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26.01.2009

Jagende Richter fällen Urteil über Zwangsbejagung!

Jagende Richter fällen Urteil über Zwangsbejagung!

Mehrfach berichteten wir in AK/PAKT-aktuell über die „Zwangsmitgliedschaft“ von Grundeigentümern in Jagdgenossenschaften. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der im Falle einer luxemburgischen Klägerin 2007 zu entscheiden hatte, hierzu: „Es ist Eigentümern kleinerer Grundstücke nicht zuzumuten, dass sie die Jagd auf ihrem eigenen Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen“.

Die Würzburger Richter schien das jedoch wenig zu interessieren: In zwei Fällen fand am 13.11.2008 in Würzburg die Verhandlung statt. Mit Entscheidung vom 14.11.2008 wurden beide Klagen abgewiesen. Die Urteilsbegründung lag uns bei Redaktionsschluss noch nicht vor.


Einer der Kläger war Roland Dunkel, 2. Vorsitzender unseres Arbeitskreises. Dunkel: „Was hier stattgefunden hat, ist einfach nur peinlich. Peinlich sowohl für unseren Rechtsstaat als auch für die Jäger selbst, denn mindestens drei der fünf Richter sind Jäger. Unter diesen drei Richtern befand sich der Vorsitzende des Richtergremiums und auch ein hinzugezogener ehrenamtlicher Richter. Letzterer war uns Klägern zum Zeitpunkt der Verhandlung und auch zum Zeitpunkt des Befangenheitsantrages – dieser wurde abgelehnt - als Jäger nicht bekannt. Nach uns vorliegenden Medienberichten ist dieser ehrenamtliche Richter jedoch ein prominentes Mitglied des Bayer. Landesjagdverbandes, der auch gerne mal in geselliger Runde mit dem bayerischen Jägerpräsidenten Jürgen Vocke ein Gläschen Wein trinkt.“
Vocke vor dem Prozess (Münchner Merkur, 13.11.08): „Ich als Jurist weiß, dass man vor Gericht in Gottes Hand ist.“ Vocke nach dem Prozess: „Wir sind froh, dass unser bewährtes Reviersystem eine so deutliche Bestätigung erfahren hat.“

Dominik Storr, Rechtsanwalt der beiden Kläger, hält das Verfahren für eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats: »Damit hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass die Jäger nicht nur in den parlamentarischen Ausschüssen (Legislative) sowie in den Jagdbehörden (Exekutive) sitzen und somit ihre eigenen Gesetze machen und sich bei ihrem Tun selbst überwachen, sondern darüber hinaus auch - zumindest beim Verwaltungsgericht Würzburg - in den Gerichten (Judikative) sitzen und selbst entscheiden, ob das deutsche System der gemeinschaftlichen Jagdreviere in der bestehenden Form beibehalten werden kann«.

Befangenheitsantrag wurde erneut gestellt

Am 16.11.2008 wurde erneut ein Befangenheitsantrag beim Gericht eingereicht. Rechtsanwalt Storr: „Sollte dieser Antrag ebenfalls abgelehnt werden, könnte es durchaus sein, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und wegen des nicht erfüllten Anspruchs der Kläger auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter aufheben wird.“

Das Kämpfen geht also weiter, so oder so. „Und wenn es sein muss, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagt Roland Dunkel. Und weiter: „Alles in allem lässt sich der ganzen Veranstaltung auch sehr viel Positives abgewinnen. Das Medienecho war riesig! Die „Zwangsmitgliedschaft“ erschien in zahlreichen Medien, und auch im Bayerischen Fernsehen wurde darüber berichtet. Sogar auf den Grundstücken der „Austrittswilligen“ fanden Dreharbeiten statt. Wichtig und wohltuend dabei: Viele der Journalisten hatten mehr als nur Verständnis für unsere Sache

Mehr Informationen zum Prozess und über das Urteil erhalten Sie auf

www.zwangsbejagung-ade.de

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