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20.01.2009

Hier die Guten, dort die Bösen?

Hier die Guten, dort die Bösen?

Das neue Schächt-Urteil löst eine scheinheilige Diskussion aus
von Stefan Seidel


Am 23. November 2006 ging die juristische Beurteilung des Schächtens in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig musste in einer Verhandlung abwägen, ob die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung (Grundgesetz Artikel 20a) künftig das betäubungslose Schlachten von Tieren unmöglich macht. Bisher genügte die Berufung auf religiöse Gebote, um von den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes ausgenommen zu sein und betäubungslos zu schächten.

Mit der Aufwertung des Tierschutzes durch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2002 ergab sich für den Landrat des hessischen Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster, eine neue Situation. Er erteilte dem türkischstämmigen Metzger Rüstem Altinküpe keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für das Schächten, um der neuen Staatszielbestimmung nachzukommen. Altinküpe forderte daraufhin vom Verwaltungsgericht Kassel sein Recht auf freie Religions- und Berufsausübung. Hunderte eidesstattliche Versicherungen seiner Kunden sollten beweisen, dass das Schächten als zwingendes religiöses Gebot gilt. Kassel gab ihm Recht und der Lahn-Dill-Kreis zog vor das Bundesverwaltungsgericht. Landrat Schuster argumentierte dort, dass das Staatsziel Tierschutz mehr gelte als die von Religionsgemeinschaften selbst definierten Regeln und Rituale.

Der 3. Senat der höchstrichterlichen Instanz in Leipzig gab am 23. November dem muslimischen Metzger Altinküpe Recht und maß der Religionsfreiheit ein größeres Gewicht bei als dem Tierschutz. Die strengen Auflagen, die an die Schächtgenehmigung gebunden sind (siehe Hintergrund Schächten), wurden allerdings bestätigt. Ohne Änderung des Tierschutzgesetzes könne Muslimen das Schächten nicht verboten werden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Landrat zeigte sich nach der Verhandlung enttäuscht. Er forderte die Hessische Landesregierung auf, ihre Gesetzesinitiative zur Änderung der Schächtparagraphen im Bundesrat zu erneuern. Diesem Anliegen schloss sich der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel an. „Tiere sind leidensfähige, schmerzempfindliche Mitgeschöpfe. Erhebliche Schmerzen und Leiden durch das Schächten müssen ausgeschlossen werden.“ Deshalb werde das Land Hessen seine Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes weiter verfolgen. Ziel sei es, die Elektrokurzzeitbetäubung für alle religiösen Schlachter verpflichtend zu machen. „Wir sehen in dieser Lösung einen guten Weg, das Grundrecht der freien Religionsausübung und den im Grundgesetz verankerten Tierschutz in Einklang zu bringen“, so Dietzel.

Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Schächten löste in den Zeitungen und auf den Straßen Empörung aus. Der Tenor war: Solch eine „verrohte“ Schlachtmethode darf in einer zivilisierten Gesellschaft nicht möglich sein. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen sich plötzlich um das Schicksal von „Schlachttieren“ sorgten. Ein Kommentator fragte: „Wer hätte gedacht, dass Deutschland so tierlieb ist?“ Doch die Zustände in den Schlachthöfen, in denen das vermeintlich harte Tierschutzgesetz gilt, blieben und bleiben außen vor. Es ist davon auszugehen, dass in der heute üblichen Akkordschlachtung nur etwa 20 % der Tiere vollständig betäubt werden. Die meisten Schweine und Rinder rutschen halbbetäubt durch und erleben ihre Schlachtung bei Bewusstsein. Und auch gegen die Jagd gibt es keinen Aufstand der Anständigen. Dabei ist es den Jägern hierzulande erlaubt, ohne vorherige Betäubung (!) auf Tiere zu schießen.

Es ist an der Zeit, dem wahren Ausmaß des Leidens der Tiere in unserer Gesellschaft ins Auge zu blicken. Die Debatte um das Schächten ist nur ein heuchlerischer Ersatzdiskurs, der an den Mythos vom „strengen“ Tierschutzgesetz glaubt. Im Sinne der Tiere kann nur ein grundlegender Wandel unseres Umgangs mit ihnen sein. Erst wenn auch nichtmenschliche Tiere nicht mehr als nutzbar, sondern als eigenständige Individuen mit Grundrechten angesehen werden, wird all das Schlachten, Schächten und Metzeln ein Ende haben. Tiere brauchen eigene Rechte und keine ausgehöhlten Schutzbestimmungen.




Hintergrund: Schächten

In der muslimischen und jüdischen Religion gibt es Speisegebote. Juden und Muslimen ist der Blutgenuss verboten. Fleisch ist nur dann koscher oder halal, wenn es von einem rückstandslos ausgeblutetem Tier stammt. Um das zu gewährleisten, werden dem Tier beide Halsschlagadern sowie Speise- und Luftröhre gleichzeitig mit einem Schnitt durchtrennt. Das sterbende Tier pumpt sich dann sozusagen selbst aus. Muslime berufen sich dabei auf den Koran, Juden auf die fünf Bücher Mose und mündliche Auslegungstraditionen. Die vorherige Betäubung der Tiere wird traditionell von Juden und Muslimen abgelehnt, weil davon in den heiligen Schriften nichts stünde und der weiterfunktionierende Herzschlag gefährdet sei. Erst in jüngerer Zeit sehen jüdische und muslimische Gelehrte unter Berufung auf ihre Schriften und neuere veterinärmedizinische Erkenntnisse in der Kurzzeitbetäubung eine religionskonforme Möglichkeit.

Das betäubungslose Schächten gilt in den Augen vieler Juden und Muslime als schonendes Verfahren, da durch die Unterbrechung der Blutzufuhr zum Gehirn eine sofortige Bewusstlosigkeit eintrete und Schmerzempfindungen ausgeschaltet würden. Schächtgegner bezweifeln diese Sicht. Die unzertrennte Wirbelsäule sorge weiter für Schmerzempfindungen und das Ausbluten würde durch Blutgerinnsel in den Hauptschlagadern stark verlangsamt. Der Todeskampf dauere oft mehrere Minuten und sei durch das Eindringen von Blut in die Lunge von qualvollen Erstickungsphänomenen begleitet.

In Deutschland ist das betäubungslose Schlachten von warmblütigen Tieren grundsätzlich verboten (Tierschutzgesetz §4a, Abs. 1). Aus zwingend religiösen Gründen können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass das Schächten von einer sachkundigen Person in einem zugelassenen und registrierten Schlachtbetrieb vorgenommen und vom zuständigen Veterinäramt überwacht wird. Diese Ausnahmegenehmigung muss Juden und Muslimen gleichermaßen gewährt werden, wie das so genannte Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 feststellt.

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