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25.01.2009

Irrweg Repression ins Leere laufen lassen - friedliche G8-Proteste in Heiligendamm

Irrweg Repression ins Leere laufen lassen - friedliche G8-Proteste in Heiligendamm
01.06.2007: Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald über das umfassende Demonstrationsverbot um Heiligendamm erklärt GRÜNE JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht:

"Das Urteil zeigt, wie stark das Bild der zu erwartenden Proteste bereits von Regierung und Sicherheitsbehörden verzerrt wurde. Mit einer herbeigeredeten Gefahr wurden zahlreiche unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen und Demonstrationsverbote erlassen. Diese Instrumente des Ausnahmezustands, mit denen GipfelgegnerInnen pauschal unter Gewaltverdacht gestellt und in Terrorismusnähe gerückt werden, vertragen sich nicht mit den Grundrechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und wiederstreben einem demokratischen Rechtsstaat.

Für uns Demonstrierende muss es deshalb heißen: Nehmen wir dem Sicherheitsapparat die Argumente! Zeigen wir mit friedlichen und kreativen Protesten, dass die Bundesregierung mit den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen einen großen Fehler begangen hat und überzeugen die breite Öffentlichkeit davon, dass es Sinn macht, für Transparenz und Beteiligung und gegen elitäre und menschenfremde Machtzirkel zu demonstrieren. Dann kommt die Politik um unsere Kritik nicht mehr herum und fallen die Gerichte nicht mehr auf ihre bodenlose Angstmacherei herein."

Die GRÜNE JUGEND ruft daher zur Auftaktdemonstration am morgigen Samstag (2.6.2007) in Rostock sowie zur Teilnahme am Alternativgipfel sowie den Protestaktionen in den Tagen bis zum Abschluss des G8-Gipfels auf. Die Grünen-Jugendorganisation ist ab heute mit einem eigenen Teil im Camp Reddelich vertreten und wird dort Veranstaltungen anbieten. Weitere und aktuelle Informationen finden sich regelmäßig unter www.gruene-jugend.de

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