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25.01.2009

Mexiko - Irgendwo zwischen Erster und Dritter Welt

Mexiko - Irgendwo zwischen Erster und Dritter Welt
28.03.2007: Als im Jahr 2000 die 71 Jahre anhaltende "Einparteienregierung" PRI abgewählt wird, erwarteten viele einen Wandel in der politischen Landschaft von Mexiko. Der Weg der neuen Regierungspartei PAN führte das Land bisher jedoch nicht aus seiner Misere. Von Moritz Binz.

Es ist eine Sensation, als Präsident Vicente Fox von der Partido de Acción Nacional (PAN) am 2. Juli 2000 in das mexikanische Präsidentenamt gewählt wird, und dem Land nach 71 Jahren "Diktatur" die Demokratie wieder schenkt. Viel versprach er, wenig konnte er halten.

Die groß angelegten Privatisierungsprozesse, in deren Folge 600 staatliche Unternehmen privatisiert werden, laufen in eine Monopolisierung fast der gesamten Wirtschaft hinaus. Unter dem Druck des 1994 abgeschlossenen Freihandelsabkommens NAFTA mit den USA und Kanada wird das Staatssystem "befreit" von der Last der Unternehmen, die heute, nach nur sieben Jahren, eben diesen Staat mit ihrer Macht in die Schranken weisen können.

Auch das demokratische Wahlsystem gerät bereits bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 gehörig ins Schwanken. Die Entscheidung ist knapp, die beiden gegenüberstehenden Volksparteien, PAN und PRD, beanspruchen den Wahlsieg für sich. Die Wahlkommission untersucht den Fall, bestätigt einen Wahlbetrug seitens der liberalkonservativen PAN, hält aber dennoch Neuwahlen für unangebracht. Wochenlang kommt es in der Hauptstadt zu riesigen Protesten der Anhänger Andrés Manuél López Obradors, Kandidat der linken PRD, die das Leben in der Metropole lahm legen. López Obrador ernennt sich selbst zum legitimierten Präsidenten.

Nur wenige Monate später, der neue offizielle Präsident Felipe Calderón war noch nicht einmal in sein Amt eingeweiht, kommt es im südlichen Bundesstaat Oaxaca beinahe zu einem Bürgerkrieg. Auch hier protestieren Menschen gegen Wahlbetrug und willkürliche Polizeigewalt, es kommt bei den wochenlang andauernden Straßenkämpfen zu knapp 40 Toten.

Mexikoweit solidarisiert die "Otra Campaña" des "Zapatistischen Befreiungsheers" mit den Aufständischen in Oaxaca. Ziel der Kampagne: Schaffung eines anti-kapitalistischen Systems außerhalb der politischen Gegebenheiten in Mexiko. Viele Menschen schließen sich der Kampagne an: Arme, Arbeiter, Bauern, Indigenas. Im südlichsten Bundesstaat Chiapas gibt es derweil schon autonome Gebiete. In ihrem Aufstand im Jahr 1994 erkämpften sich die Zapatisten, Aufständische Indigenas, Landbesitz von Großgrundbesitzern zurück, auf dem sie nun ihr eigenes System ohne jegliche Abhängigkeit und im Widerstand gegen das mexikanische politische System errichten.

Kopflos in die Zukunft

Mexiko ist ein Land der Gegensätze. In kaum einem anderen Land der Welt ist der Kontrast zwischen Arm und Reich so groß wie in Mexiko. Und sie wächst weiter. Auf den europäischen Wirtschaftsgipfeln präsentiert Präsident Felipe Calderón das Land als eine der Weltwirtschaftsmächte, weist stolz auf die hohen Exportzahlen und die positiven Folgen des NAFTA hin. Mexiko sei auf dem besten Wege in die Riege der Erste-Welt-Nationen.

Allerdings gibt es auch das andere Mexiko. Laut WTO lebt die Hälfte der 105 Millionen Mexikaner in Armut, auszugehen ist von mehr. Das NAFTA hat nicht nur zu großer Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarn USA geführt, sondern auch große Teile der Bevölkerung, vor allem Indigenas, in noch größere Armut gestürzt, darüber hinaus das politische System so zersetzt, dass mittlerweile Monopole die mexikanische Politik bestimmen und auch immer größeren Einfluss auf Kulturkreise nehmen. Der Reichtum bleibt sehr wenigen vorbehalten. Landflucht und Migration in Richtung Norden sind aus Verzweiflung weitreichende Folgen, auch hier konnte die derzeitige Regierung keine Regelung in Zusammenarbeit mit den USA keine Lösung finden. Ein Drittel des gesamten mexikanischen Bruttoinlandprodukts wird so noch immer durch Schattenwirtschaft erwirtschaftet, "fliegende Händler", Schuhputzer, Gelegenheitsarbeiter, die keinen Pfennig Steuern zahlen, ein Geschäft, das wesentlich lukrativer ist als eine feste Anstellungen bei einem Mindestlohn von drei Euro pro Tag.

Mexiko ist ein Land zwischen zwei Welten. Während wenige Mexikaner in teuren Autos über holprige Straßen rattern, verdienen viele Mexikaner bei Gelegenheitsarbeiten nicht einmal genug, um sich den Fahrpreis für einen der Tausenden klapprigen Busse zu verdienen. Der Weg in die angestrebte "Erste Welt" ist noch lang, auch wenn es die Regierenden nicht wahrhaben wollen. Die Konzepte fehlen.


Moritz ist Leiter des "schwarz auf wise"-Bereichs Politik & Soziales. Seinen Dienst als Freiwilliger der Weltweiten Initiative leistet der Kölner in San Cristobal de las Casas, im Projekt Melel Xojobal.

Zum Weiterlesen:

www.schwarz-auf-wise.de - Die Freiwilligenzeitschrift der Weltweiten Initiative für Soziales Engagement

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