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20.01.2009

„Man kann eine Meinung nicht einsperren.“

„Man kann eine Meinung nicht einsperren.“

Gerade in Österreich sind TierrechtlerInnen durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weiter gekommen als bisher in Deutschland: Ab nächstem Jahr wird es keine Legehennen-Käfighaltung mehr geben, das Halten von Wildtieren im Zirkus ist verboten, es gibt keine Pelzfarmen mehr und 2005 wurde das Tierschutzgesetz sehr im Sinne der Tiere aktualisiert. Am 21.05.08 stürmten Einsatzkräfte der Polizeisondereinheit WEGA insgesamt 23 Wohnungen in ganz Österreich. Die Tierrechtsinitiative Rhein-Main (TIRM) interviewte hierzu Ulf Naumann, 1. Vorsitzender vom Verein die tierbefreier.


Hallo Ulf. Nicht nur in Österreich ist die Tierrechtsszene in Aufruhr. Wie aus österreichischen Medien zu erfahren war, sind auch „die tierbefreier e.V.“ betroffen gewesen. Kannst Du uns kurz etwas dazu sagen?

Seit Ende 2006 hat der österreichische Staatsschutz die Tierrechtsszene akribisch überwacht, beim LKA Wien wurde eine Sonderkommission „Pelzbekleidung“ gegründet. Wie aus den Akten nun ersichtlich ist, wurden nicht nur Telefone dauerabgehört, es fanden auch ständige Funkzellenüberwachungen der Handys zum Erstellen von Bewegungsprofilen und in Einzelfällen auch direkte Observationen vor den Haustüren von Betroffenen statt. Trotz allem wurde nie jemand bei Direkten Aktionen beobachtet, ebenso wenig gibt es sonstige Beweise für eine Beteiligung an solchen Aktionen. Ich selber werde als Beschuldigter geführt, da ich Vorsitzender des tierbefreier e.V. bin, auf der Homepage des Vereins Bekennerschreiben von Direkten Aktionen, die in Österreich stattgefunden haben, veröffentlicht werden und ich seit kurzem meinen Wohnsitz in Österreich habe. Somit wird eine Mitgliedschaft in der konstruierten kriminellen Vereinigung konstatiert. Zum Glück gab es gegen mich keinen Haftbefehl, es wurde allerdings in meiner Abwesenheit die Wohnung aufgebrochen, alles auf den Kopf gestellt und zahllose Dinge beschlagnahmt (u.a. Computer, Akten, Handys, Fotos, Rechercheergebnisse, sogar ein plastinierter Nerz, der einst in einer Mülltonne einer Nerzfarm gefunden wurde). Die Wohnung wurde in einem absoluten Chaos hinterlassen. Unser zweiter Vorsitzender, Kevin Kroemmer, der ebenfalls in Österreich wohnt, wurde im Zuge der Razzien verhaftet und direkt in U-Haft gesteckt. Dort sitzt er jetzt seit einem Monat, zusammen mit neun weiteren, ohne zu wissen, was eigentlich konkret gegen ihn vorliegt.


Laut Zeugenaussagen gab es krasse Szenen in Österreich. Zum Teil sollen die Beamten mit gezogenen Waffen eingedrungen, Türen trotz schlafender Anwesenheit der betroffenen Personen aufgebrochen, Menschen nackt in die Hausflure gestellt worden sein. Wie begründet die Staatsgewalt ein derart hartes Durchgreifen?

