darf nur zur Schadensbekämpfung dienen. Dieses Eingreifen wird nicht „jagen” genannt, sondern beunruhigen, töten oder schießen mit Hilfe von Gewehr und Fangmitteln. Das Wort „jagen” kommt in den folgenden Texten, wo von den meisten Provinzen die gesetzliche Situation erwähnt wird, nicht vor.

Groningen (grenzt an die Nordsee und das Deutsche Ost Friesland)
Keine Anweisungen und Freistellungen. Der Abschuss von anderen Tieren außer den 5 erlaubten Wildarten kann ausschließlich mit speziellen Erlassen geschehen.

Friesland (grenzt an die Nordküste und hat 4 Watteninseln an der Nordsee)
Jagdherren dürfen die folgenden Tiere töten; Füchse, Biberratten, domestizierte Graugänse, Marterhunde und Waschbären, Muskusratten, Nilgänse, Rötliche Stachelschwanzenten und verwilderte Tauben. Zur Vorbeugung vom Schießen von Brieftauben dürfen verwilderte Tauben nur getötet werden während der Tage und Stunden der provinziellen Schlageinsperrregelung. Beim Töten von Füchsen dürfen vom 1. Sept. bis 1. März auch (Erd-)Hunde benutzt werden. Jagdherren dürfen verwilderte? Katzen schießen und fangen in Kastenfallen. Jagdherren und Grundbesitzer dürfen die Kanadische Gans vergrämen, das Nest zerstören und die Eier nehmen. Jagdherren dürfen Rabenkrähen und Dohlen töten, wo Schäden drohen oder vorkommen.

Drenthe (Grenze mit Friesland, Groningen, Overijssel und Niedersaksen)
Grundbesitzer dürfen zur Vorbeugung von wesentlichen Schäden an Gewächsen, Rabenkrähen, Dohlen und Saatkrähen töten auf den von ihnen benutzten Böden und Baulichkeiten, und zwar im Zeitraum vom 15. März mit 30. November, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Diese drei Rabenvögelarten dürfen nicht getötet werden innerhalb von 500 Metern Nähe zu einer Saatkrähenkolonie. Pro Tag und pro Schaden dürfen maximal 5 Saatkrähen getötet werden.

Overijssel (grenzt an Deutschland in Höhe von Osnabrück)
Jagdscheinbesitzer dürfen Füchse schießen zur Vorbeugung von Schäden an der Fauna. Vom 1 Sept. bis 1. März darf das außerdem mit Hilfe von (Erd-)Hunden geschehen. Der Grundbesitzer darf zur Vorbeugung von wesentlichen Schäden an Gewächsen, Rabenkrähen, Dohlen und Saatkrähen schießen auf den von ihm benutzten Böden und Baulichkeiten. Saatkrähen dürfen nicht getötet werden innerhalb von 500 Metern Nähe zu einer Saatkrähenkolonie. Pro Tag und pro Schadenparzelle dürfen maximal 5 Saatkrähen getötet werden. Achtung, dass zur Abschreckung von Artgenossen das Töten von Tieren mehr Nutzeffekt haben sollte als verscheuchen, hat sich noch nie erwiesen. Außerdem sind die sogenannten
»Bag Limits« (Weitas Limite) nie zu kontrollieren.

Gelderland (grenzt an Deutschland in Höhe von Münster)
Jagdherren dürfen Füchse schießen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Vom 1. Sept. bis 1.März darf das außerdem mit (Erd-)Hunden geschehen. Der Jagdherr darf sich assistieren lassen von Dritten bis maximal 5 Personen pro 40 ha Jagdrevier.


Der Grundbenutzer darf die folgenden Tierarten töten:
- Rabenkrähen, Stare und Saatkrähen in der Obstzucht,
- Dohlen und Rabenkrähen in Getreide, Mais und Kern- und Steinfrüchten,
- Saatkrähen in Kern- und Steinfrüchten.


Der Abschuss darf nur in den folgenden Zeiträumen des Anbaus erfolgen:
- bei Kern- und Steinfrüchten vom 1. Mai bis 1. November
- bei Getreide vom 1. Juli bis 15. April
- bei Mais vom 15. April bis 15. November.

Utrecht (Zentrum von den Niederlanden)
Jagdherren dürfen verwilderte? Katzen, verwilderte Brieftauben und Nilgänse schießen.
Der Grundbenutzer darf Rabenkrähen und Stare töten in Obstbaumgärten, vom 1. Juni bis 1. November und Rabenkrähen auf eben eingesäten und eingepflanzten Gewächsen, und zwar ab Einpflanz- bzw. Saat-Datum bis 6 Wochen danach.

Noord-Holland (an westlicher Nordseeküste, um Amsterdam)
Jagdherren dürfen verwilderte Tauben, verwilderte Graugänse, Nilgänse und verwilderte? Katzen schießen auf ihren Jagdrevieren. Die verwilderte Katze wegen Schäden an der Fauna, die anderen Arten wegen Gewächsschäden.
Der Grundbesitzer darf das ganze Jahr durch Rabenkrähen und Dohlen töten auf Grundstücken mit Blumenzwiebeln und Gemüse und darf Stare töten in Obstbaumgärten vom 1. Juli bis 1. November.

Zuid-Holland (an der westliche Nordseeküste)
Jagdherren dürfen Nilgänse, domestizierte Graugänse, Kanadagänse, verwilderte? Katzen, verwilderte Nerze, Münzjakke, verwilderte Tauben, Rötliche Stachelschwänz-enten, Marterhunde, Sibirische Grundeichhorne, Waschbären und Muskusratten schießen.

Im ganzen Land gilt, dass in Wetlands, Vögelrichtlinien- und Naturschutzgebieten keine Tiere geschossen werden dürfen.

