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20.01.2009

Hunde-Recht in der Schweiz

Hunde-Recht in der Schweiz


Zur Problematik rund um "gefährliche Hunde"

Seit dem Vorfall im Dezember 2005 in Oberglatt, bei dem ein Junge auf tragische Weise durch Hundebisse zu Tode kam, beschäftigen Beissvorfälle mit Hunden Politik und Öffentlichkeit stark. Gefordert werden teilweise rigorose Massnahmen gegen so genannte "Kampfhunde", gewisse Medien heizen die emotional geführte Debatte zusätzlich an.


Hunde-Recht - Zur Problematik rund um "gefährliche Hunde"

Seit dem Vorfall im Dezember 2005 in Oberglatt, bei dem ein Junge auf tragische Weise durch Hundebisse zu Tode kam, beschäftigen Beissvorfälle mit Hunden Politik und Öffentlichkeit stark. Die Forderung nach teilweise rigorosen Massnahmen gegen so genannte "Kampfhunde" wird von gewissen Medien immer wieder angeheizt und emotional aufgeladen. Da dem Bund für eine einheitliche Bundesregelung die verfassungsmässige Kompetenz (derzeit noch) fehlt, fällt der Erlass von sicherheitspolizeilichen Normen zum Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden ausschliesslich in den Zuständigkeitsbereich der Kantone (die diese Aufgaben teilweise wiederum an die Gemeinden weiterdelegieren). Verschiedene Kantone haben in den letzten drei Jahren dem Druck von Öffentlichkeit und Medien nachgegeben und teilweise stark überschiessende Regelungen gegen gefährliche Hunde erlassen.Neben willkürlich anmutenden pauschalen Bewilligungspflichten oder sogar Verboten gegen ganze Hunderassen finden sich aus der Sicht des Tierschutzes ebenso abzulehnende generelle Maulkorb- oder Leinenpflichten.

Als praktische Konsequenz dieser Rechtslage verfügt die kleinräumige Schweiz über 26 verschiedene kantonale – sowie zusätzlich unzählige kommunale – Hundegesetzgebungen, die sich in Konzept, Normendichte sowie Eingriffsstärke stark voneinander unterscheiden. Dieses kaum zu überblickende Durcheinander ist nicht nur unzumutbar für Hundehaltende sondern erschwert auch den angestrebten Bevölkerungsschutz vor gefährlichen Hunden. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit kann einzig eine gesamtschweizerisch Einheitslösung beitragen, wie sie von der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) schon seit langem mit Nachdruck gefordert wird.

Durch eine Verfassungsrevision muss dem Bund zunächst die Kompetenz zur Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung vor Hunden zugesprochen werden. Gestützt auf diese Zuständigkeit kann in der Folge ein Bundesgesetz geschaffen werden, das den Schutz der Bevölkerung vor Verletzungen und Gefährdungen durch Hunde – ohne tierschützerische Prinzipien ausser Acht zu lassen – wirksam gewährt. Die TIR hat einen eigenen Entwurf für ein "Bundesgesetz für den Schutz vor und von Hunden" ausgearbeitet, der als Basis für eine sinnvolle Bundesregelung dienen könnte. Den genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs finden Sie hier.

Der TIR-Vorschlags stellt nicht primär die Hunde, sondern vielmehr die für das Verhalten von Hunden verantwortlichen Halterinnen und Halter ins Zentrum. Mit Massnahmen wie Aus- und Weiterbildungen kann für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen und/oder grossen Hunden sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Basis beigetragen und gleichzeitig der Schutz der Hunde vor Menschen verbessert werden. Gänzlich distanziert sich der Entwurf hingegen von pauschalen Massnahmen wie Maulkorbpflichten oder Verboten ganzer Rassen. Der Fokus liegt vielmehr beim Einzeltier und es wird insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass grundsätzlich jeder Hund durch falsche Erziehung und Umwelteinflüsse gefährlich werden kann.

Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen "potenziell gefährlichen", "grossen" und "unbedenklichen" Hunden, wobei für die beiden ersten Gruppen besondere Vorsichtsmassnahmen vorgesehen sind. Die potenzielle Gefährlichkeit eines Hundes wird durch die zuständige Behörde rassenunabhängig und nach wissenschaftlichen und bundesweit einheitlichen Kriterien festgestellt. Potenziell gefährliche Hunde dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die hierfür über einen behördlich ausgestellten Fähigkeitsausweis verfügen. Das gleichzeitige Halten von mehr als zwei potenziell gefährlichen Hunden ist nicht erlaubt.