Es gibt keine Beweise, anhand derer einzelnen Personen Direkte Aktionen nachgewiesen werden können. Um trotzdem einen Schlag gegen die Tierrechtsszene durchführen zu können, wurde sich eines Paragraphen des österreichischen Strafgesetzbuches bedient, der im Grunde als Freifahrtschein für Repression gegen politisch radikalere Gruppen genutzt werden kann: §278/278a, Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Organisation. Dies ist der Vorwurf, die „Tat“, die den Beschuldigten in diesem Verfahren, u.a. den Verhafteten gemacht wird. Es scheint, als seien einfach diejenigen, die besonders aktiv in der Tierrechtsszene sind, unter Generalverdacht gestellt worden. Vereinzelt wurde sich von den Personen auch öffentlich mit Direkten Aktionen solidarisiert, was aber selbstverständlich unter die Meinungsfreiheit fällt, solange es nicht mit einem Aufruf zu Straftaten verbunden ist. Die Gewalt, die Tieren angetan wird, ist so massiv, dass es gute und ethisch gerechtfertigte Gründe für Direkte Aktionen gibt. Diese Meinung zu vertreten, ist keine Straftat, in einer Demokratie muss es möglich sein, seine Meinung kundzutun, auch wenn sie nicht genehm ist. Die tierbefreier e.V. solidarisieren sich beispielsweise ganz offen mit Direkten Aktionen, auch wenn wir keine durchführen. Die Anwendung des §278 hat auch dazu geführt, dass die WEGA zum Einsatz kam. Die WEGA ist eine polizeiliche Spezialeinheit für besondere Gefährdungslagen und ist in den Grundzügen der Terrorismusbekämpfung geschult. Entsprechend bedrohlich ist sie aufgetreten. In den meisten Fällen wurden die Türen der „Zielobjekte“ morgens um sechs Uhr ohne Vorwarnung aufgerammt, die maskierte WEGA ist mit gezogenen Waffen eingedrungen und hat die Schlafzimmer aufgesucht. Die Personen, egal ob es zu Verhaftende waren oder nicht, mussten sich dann in ihrer mehr oder weniger vorhandenen Schlafkleidung an die Wand stellen. Kevin musste eine dreiviertel Stunde mit angelegten Handschellen in Boxershorts im Hausflur eines Vielparteienhauses stehen, bevor er sich weiter anziehen durfte. Auch die Durchsuchungen fanden nicht in verhältnismäßigem Rahmen statt. In unserer Wohnung (Freundin plus Kind plus ich) wurde alles aus allen Schränken gerissen, die Betten, auch das Kinderbett wurden abgezogen, Kaffee wurde von einer Box in eine andere umgeschüttet, Spülmaschinentabs wurden ausgeleert, Batterien aus Taschenlampen herausgenommen, alles wurde liegengelassen, die Wohnung sah aus, als ob eine Bombe eingeschlagen hätte. Da wundert es nicht, dass die Durchsuchung in den meisten Wohnungen acht Stunden lang gedauert hat.


So einen „Anti-Terrorismus“-Paragraphen gibt es ja auch in Deutschland, den §129a des Strafgesetzbuchs. Aber wird der nicht eher für mafiöse Strukturen und Schlepperbanden etc. angewendet? Auf jeden Fall müsste doch zumindest ein konkreter Tatverdacht bestehen, wenn diese Menschen sofort inhaftiert wurden. Es sollen ja auch Computer, Archive, Telefone etc. beschlagnahmt worden sein. Weißt Du, inwiefern die Tierrechtsarbeit insgesamt momentan von der Repressionswelle beeinträchtig ist?

Es wurde nicht der Terrorismus Paragraph 278b (entsprechend dem §129a in Deutschland) angewandt, sondern der der kriminellen Organisation 278a (entsprechend §129). Es ist richtig, der gilt im Grunde genommen für ganz andere Bereiche. Amnesty International hat zu der Repressionswelle in Österreich inzwischen auch eine Stellungnahme abgegeben, darin heißt es: „Amnesty International weist darauf hin, dass der Terminus „organisierte Kriminalität“ durch eine Bereicherungsabsicht geprägt ist und schwerstwiegende Verbrechen bezeichnet, für die die Absicht der Gewinnmaximierung charakteristisch ist (Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel, Diebstahl und Handel von Kunstgegenständen, Zuhälterei, Prostitution, Menschenhandel, illegales Glücks- und Falschspiel, Schutzgelderpressung, illegale Entsorgung von Sonderabfall, illegalen Technologietransfer, Geldwäsche, Terrorismus.“ Dies alles trifft hier sicherlich nicht zu. Mehr als die Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsam (z.B. Ankettungsaktionen), ihrer Gesinnung (Solidarität mit Direkten Aktionen, wobei auch das nicht bei allen) und ihrer Beteiligung oder Mitorganisierung von Kampagnen z.B. der Offensive gegen die Pelzindustrie kann anhand der Überwachungen, die lange stattgefunden haben, nicht nachgewiesen werden. Es ist zu vermuten, dass einfach die Hoffnung besteht, dass in den Unmengen an beschlagnahmtem Material aus den 23 Wohnungen irgendetwas gefunden wird, was verwertet werden kann. Die Untersuchungshaft wurde offiziell verhängt, weil angeblich Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr vorliege. Verdunkelungsgefahr, weil im Nachhinein Absprachen getroffen werden könnten und wichtige Spuren oder Daten vernichtet werden könnten (dass man generell versuche, sich gegen Strafverfolgung abzuschirmen sei schon deshalb zu erkennen, da Mails zum Teil verschlüsselt würden), wobei sich die Frage stellt, von welchen Daten gesprochen wird, es wurde ja schon alles mitgenommen. Tatbegehungsgefahr, weil es sich ja um mutmaßliche Mitglieder der konstruierten kriminellen Organisation handele und diese in der laufenden Zeit weitere Taten begehen könnten. Seltsam nur, dass mehreren Beschuldigten bei der zweiten Haftverhandlung, zwei Wochen nach der ersten Verhängung, angeboten wurde, die U-Haft würde aufgehoben, wenn sie ihr PGP Passwort verrieten. Besteht denn dann keine Verdunkelungsgefahr mehr, keine Tatbegehungsgefahr? Das passt alles nicht zusammen, hier wird es ganz offensichtlich, dass die Leute in der U-Haft weichgekocht werden sollen.


