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25.01.2009

Innenministerium muss für Aufklärung sorgen

Innenministerium muss für Aufklärung sorgen
08.06.2007: Zu den Vorwürfen der gezielten Provokation Demonstrierender durch Polizeikräfte am Rande des G8-Gipfels erklärt GRÜNE JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Es ist bereits skandalös, dass Polizei und Innenministerium noch immer nicht dementieren konnten, dass der von den Demonstrierenden Erkannte ein Zivilbeamter ist. Der Gipfel der Rechtsverdrehung wäre es allerdings, wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen. Sollten staatliche Sicherheitsbehörden BlockiererInnen tatsächlich in zivil zu Gewalttaten aufgerufen haben, stünden die Ausschreitungen von Rostock unter einem vollkommen anderen Licht.

War bislang deutlich, dass die Einsatzstrategien auf Deeskalation zielten, würden dann die schlimmsten Verschwörungstheorien von Heiligendamm zur traurigen Realität. Ein Rechtsstaat kann sich den Eindruck der gezielten Provokation von Gewalttaten nicht leisten. Ich rufe daher die Innenministerien von Land und Bund dazu auf, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. Nur so kann ein massiver Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit verhindert werden."

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