Durch ein für sämtliche Hundehaltende geltendes Haftpflichtobligatorium soll zudem sichergestellt werden, dass Schadensereignisse in jedem Fall finanziell gedeckt werden. Ein Teil der Versicherungsprämie soll in einen "Schweizerischen Fonds zur Verhütung von durch Hunde verursachten Unfällen" fliessen, dessen Mittel ausschliesslich für Präventionskampagnen und die Information der Bevölkerung über den korrekten Umgang mir Hunden zu verwenden sind.

Im April 2007 hat die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) ein von einer eigens hierfür eingesetzten Subkommission vorbereitetes eidgenössisches Gesetzespaket gegen gefährliche Hunde vorgestellt. Dieses basiert auf einer noch vorzunehmenden Verfassungsänderung, womit dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung über den Schutz der Bevölkerung vor Hunden übertragen werden soll.

Der Entwurf der WBK unterscheidet zwischen drei Kategorien von Hunden. Die Einteilung in "gefährlich", "möglicherweise gefährlich" und "wenig gefährlich" soll anhand objektiver Kriterien wie Grösse, Gewicht und Rasse vorgenommen werden. An diese Unterteilung werden dann unterschiedliche Massnahmen wie etwa ein gänzliches Einfuhr-, Zucht- und Halteverbot oder eine Bewilligungspflicht geknüpft. Unabhängig von Rasse, Gewicht oder Grösse soll für alle Hunde ein Leinenzwang im öffentlichen Raum und in besiedelten Gebieten gelten. Der Entwurf gibt dem Bundesrat zudem die Möglichkeit, mittels Verordnung den Besuch von Kursen zur Sozialisierung von Hunden für obligatorisch zu erklären.

In dieser Form wurde der WBK-Entwurf in der Vernehmlassung jedoch nicht genehmigt und die Überarbeitung wird im Frühjahr 2008 durch eine teilweise neu besetzte Subkommission weiter geführt. Auf pauschale Rassenverbote soll – dem Vernehmen nach – offensichtlich verzichtet werden.


Weitere Informationen:
» Newsmeldung der Stiftung für das Tier im Recht vom 20.04.2007 zum vorgeschlagenen Massnahmenpaket gegen gefährliche Hunde der WBK
» Newsmeldung der Stiftung für das Tier im Rech vom 30.10.2006 zur Präsentation des Gesetzesentwurf „zum Schutz vor und von Hunden“ vor der Veterinärkoordination
» TIR-Entwurf für ein "Bundesgesetz zum Schutz von und vor Hunden"
» NZZ Artikel "Weg frei für ein einheitliches Hunderecht" vom 11. Oktober 2006 (PDF)
» Änderung von Bundesverfassung und neues Bundesgesetz zum Schutz vor und von Hunden gefordert (Medienmitteilung der Stiftung für das Tier im Recht vom 29.08.2006)
» Ein Land - Eine Hundepolitik (NZZ vom 28. August 2006) (PDF)
» "Denkpause im Kampf gegen Hunde" Artikel im Tages Anzeiger vom 3. Februar 2006 von Peter Johannes Meier
» Newsmeldung der Stiftung für das Tier im Recht vom 01.02.06 "Änderung der Bundesverfassung gefordert"
» Beitrag "Bundesrat verschiebt Entscheid über Kampfhunde" in der online Ausgabe des Blick vom 01.02.06
» Vollständige Stellungnahme der Stiftung für das Tier im Recht zum vorgeschlagenen Massnahmepaket des Bundesrates (11 Seiten, Version vom 23.01.06)
» Artikel in der NZZ vom 17.01.06 "Auf dem Weg zu zerbissener Rechtsordnung?" (PDF)
» Hundebissvorfälle – wie weiter? (Medienmitteilung der Stiftung für das Tier im Recht vom 01.12.2005
» Auf übermässige Aggressivität gezüchtete Tiere (Allgemeines zum Thema "Kampfhunde")
» Vollzugsleitfaden für Hundefälle



Kantonale Hundegesetzgebungen

Die folgende Aufstellung vermittelt eine Übersicht über das in den 26 Schweizer Kantonen derzeit geltende Hunderecht. Besonders aufgelistet sind dabei die nach kantonalem Recht zulässigen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Zudem werden die auf politischer Ebene diskutierten und konkret angestrebten Änderungen des kantonalen Hunderechts kurz erläutert.


