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24.01.2009

Lobbyismus: Zielgerichtete Einflussnahme auf eine Gesetzgebung zum Schutz von Tieren

Lobbyismus: Zielgerichtete Einflussnahme auf eine Gesetzgebung zum Schutz von Tieren
Stand: September 2008



Ein wesentlicher Aspekt jeder Bewegung, die sich für gesellschaftliche Veränderungen einsetzt, sind ihre Bemühungen, die Durchsetzung neuer Gesetze zu bewirken. Bevor ein Regierungsbeamter für ein tierfreundliches Gesetz stimmen wird, muss er der Überzeugung sein, dass die Öffentlichkeit das neue Gesetz angemessen unterstützen wird. Die beste Taktik, den Abgeordneten davon zu überzeugen, dass seine Wähler große Stücke auf die Gesetzesreform legen, besteht darin, für die Wähler selbst mit ihren öffentlichen Vertretern in Kontakt zu treten.

Beamte schenken ihren Stimmbürgern tatsächlich Gehör! Als beispielsweise in Kalifornien ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der die Zwangsernährung von Gänsen für die Produktion von Gänsestopfleber untersagen sollte, plädierten mehr als 1.000 Tierrechtler an ihre gesetzlichen Vertreter für die Durchsetzung des Gesetzes. Ein Senator äußerte sich, dass er „überrascht sei, .... wie viele Menschen sich für die Einführung des tierfreundlichen Gesetzes engagierten.“ Das Gesetz wurde letztlich von Gouverneur Schwarzenegger verabschiedet. (1,2) Und ein weiteres Beispiel: Der ehemalige Gouverneur von New York, Mario Cuomo, legte zweimal ein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der es Medizintechnikern erlaubt hätte, die Praxis der Intubation an Katzen zu üben - eine Technik, bei der ein Beatmungsrohr durch den Mund oder die Nase in den Kehlkopf des Tieres eingeführt wird. Cuomos wissenschaftliche Mitarbeiter ließen verlauten, dass sich mehr Bürger gegen das geplante Intubations-Gesetz aussprachen, als gegen irgend ein anderes Gesetz. (3)

Bereiten Sie sich gründlich vor
Wenn Sie Gesetzesänderungen herbeiführen möchten, sollten Sie sich folgende

Ratschläge zu Herzen nehmen:
• Machen Sie sich mit dem Thema vertraut Bevor Sie sich an den Gesetzgeber wenden, vergewissern Sie sich, dass Sie genau wissen, wovon Sie reden. Informieren Sie sich über die entsprechenden derzeitigen Gesetze und besorgen Sie sich Fakten und Zahlen!
• Machen Sie sich mit dem Gesetzgebungsprozess vertraut. Es gibt drei Ebenen der Gesetzgebung: Die Bundesebene (Bundesregierung mit Bundesrat), die Länderebene (Landesregierung) und die kommunale bzw. kreisliche Ebene (Gemeinderäte bzw. –parlamente). Lassen Sie sich – auf Kommunal- und Kreisebene - von Ihrem Gemeinderatsbüro über die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsprozesses informieren. Finden Sie heraus, wann öffentliche Gemeinderatsversammlungen geplant sind und nehmen Sie an einer solchen Veranstaltung teil, damit Sie wissen, wie diese vonstattengehen.
• Lernen Sie die einzelnen Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene kennen. Wenden Sie sich an Ihre örtliche Wahlbehörde oder an die Bibliothek und lassen Sie sich eine Liste aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten geben. Nehmen Sie zunächst ruhig auf Kommunal- und Kreisebene mal an Gemeinderatsversammlungen teil, bei denen die Volksvertreter direkten Kontakt mit ihren Wahlbürgern haben, und bedanken Sie sich schriftlich bei einem Abgeordneten, wenn er oder sie eine bestimmte Meinung vertritt.
• Lernen Sie auf Bundes- und Landesebene die parlamentarischen Assistenten kennen. Wenn Sie sich aktiv mit Tierschutzthemen und entsprechenden Gesetzentwürfen beschäftigen, lernen Sie auch persönliche Referenten, Mitarbeiter und Verwaltungsangestellte kennen. Diese sind in der Regel aufnahmebereiter als die Abgeordneten selbst und können eine Fundgrube für wertvolle Informationen sein. Warten Sie daher nicht, bis Ihre Organisation einen Gesetzentwurf plant, sondern bauen Sie rechtzeitig ein gutes Verhältnis zu diesen Personen auf. Beachten Sie jedoch stets, den Kontakt auf das Wesentliche zu beschränken und die Zeit Ihres Ansprechpartners nicht übermäßig zu beanspruchen.


Setzen Sie sich ein Ziel
Wählen Sie eine konkrete Problematik aus, für die Sie sich engagieren möchten (z.B. eine Verordnung über Sterilisation und Kastrierung oder einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Abgabe von Tieren aus Tierheimen an Versuchslabors). Eruieren Sie, welcher Gesetzgeber (Bundes-, Länder- oder Kommunalebene) dafür zuständig ist (meist ist es die Bundesebene). Wenn der Gesetzgeber eine Gesetzesvorlage für ein ausschließliches Verbot grundsätzlich ablehnt, versuchen Sie, einen Kompromiss auszuhandeln.
Ein tragisches Ereignis kann oftmals als Katalysator für Veränderungen wirken. Wenn beispielsweise ein Zirkus in der Stadt gastiert und dort ein Tier ausbricht oder einen Menschen anfällt, ist dies die optimale Gelegenheit, sich für ein prinzipielles Verbot von Tiervorführungen im Zirkus einzusetzen.