Die Tierrechts-Bewegung scheint wohl einfach zu erfolgreich geworden zu sein. Die AktivistInnen sind offensichtlich ein großer Dorn im Auge eines bürgerlichen Staates. Meinst du, dass die Justiz dazu missbraucht wird, ein störungsfreies Funktionieren der Tierausbeutungsindustrie weiter zu ermöglichen und deshalb politisch Unbequeme mundtot gemacht werden sollen?

Besonders ausschlaggebend bei dieser ganzen Welle war Kleider Bauer, also das Ziel der derzeitigen österreichischen Anti-Pelz-Kampagne. Da es vermehrt Anschläge gegen Kleider Bauer gab und Bekennerschreiben dazu häufig mit ALF unterzeichnet waren, kam der Paragraph der kriminellen Organisation ins Spiel. Es gab auch Treffen zwischen den Gebrüdern Graf (Besitzer und Geschäftsführer von Kleider Bauer) und dem LKA Wien respektive der 2006 gegründeten SOKO „Pelzbekleidung“. Insofern kann man schon sagen, dass hier von der Tierausbeutungsindustrie Druck gemacht wurde. Allerdings ist es auch nötig, dass man auf einen Staatsanwalt trifft, der einige Fäden in der Hand hält und für den die Tierrechtsbewegung ein persönliches Feindbild ist, somit alles versucht wird, aktiv dagegen vorzugehen, anders kann ich mir dieses Zurechtbiegen der Paragraphen und rechtsmissbrauch-verdächtige Vorgehen nicht erklären. In dem konkreten hiesigen Zusammenhang halte ich es nun auch für wichtig, dass vor allem die Kleider Bauer Kampagne vorangetrieben wird. Kleider Bauer verkauft Pelz und protzt herum, sie würden sich nicht von „irgendwelchen dahergelaufenen Tierschützern“ etwas vorschreiben lassen. Dass es beim Thema Pelz auch nicht um „die Tierschützer“ sondern um die Tiere geht, ist ihnen wohl klar aber offensichtlich egal.


Wie steht die österreichische Bevölkerung zu diesen Vorgängen - oder ist es im Rahmen der Fußball-EM eher ein Thema, das gar nicht so an die Öffentlichkeit gelangt?

Doch, das Thema gelangt schon an die Öffentlichkeit, es wurde auch viel in den Medien darüber berichtet, oftmals mit einem kritischen Tenor, Die Grünen und Amnesty International haben sich eingeschaltet und eine Pressekonferenz zu dem Thema war gut besucht. Inzwischen ebbt die Berichterstattung natürlich ab und die Empörung, die es in der Öffentlichkeit gegeben hat, auch. Aber es gibt eine soli Rechtshilfegruppe, die gute Arbeit leistet und die Tierrechtsgruppen treffen sich trotzdem weiter.


Es gibt ja weltweite Solidaritätsbekundungen. Ist es Deiner Meinung nach eher viel oder wenig, was die Tierrechtsbewegung insgesamt als Support leistet?