In Noord-Brabant dürfen explizit ohne Enthebung auch keine Exoten und verwilderte Tierarten geschossen werden. In Zeeland dürfen Exoten und verwilderte Tierarten außerdem getötet werden durch Falkner mit „gezüchteten“ Jagdvögel. In Limburg dürfen die Jäger zusätzlich noch Biberratten schießen. Die Jagdorganisation in Flevoland ist ein Einzelfall und die Regeln sind zu kompliziert, um hier darüber weiter zu berichten.




KONSEQUENZEN UND ERFOLGE

Weil nun die Jagd in Holland immer mehr zurückgedrängt wird, fürchten die Jäger, dass sie ihr Hobby nur noch unter dem Deckmantel der Schadenbekämpfung ausüben können. Die Jagdlobby hat eine wissenschaftliche Untersuchung immer verhütet, aus Angst, daß die Wahrheit zum Vorschein kommen würde, und auch ihre Rolle als „Schadensbekämpfer” ausgespielt sein würde.

Infolge von Werbe-Aktionen unserer Stiftung “De Faunabescherming” wurden in der Vereinzeitschrift des Königlichen Niederländischen Jagdvereins (KNJV) vielen Jahre nur noch wenig Annoncen für Jagdreisen ins Ausland, und sicher keine Angebote für Jagden auf exotisches Wild. Die KNJV verliert in der letzten Zeit Mitglieder, weil doch weniger gejagt werden darf – und auch kann - als vorher. Dies wurde mit verursacht durch einen Tiefpunkt in den Kaninchenpopulationen, infolge der unter den Kaninchen herrschenden Blutkrankheit (Viral Haemorrhagisch Syndrom - VHS).
Um doch Mitglieder zu behalten, und sogar zurückzugewinnen, ist aber momentan in der KNJV-Jagdzeitschrift die Rubrik “Ausland” mit Angeboten von Jagdreisen die größte Annoncenrubrik. Besonders mit Jagdreisen nach Deutschland, Polen und Tschechien, aber in weitere Länder in Ost-Europa und vor allem nach Afrika. Ein Jagdfreund von unserem Prinzen Bernhard hat(te?) 750.000 ha Jagdfläche in Zimbabwe. Die Familie Brenninkmeijer, Besitzer der auch in Deutschland und England bekannten Kaufhauskette C&A, besitzt in Österreich 20.000 Hektar Jagdgrund. Bekannt ist, daß verschiedene Besitzer von börsennotierten holländischen Firmen verbreitet Jagdreviere in England und Österreich besitzen. Besonders das eingeführte Verbot der Treibjagd auf Wildschweine lässt viele Jäger ausweichen nach Brandenburg und in die Belgischen Ardennen, und - weil die Flugreisen von Amsterdam dahin so billig sind - nach England und Schottland für Jagdpartys.


Im Vorangehenden habe ich ein ziemlich negatives Bild von dem Faunaschutz in den Niederlanden gegeben, aber im Vergleich mit allen anderen Ländern in der Welt ist Holland sehr fortschrittlich.

“Positive“ Punkte vom Flora - und Faunagesetz:

- Die Amtsführung kann per Region unterschiedlich sein und angepasst werden an die örtlichen Umstände.
- Die Ausführung der Verwaltungsregeln – mit Ausnahme von der Jagd auf die fünf Arten – kann im Prinzip durch viele Interessenten beurteilt werden.
- Das Arbeiten mit gesetzlichen Allgemeinen Maßnahmen vom Vorstand (AMvBestuur), als ergänzende Detaillierung des Flora- und Fauna Rahmengesetzes, hat den Vorteil, dass gesetzliche Maßnahmen schnell anzugleichen sind, wenn dazu Anlass besteht.
- Die Beweispflicht für eine Genehmigung für die Bekämpfung von Schäden liegt beim Beantrager der Genehmigung.
- Im Prinzip sind nahezu alle in Freiheit lebenden Säugetiere und Vögel geschützt und ihr “wesentlicher“ Wert wird durch das Gesetz anerkannt.
- Auf Zugvögel wird – vorläufig? – auch im Fall von Schäden nicht geschossen.
- Die Schäden werden dann entschädigt.


An den ersten drei Punkten kleben auch erhebliche Nachteile!
In vielen Naturschutzgebieten wird nie oder kaum noch gejagt. Wir haben erreicht, dass es in Holland anstatt 35 jagbaren Wildarten nur noch 5 (!) gibt und dass das Image von Jägern in Holland ganz schlecht geworden ist. Dass man Einzeljäger noch mit ihrer Flinte durch die Felder herumstreunen sieht ist eine Seltenheit geworden. Sie fahren mit ihrem Wagen so nah wie möglich zu der Abschussstelle und nur noch in Zeiten, wo möglichst keine Beobachter in den Feldern sind. Nur in Gruppen bei der Treibjagd auf Kaninchen, Hasen oder (ausgesetzte) Fasane haben sie noch den Mut sich öffentlich zu zeigen. Das Aussetzen von Fasane und alle weiteren Tierarten ist ohnehin verboten.

Im Allgemeinem kommen wir mit juristischen Prozeduren jeden Monat Schritt für Schritt weiter zu einem besseren gesetzlichen Schutz der Fauna. Seitdem das Flora- und Faunagesetz in Kraft gesetzt wurde, hat unsere Sekretärin Pauline de Jong in 15 Monaten schon die 420. Klage-Antragnummer in Arbeit. In einem Zeitraum von 4 Jahren ist eine Evaluierung des Flora- und Faunagesetzes durchzuführen. Wir hoffen, dass es dann jährlich viel weniger Tiere zu betreuen gibt als die 2 Million Schlachtopfer unter dem Jagdgesetz.

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