Gute Organisation ist das A und O

Wenn Sie sich auf eine bestimmte Thematik festgelegt haben, kann es losgehen. Die folgenden Ratschläge können dabei hilfreich sein:
• Abgeordnete gehen am ehesten auf die Forderungen von Mitgliedern ihrer eigenen Wahlgemeinde ein. Finden Sie daher in allen Wahlgemeinden Menschen, die Ihren Gesetzentwurf aktiv unterstützen.

• In kurzen und freundlichen Anschreiben können Sie den Abgeordneten darüber informieren, dass die Mitglieder seiner Wahlgemeinde den eingereichten Gesetzentwurf unterstützen. Statt Musterbriefe oder Postkarten zu verwenden ist es immer besser, ein solches Schreiben mit eigenen Worten zu verfassen. Je persönlicher ein Brief ist, um so größer ist die Chance, dass ihm Beachtung geschenkt wird. .
• Bereiten Sie Infomappen mit Faktenblättern zur Thematik und zum Gesetzentwurf vor.
• Nehmen Sie an Gemeinderatsversammlungen oder auch an Landtags- oder Bundestagssitzungen teil. Wenn es um eine Gesetzesinitiative auf Kommunal- bzw. Kreisebene geht, erkundigen Sie sich beim Gemeinderatsbüro, wie Sie vorgehen müssen, damit Ihr Anliegen in die Tagesordnung aufgenommen wird. Am besten ist es, sich mit einer Gemeinderatsfraktion in Verbindung zu setzen, um diese für das Thema zu gewinnen und durch sie die Thematik auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen setzen zu lassen.


Persönlicher Kontakt
Persönlicher Kontakt ist ein wichtiges Instrument in der Lobbyarbeit. Vereinbaren Sie mit Ihrem Abgeordneten einen Termin. Wenn er oder sie keine Zeit für ein Treffen haben sollte, sprechen Sie mit seiner/Ihrer persönlichen Assistentin oder einem anderen Mitarbeiter. Es empfiehlt sich, zu Besprechungen alleine oder höchstens zu zweit zu gehen. Sollten Sie dennoch in einer Gruppe vorsprechen, entscheiden Sie im Vorfeld, wer der Wortführer ist und was jeder einzelne sagen wird, um Wiederholungen zu vermeiden.

Die folgenden Richtlinien können Ihnen helfen, Ihren Besuch so erfolgreich wie möglich zu gestalten:
• Kleiden Sie sich professionell.
• Fassen Sie sich kurz und kommen Sie zum Punkt.
• Präsentieren Sie sich als potenzieller Wähler, als betroffener Bürger, als besorgtes Elternteil oder was in ihrem konkreten Fall am ehesten zutreffen mag. Sie können natürlich auch als Mitglied einer Tierrechtsorganisation vorsprechen; den Abgeordneten interessiert jedoch die Stellungnahme von Lobbyisten nicht so sehr wie die potenzieller Wähler.

• Untermauern Sie Ihre Argumente nicht mit Emotionen sondern mit Fakten.
• Treten Sie sachlich auf und sagen Sie eindeutig, was Sie sich vom Parlamentarier wünschen (z.B. dass er sich für oder gegen einen bestimmten Gesetzentwurf ausspricht, dass er einer bestimmten Behörde eindringlich zur Überprüfung eines bestimmten Labors rät usw.). Es macht keinen Sinn, den Gesetzgeber darum zu bitten, sich generell für Tierrechte einzusetzen; Abgeordnete stimmen in der Regel nicht prinzipiell der Durchsetzung von Tierschutzgesetzen zu, denn bei jedem Gesetz geht es um unterschiedliche Themen.

• Überzeugen Sie durch Hintergrundinformationen. Der Abgeordnete ist mit Arbeit eingedeckt und möglicherweise nicht mit Einzelheiten Ihrer Thematik vertraut. Falls möglich, führen Sie ein kurzes Video vor, in dem Ihr Problem dargelegt wird.
• Erklären Sie dem Abgeordneten, welchen positiven Einfluss die Gesetzesvorlage auf seine Wähler haben wird.

• Geben Sie sich offen und optimistisch.
• Suchen Sie keinen Streit und greifen Sie Ihren Ansprechpartner nicht an. Geben Sie bereitwillig zu, wenn Sie etwas nicht wissen, und bieten Sie an, sich die fehlenden Informationen zu besorgen. Drohen Sie Ihrem Gegenüber nicht, seien Sie nicht übermäßig emotional und belästigen Sie den Abgeordneten nicht durch allzu häufige Kontaktaufnahme.
• Überreichen Sie Ihrem Gesprächspartner eine Infomappe und eine kurze, klar verfasste Zusammenfassung Ihres Standpunkts.
• Schreiben Sie dem Abgeordneten nach jedem Besuch oder jedes Mal, wenn er Ihr Anliegen aktiv unterstützt, einen persönlichen Dankesbrief. Bedanken Sie sich auch bei allen persönlichen Assistenten oder sonstigen Mitarbeitern, mit denen Sie in Kontakt kamen.



Quellenangaben
1) Jordan Rau - „Activists Win One in Battle Over Pâté Foie Gras“, Los Angeles Times, 27. April 2004
2) John M. Hubbell und Mark Martin - „Governor Vetoes Bills on Outsourcing. Legislation Bans Foie Gras Starting in 2012“, San Francisco Chronicle, 30. September 2004
3) James Dao - „Cuomo Veto Spares Trees at Expense of Billboard Views“, The New York Times, 30. Juli 1993

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