In Anbetracht der Tatsache, dass es generell schwierig ist, etwas „vernünftiges“ zu tun, halte ich die Unterstützung, die es bisher gab, für gut. Die Frage ist ja auch immer: was kann man wirklich tun? Es gab weltweit viele Solidaritätsdemonstrationen vor österreichischen Botschaften, was gut ist. Dadurch wird nicht nur gezeigt „wir denken an euch“ (zumindest mündlich wird den Gefangenen mitgeteilt, wo es Demos gab), sondern auch, dass es sich um eine weltweite Bewegung handelt, die ihren Protest zum Ausdruck bringt. Es gab Aufrufe zu Protestbriefen ans Justizministerium und an die Staatsanwaltschaft und wegen der schlechten veganen Versorgung an die Gefängnisse. Außerdem natürlich, dass den Gefangenen geschrieben werden kann. Wichtig ist es natürlich auch, dass auf Rechtshilfekonten gespendet wird, denn die Anwaltskosten werden horrend werden. Es wurde ein eigenes Rechtshilfekonto in Österreich eingerichtet, es kann aber auch mit Stichwort „Österreich Soli“ auf das Rechtshilfekonto des tierbefreier e.V. überwiesen werden, die Gelder werden dann weitergeleitet.


Wie sind die Haftbedingungen - wie geht es den zehn, können sie irgendwie unterstützt werden?

Die zehn Inhaftierten haben einen gravierenden Einschnitt in ihr Leben erfahren. Sie wurden von maskierten Bewaffneten aus dem Schlaf gerissen und sind von jetzt auf gleich weggesperrt worden. Berufstätige verlieren i.d.R. ihren Job und auch wer in der Ausbildung steckt, wird erhebliche Schwierigkeiten haben. Seitens der Unterstützungsgruppe, Freunden und Angehörigen musste sich erstmal um eventuelle Haustiere gekümmert werden, laufende Rechnungen mussten bezahlt werden. Nach ein paar Tagen wurden die Gefangenen auf verschiedene Gefängnisse aufgeteilt: Eisenstadt, Wiener Neustadt und Wien-Josefstadt. Zunächst einmal saßen alle alleine in einer Zelle, manche sind inzwischen mit anderen Häftlingen in einer Zelle, in einem Fall sogar mit sieben weiteren. Jedem Gefangenen stehen pro Woche zwei Besuche zu je einer halben Stunde mit jeweils maximal drei Personen zu, getrennt durch eine Glasscheibe, gesprochen wird mittels Telefonhörer. Zu allem Überfluss besteht die Schwierigkeit, dass die Besuche mitgehört werden und es in den Gefängnissen teils nur eine Person gibt, die diesen „Job“ übernimmt. Da die generellen Besuchszeiten sowieso eingeschränkt sind, kam es öfters vor, dass Besuche nicht stattfinden konnten, obwohl sie den Gefangenen zugestanden hätten. In einem Gefängnis werden jetzt die Besuchszeiten schon im Vorfeld seitens der Staatsanwaltschaft zugeteilt, aber kurzfristig immer wieder verschoben, so dass auch hier Besuche teils nicht stattfinden können, da sich Berufstätige für Besuche oft extra freinehmen müssen, die Besuchszeiten dann aber kurzfristig abgesagt werden. Hierbei scheint es sich um vorsätzliche Schikane zu handeln, ein vernünftiger Grund ist nicht ersichtlich. Die Gefangenen haben täglich eine Stunde „Freigang“, allerdings nicht gleichzeitig, gegenseitiger Kontakt ist verboten. Wegen der schwierigen Besuchsregelung und des Zurückhaltens eines Wäschepakets zwecks Überprüfung, kam es am Anfang vor, dass ein Gefangener über eine Woche lang in der Kleidung, die er bei der Verhaftung trug herumlaufen musste, bei den anderen war es möglicherweise ähnlich. Die vegane Versorgung ist in den einzelnen Gefängnissen unterschiedlich, zum Teil haben die Gefangenen Hunger, weil ihnen einfach zu wenig zu essen gereicht wird, in Wien-Josefstadt wird das Abendessen oft schon mittags gereicht, vermutlich aus Personalmangel. Mit der Essenssituation beschäftigen sich aber auch die Anwälte. Den Umständen entsprechend geht es den meisten Gefangenen nach eigener Aussage gut. Zu Beginn waren mehrere Personen im Hungerstreik, Martin Balluch ist es noch immer. Er sieht es als das letzte bisschen Autonomie an, das er noch hat und will im Hungerstreik bleiben, bis ihm entweder Beweise für konkrete Taten vorgelegt werden (und es somit überhaupt einen Anklagegrund gäbe) oder er freigelassen wird. Inzwischen ist der 30. Tag seines Hungerstreiks, er liegt auf der Krankenstation des Gefängnisses Wien-Josefstadt, hat mehr als 20 kg abgenommen und wird seit kurzem per Infusion zwangsernährt.