Kantonale Hundegesetzgebung


Die folgende Aufstellung vermittelt einen Überblick über das in den 26 Schweizer Kantonen geltende Hunderecht. Hingewiesen wird dabei insbesondere auf die nach kantonalem Recht vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Zudem werden die auf politischer Ebene derzeit diskutierten und konkret angestrebten Änderungen des kantonalen Hunderechts kurz erläutert.

Solange der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren als Aspekt der sog. Sicherheitspolizei in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt, kann der Bund hierfür keine einheitliche eidgenössische Regelung vorsehen. Aufgrund dieser Kompetenzzuweisung haben die meisten Kantone – teils bereits vor langer Zeit, teils unter dem Einfluss des tragischen Unglücksfalls von Oberglatt vom Dezember 2005 – Vorschriften zur Verhütung von Verletzungen und anderen Gefährdungen durch Hunde erlassen. Die 26 Einzellösungen sind jedoch sehr unterschiedlich, was angesichts der hohen Mobilität der Hundehaltenden in der heutigen Zeit zu einer gesamthaft sehr unübersichtlichen Gesetzeslage und unzumutbaren Rechtsunsicherheit führt.

Zu den teilweise erheblichen inhaltlichen Abweichungen zwischen den kantonalen Bestimmungen kommen formelle Unterschiede hinzu. In den Kantonen Glarus, Uri und Zug existieren bislang überhaupt keine hundespezifischen Gesetze; die Kompetenz zur Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden liegt hier bei den Gemeinden und der Polizei. Im Wallis finden sich Bestimmungen zur Haltung von Hunden in den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum eidgenössichen Tierschutzgesetz, in Graubünden neuerdings im kantonalen Veterinärgesetz. Die übrigen 21 Kantone haben eigenständige Hundegesetze erlassen, die üblicherweise Vorschriften zur Haltung, Besteuerung, Kennzeichnung und Registrierung von Hunden sowie weitere tierseuchenpolizeiliche und tierschutzrechtliche Regelungen enthalten. Häufig findet sich darin auch in allgemeiner Form die Verpflichtung des Halters, seine Hunde unter Kontrolle zu halten.

Mehr als ein Dutzend Kantone (AR, AI, BL, BS, FR, GE, GR, NE, NE, SO, TG, VS und ZH) haben ihre Hundegesetzgebung in den vergangenen Jahren verschärft. In Jura, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Zürich sind ebenfalls (teilweise zusätzliche) Änderungen geplant, die derzeit in den kantonalen Parlamenten diskutiert werden und im Verlaufe der Jahre 2008/2009 in Kraft treten sollen. Sämtliche Kantone sprechen sich grundsätzlich für die Schaffung einer Bundeslösung aus; Bern und Zug haben die Schaffung oder Änderung kantonaler Bestimmungen über den Schutz des Menschen vor Hunden in Erwartung einer gesamtschweizerischen Regelung gar zurückgestellt.

Grosse Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der vorgesehenen Massnahmen gegen gefährliche Hunde. Sieben Kantone (BL, BS, FR, GE, SO, TG, VS) kennen eine Bewilligungspflicht für das Halten potenziell gefährlicher Hunde. Welche Rassen darunter fallen, ergibt sich dabei aus entsprechenden Listen, die von Kanton zu Kanton wiederum stark variieren. Im Wallis ist die Haltung von 13 Rassen sogar ganz untersagt, im Kanton Freiburg beschränkt sich das Verbot auf Pitbulls. Genf hat neben der Bewilligungspflicht für die Haltung ein Verbot der Zucht von sog. "Kampfhunden" sowie eine Leinen- und Maulkorbpflicht für "potenziell gefährliche Hunde" im gesamten öffentlichen Raum und für alle Hunde in sämtlichen Genfer Parkanlagen erlassen. Eine Leinen- und Maulkorbpflicht für bewilligungspflichtige Rassen in öffentlich zugänglichen Räumen besteht zudem in den Kantonen Zürich und Wallis. Ebenfalls sieht Freiburg für sämtliche Listenhunde einen Leinenzwang vor. Eine Vielzahl der Kantone (so beispielsweise AR, AI, LU, SZ, SO) sehen für bestimmte Orte wie Kinderspielplätze, Pausenplätze, öffentliche Wege und Verkehrsmittel oder zu gewissen Jahreszeiten in Wäldern eine Leinenpflicht vor. Bewilligungspflichten für gewisse Rassen sind in den derzeit in Revision stehenden Hundegesetzen der Kantone Jura, Waadt und Zürich geplant. In Schwyz, Solothurn und den beiden Basel gilt zudem ein Haftpflichtobligatorium für sämtliche Hundehalter; St. Gallen, Tessin und Zürich werden folgen.

