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20.01.2009

Schweden 2003

Schweden 2003
Der schwedische Tierschutzverbund Förbundet Djurens Rätt konfrontierte sämtliche im Schwedischen Parlament vertretenen Parteien mit den folgenden drei Fragen:

Wie ist Ihr Standpunkt zur Sodomie?
Meinen Sie, dass ein gesetzliches Verbot gegen Sodomie eingeführt werden soll? Begründen Sie Ihre Meinung.
Beabsichtigen Sie hinsichtlich dieser Frage irgendwelche Initiativen, zum Beispiel im Parlament? Wenn ja, auf welche Art und Weise?
Die Antworten der befragten Parteien (hier auszugsweise):

Moderaterna (Gemäßigten)

Sodomie ist Tierquälerei.
Sodomie ist als Tierquälerei anzusehen und muss deshalb verboten und strafbar sein.
Tierquälerei soll mit Gesetzen, Strafen und Meinungsbildung bekämpft werden. Nicht selten ist Tierquälerei - und Sodomie - bei Menschen mit psychischen und/oder umfassenden sozialen Problemen zu finden. Ein Problem, das die Gesellschaft lösen muss.
Kristdemokraterna (Christdemokraten)

Sodomie ist Tierquälerei und muss bekämpft werden.
Ja. Unseres Erachtens gibt es eine Möglichkeit, dass Personen, die Sodomie vollzogen haben wegen Tierquälerei verurteilt werden können, wenn bewiesen werden kann, dass das Tier gelitten hat. Deshalb ist es eine Frage der Auslegung und des Beweises, um festzustellen, ob das Tier gelitten hat oder nicht, was wir für unangemessen halten.
Wir werden dieses Thema im Parlament einbringen [...]. Ebenfalls werden wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben, indem wir in Kürze einen Artikel darüber veröffentlichen werden.
Centerpartiet (Zentrumspartei)

Die Centerparti vertritt die Ansicht, dass Tiere gut behandelt werden und von Leiden geschützt werden sollen. Der Mensch hat aufgrund seiner einzigartigen Stellung eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen des Tiers. Sodomie ist mit seinem Wohlergehen nicht vereinbar.
Die Begründung soll auf Grundlage des Tierschutzgesetzes erfolgen. Siehe oben.
Wir verfolgen momentan einen Fall von Sodomie in Halland. Sollte es sich herausstellen, dass das Tierschutzgesetz mangelhaft ist, indem es eine "Hintertür" offen lässt, wird die Centerparti handeln, zum Beispiel durch eine persönliche Eingabe im Parlament oder durch ein Mitglied im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss.
Folkpartiet (Volkspartei)

Die Liberalen der Folksparti sind gegen alle Arten des Übergriffs gegenüber dem Tier. Abgesehen davon, dass es schrecklich und verletzend ist, das Tier derartigen Übergriffen auszusetzen, brauchen die Menschen, die diese begehen, Hilfe.
Die bereits bestehende Gesetzgebung hinsichtlich des Tierschutzes in Kapitel 16 Strafgesetz §13 kann angewendet werden, falls dem Tier Leiden zugefügt wird. Trifft dies zu, dann wird das Tierschutzvergehen mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe, höchstens 2 Jahre, geahndet. Das Tierschutzgesetz (1988:534) dürfte auch angewendet werden können. Entscheidender ist die Frage, wie die schon bestehenden Tierschutzgesetze durch die Gerichte in der Praxis angewendet werden.
Wir haben einzelne Mitglieder, die sich auf verschiedene Art und Weise sehr engagiert für alle Tierschutzbelange einsetzen.
Socialdemokraterna (Sozialdemokraten)

Das Tier darf niemals ungerechtfertigtem Leiden ausgesetzt werden. Wir Sozialdemokraten arbeiten seit vielen Jahren an einer Verschärfung des Tierschutz. Wir sind selbstverständlich gegen dieses Vorkommnis.
In der jetzigen Gesetzgebung existiert kein ausdrückliches Verbot gegen Tierpornographie und deshalb kann der rechtlichen Schutz des Tiers als unzureichend angesehen werden. Laut der geltenden Gesetze ist es verboten, dem Tier Schaden oder Leiden zuzufügen. Das Tierschutzgesetz bestimmt, dass das Tier gut behandelt und gegen unnötiges Leiden geschützt werden soll. [...] Wenn das Tier Schaden oder Leiden erfährt, sollte dieses Gesetz anwendbar sein, sofern bewiesen wird, dass das Tier geschädigt und/oder gequält wurde.
Wie wir schon zu Frage 2 sagten, kann das Gesetz als unzureichend betrachtet werden. Eine Eingabe seitens eines Mitglieds der Sozialdemokraten zum Thema Sodomie ist erfolgt, wurde jedoch im laufenden Parlamentsjahr noch nicht behandelt.
Vänsterpartiet (Linkspartei)