Du bist ja schon seit vielen Jahren aktiv in der Tierrechtsszene. Kannst Du die deutsche und die österreichische Justiz vergleichen?

In Punkto Tierrechts- und Vereinsaktivität hatte ich in den letzten 13 Jahren mehr als ein Dutzend Gerichtsverfahren, vier Hausdurchsuchungen und diverse Verhaftungen. Ich würde inzwischen sagen, dass es immer deutlich davon abhängt, wer grade auf dem Richter(innen)stuhl sitzt, wer in der Staatsanwaltschaft aktiv ist, wer die Hausdurchsuchungen durchführt. In Fällen, in denen es ungünstig aussah, kam es zu Verfahrenseinstellungen, in Fällen, in denen ich nie gedacht hätte, dass es zu einer Verurteilung kommt, kam es dazu. In Aachen gab es ein Verfahren, in dem nicht ich angeklagt war, sondern Nerzfarmer, die mich und meine Freundin mit Knüppeln und Pfefferspray angegriffen und verletzt hatten. Das Skurrile an dem Verfahren war, dass die Staatsanwaltschaft alles drangesetzt hat, einen Freispruch für die angeklagten Farmer zu erwirken, wir als Geschädigte wurden auf einmal zu den Bösewichten. Das hätte es mal im umgekehrten Fall geben müssen, dass die Staatsanwaltschaft Tierrechtsaktivisten, die einer Tat angeklagt werden, verteidigt; undenkbar. Allerdings gibt es auch bei Verfahren gegen Tierrechtsaktivisten Staatsanwälte und Richter, die sagen, dass es so schlimm ja alles gar nicht sei. Bei Durchsuchungen gibt es Polizisten, die eskalierend auftreten und solche, die sogar sympathisieren. Zu so einer krassen und unverhältnismäßigen Repression, wie sie jetzt in Österreich stattgefunden hat, ist es in Deutschland gegen die Tierrechtsszene noch nicht gekommen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das, was in Österreich abgelaufen ist, nicht nur äußerst bedenklich, es verstößt schlicht gegen diverse Grundrechte und wird auch juristisch (gegen den Staat) noch ein ziemliches Nachspiel haben. Vermutlich will sich Deutschland so etwas ersparen oder kann es sich schlicht nicht leisten, so offen als Polizeistaat aufzutreten.


Was empfiehlst du TierrechtsaktivistInnen? Wie können sie einerseits weiterarbeiten, um millionenfaches Leid an die Öffentlichkeit zu bringen und langfristig hoffentlich stoppen ohne selbst gestoppt zu werden? Was ist Dein persönliches Fazit?

Mein Fazit? Weitermachen, nicht einschüchtern lassen. Es ist wichtig, dass auf allen Ebenen an Veränderungen gearbeitet wird. Den radikalen Teil der Tierrechtsbewegung halte ich für sehr wichtig. Radikal heißt ja nicht fanatisch sondern konsequent. Angesichts der unglaublichen Gewalt, die Tieren, also leidensfähigen Lebewesen, bewusst angetan wird und der Akzeptanz dieser Gewalt, die ethisch nicht zu rechtfertigen ist, sind auch entsprechend weitgehende Aktionen dagegen notwendig und wichtig. Wie wir nun in Österreich gesehen haben, kennen solche Bestrebungen aber auch aus Deutschland und anderen Ländern, werden diejenigen, die legal bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam arbeiten, eine konsequente Einstellung haben und offen auftreten, bevorzugt zur Zielscheibe von Repressionen. Diese Repressionen sind aber ein hilfloser Versuch, die Tierrechtsbewegung zu behindern, sie wird langfristig keinen Erfolg haben. Man kann eine Meinung nicht einsperren. Wer offen auftritt, darf nicht eingesperrt werden, so weit wird es meiner Meinung nach auch nicht kommen (zumindest im Hinblick auf Verurteilungen), und wer versteckte illegale Aktionen für den besten Weg hält, sollte vor allem gut aufpassen.

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