Kantonal sehr unterschiedlich ausgestaltet sind letztlich auch die Massnahmen, die bei verhaltensauffälligen Hunden – in der Regel vom Veterinäramt, teilweise beispielsweise aber auch vom Gemeinderat – verfügt werden können. Vorgesehen sind etwa Wesenstests, Hundehalterkurse, Weisungen zur Erziehung, Pflege, Unterbringung oder zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, individuelle Leinen- und Maulkorbpflichten, Neuplatzierungen, Sterilisation bzw. Kastration, Euthanasie oder Hundehalteverbote.

TIR-Stellungnahmen und Gesetzesvorschlag

Stellungnahme der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung von Art. 80 der Bundesverfassung und Art. 1 / 21a ff. des Tierschutzgesetzes (22.08.2007)

Stellungnahme der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) im Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde)(22.08.2007)
TIR-Entwurf für ein "Bundesgesetz zum Schutz von und vor Hunden", der als Basis für eine sinnvolle und gesamtschweizerisch einheitliche Regelung dienen soll

NZZ Artikel "Weg frei für einheitliches Hunderecht" vom 11. Oktober 2006.


In eigener Sache - Eindringlicher Spendenaufruf!

Die Problematik rund um Hunde mit übersteigertem Aggressionsverhalten betrifft vor allem Fragen der Sicherheit des Menschen vor Hunden und nicht den Tierschutz. Überbordet der Gesetzgeber (auf eidgenössischer oder kantonaler) Ebene aber und will überschiessende Bestimmungen zulasten der Hunde erlassen, ist die Mensch-Hund-Beziehung, ja die Mensch-Tier-Beziehung nachhaltig getrübt.

Darum hat sich die Stiftung für das Tier im Recht entschieden, sich diesem Thema zu widmen, obschon es für sie kein eigentliches Kerngeschäft darstellt. Wir haben uns im Laufe der letzten Monate und Jahre hartnäckig und intensiv für eine vernünftige und vor allem auch aus der Sicht der hunderttausenden Hundehalterinnen und -halter in der Schweiz und ihrer Tiere angemessene rechtliche Lösung eingesetzt. Hierfür haben wir gewaltige Ressourcen verwendet, sind an die Grenzen unserer personellen und finanziellen Kapazitäten gestossen und mussten andere wichtige und teilweise finanziell abgesicherte Projekte geradezu etwas beiseite schieben.

Dieser Einsatz war jedoch notwendig – und er ist es weiterhin. Wir versichern Ihnen, dass wir in der Hundefrage auch in Zukunft "hart am Ball" bleiben werden. Hierfür sind wir aber dringend auf die ideelle und finanzielle Hilfe all jener angewiesen, die nicht hinnehmen wollen, dass die Problematik zulasten der Tiere mit populistischen Gesetzeserlassen gelöst werden soll, mit denen sich der Schutz der Bevölkerung nicht sicherstellen lässt.

Bitte unterstützen Sie uns daher in unseren Bemühungen für eine angemessene rechtliche Regelung der Hundefrage, die den Interessen von Menschen und Tieren gleichermassen gerecht wird.

Ganz herzlichen Dank,
Ihre Stiftung für das Tier im Recht

Für allgemeine oder spezifisch unsere Bemühungen im Hunderecht betreffende Spenden (Vermerk "Hund im Recht") verwenden Sie bitte unser Spendenkonto:

Stiftung für das Tier im Recht
Raiffeisenbank Zürich - Schaffhauserstrasse 336 - 8050 Zürich-Oerlikon
Konto Nr. 61176.70 / IBAN CH34 8148 7000 0061 1767 0 / BC 81487 /
Postcheck-Konto-Nr. 87-71996-7

Oder klicken Sie hier
http://www.tierschutz.org/spenden/index.php

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