Sodomie beinhaltet Geschlechtsverkehr. Sodomie in ihrer schlimmsten Form zeigt sich in der Tierpornographie. Nach Ansicht der Vänsterpartiet ist jede Pornographie insofern eine Form der Ausbeutung, wenn keine aktive Zustimmung aller Beteiligten gegeben ist. Eine sexuelle Beziehung soll auf einer aktiven Einwilligung aller Partner beruhen. Demzufolge soll man nicht erst Nein sagen müssen, um zu zeigen, dass man nicht will, sondern man muss stattdessen aktiv Ja sagen, um seine Einwilligung zu geben. Diese Einstellung ist grundlegend, um beispielsweise die Rechte des Kindes zu schützen, denn das Kind ist besonders ausgeliefert, weil es oft nicht Nein sagen kann, zum Beispiel aus Angst oder um dem Willen des anderen zu entsprechen. Der Erwachsene benutzt in diesem Fall seine stärkere Position zu seinem eigenen Vorteil, ohne dass das Kind dies verstehen kann. Diese Grundeinstellung gilt für alle Individuen gleichermaßen. Für Menschen wie Tiere. Eine aktive Zustimmung zu sexuellen Handlungen ist notwendig, damit diese für alle Beteiligten unter gleichen Bedingungen stattfinden. Das ist das absolut Wichtigste, um die Ausbeutung auf Kosten anderer zu verhindern. Das Tier kann keine aktive Zustimmung geben und muss deshalb als durch den Menschen ausgebeutet gesehen werden. Tierpornographie muss aus diesem Grunde verboten werden.
Ein Gesetz, welches Geschlechtverkehr mit Tieren verbietet gibt es nicht mehr. Es wurde 1944 abgeschafft. Die Behauptung, dass Geschlechtsverkehr mit Tieren erlaubt ist, weil das Gesetz nicht mehr existiert, muss mit dem Gesetz gegen Tierquälerei konfrontiert werden, die strafbar ist. Die Linkspartei hält den Geschlechtsverkehr mit Tieren für Tierquälerei. Das heißt, dass das Gesetz, welches das Tier gegen Tierquälerei schützt, es ebenfalls gegen sexuelle Ausbeutung schützen soll. Hier mangelt es jedoch leider an der Umsetzung.
Das Tierschutzgesetz könnte so verstärkt werden, dass deutlich klargestellt wird, dass Geschlechtsverkehr mit Tieren nicht erlaubt sein soll. Als die beste Maßnahme erachten wir hingegen die Umsetzung des Gesetzes dem heutigen Strafgesetz entsprechend. In einigen Teilen des Landes wird das Gesetz dementsprechend angewendet - das heißt Tierpornographie ist ein Vergehen im Sinne des Strafgesetzes. In diesen Fällen waren Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam. In anderen Teilen des Landes war die Auslegung des Gesetzes jedoch viel zu schwach und führte noch nicht einmal zur Anklageerhebung. Das ist es, wozu wir als Vänsterparti unserer Ansicht nach beitragen müssen. Die Ungesetzlichkeit von Tierpornographie muss Praxis sein und die Gerichte müssen das Gesetz dementsprechend anwenden.
Miljöpartiet de gröna (Umweltpartei der Grünen)

Das ist ein sexueller Übergriff auf das Tier und eine verletzende Behandlung.
Nach Ansicht der Miljöparti muss ein Verbot gegen Sodomie in das Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Der Paragraph muss mit Strafe belegt werden. Im früheren Tierschutzgesetz (von 1944) existierte ein Verbot, jedoch lässt das Tierschutzgesetz von 1988 ein solches Verbot vermissen. Wir sind uns bewusst, dass das Tier heutzutage sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist, zum Beispiel befindet sich entsprechendes Bildmaterial im Internet, das in Schweden hergestellt wurde.
Die Abgeordneten Gustav Fridolin und Ulf Holm wendeten sich im Oktober 2002 ans Parlament, um das Verbot und die Strafbarkeit der Sodomie im Tierschutzgesetz einzuführen. Die Eingabe sieht ebenfalls ein Verbot der Herstellung, Verbreitung und des Besitzes von Tierpornographie vor. Vor kurzem wurde die Eingabe im Verfassungsausschuss behandelt; die Miljöparti war die einzige Partei, die sich hinter den Antrag stellte.

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