Free counter and web stats

20.01.2009

SHAC7 – ein politischer Prozess um Tierrechte und Bürgerrechte

SHAC7 – ein politischer Prozess um Tierrechte und Bürgerrechte

„Der Widerstand gegen unser Mitgefühl ist grenzenlos“ von Melanie Bujok
Es war ein ungutes Gefühl, als am 6. Februar eine Email aus den USA kam, dass an diesem Tag die Jurymitglieder im SHAC7-Prozess gewählt werden würden: Geschworene, die in den kommenden drei Monaten ein unrechtmäßig zustande gekommenes Gesetz – das „Animal Enterprise Protection Act“ (AEPA) auf das Leben und die Freiheit von fünf amerikanischen Aktivisten und einer Aktivistin der gegen das Tierversuchsauftragslabor Huntingdon Life Sciences gerichteten SHAC-Kampagne anzuwenden haben. Geschworene, die alle Mittäter sind, alle an der Tierausbeutung teilhaben. Werden sie befürchten, kein Fleisch mehr essen, keine Milch mehr trinken, keine Medikamente mehr nehmen zu dürfen, wenn sie die sechs Angeklagten freisprechen würden? Inwieweit wird es eine Bauchentscheidung sein? Gerechtigkeit ist in dem Gerichtssaal von Trenton, New Jersey, USA, nicht zu erwarten. Es ist ein politischer Prozess, ein Schauprozess, der gegen SHAC7 geführt wird. Wer sich mit Tieren verbündet, wer für ihre Freiheit kämpft, weil sie selbst an jedem Aufbegehren gehindert werden, wer für sie spricht, weil die Menschen ihnen nicht zuhören, wird selbst zum „Tier“, zum sozial Geächteten, zum Ausgegrenzten, zum „Kriminellen“. Im Gerichtsverfahren klagt die speziesistische Gesellschaft diejenigen an, die sich mit Tieren solidarisieren und die Dreistheit besitzen, dies auch noch effektiv und erfolgreich zu tun. Wie beim Zustandekommen des AEP-Gesetzes selbst, so stehen auch hinter dem Prozess die mächtigen Verbände der Tierausbeutungsindustrien. Die Medien ihrerseits schalten seit Jahren die Meinung der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit gleich, wiederholen wie auf einem Endlosband „animal rights terrorists“, „animal rights terrorists“, „animal rights terrorists“. Unter wenigen erhebt die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union Einspruch; sie weiß, der Prozess wird eine Entscheidung über die Meinungs- und Redefreiheit an sich sein. Der SHAC7-Prozess ist ein Testfall für die so hart und so lange erkämpften Freiheiten. SHAC7 sind die ersten TierrechtlerInnen in den USA, die unter dem „Animal Enterprise Protection Act“ angeklagt werden.

SHAC7, das sind Kevin Kjonaas (28), Lauren Gazzola (26), Jacob Conroy (29), Joshua Harper (30), Darius Fullmer (28) und Andrew Stepanian (26). Gegen John McGee wurde die Anklage inzwischen fallengelassen. Gegen sie alle fordert die Staatsanwaltschaft 23 (!) Jahre Haft und ein Bußgeld in Höhe von $1.250.000 – im Grunde dafür, dass sie die Website www.shacamerica.net betreut haben sollen, dort aufgerufen haben sollen, aktiv zu sein und Aktionsberichte abgedruckt haben sollen; also all dies machten, was die globale Tierrechtsbewegung/Tierbefreiungsbewegung allerortens und beständig tut. Denn dies ist Meinungs- und Redefreiheit.

Kevin Kjonaas erhielt um 4.30 Uhr einen Anruf von einem SHAC-Aktivisten der Ostküste; sein Name stünde auf einer Liste von anstehenden Verhaftungen unter dem AEPA. Kevin stand auf, putzte seine Zähne, zog „Gerichtskleidung“ an, wie er sagt, und wartete am Fenster. Um 6.00 Uhr kamen sie. Ein Dutzend schwerbewaffneter Einsatzkräfte, in Schutzkleidung und maskiert: FBI, ATF, Secret Service und Federal Air Marshall Services. Über dem Haus kreiste ein Hubschrauber. „Wenn eine geladene Waffe auf Deinen Kopf gerichtet ist, verlangsamt sich die Zeit und alles wird still. Das einzige, was in diesem Moment existierte, war der Glanz dieser Pistole, nur ein paar Zentimeter von meinem Gesicht entfernt, und mein eigener durchdringender Herzschlag“, so Kevin (1). Erst als ein Polizeibeamter schrie „Wir erschießen Deinen Hund“, war er zurück in der Realität. Die zwei Hunde Buddy und Willy wurden von Mitbewohnern schnell in Sicherheit gebracht, Kevin, wie die anderen sechs Mitangeklagten, an diesem Morgen abgeführt.

Es ging bei dem polizeilichen Überfall auf die SHAC-Aktivisten nicht darum, diese in Haft zu nehmen. Die SHAC-AktivistInnen waren ständig präsent und erreichbar. Es ging darum „ein Spektakel zu kreieren (...). Die Presseerklärungen, die nur 20 Minuten nach unserer Verhaftung vom Büro der US-Staatsanwaltschaft und von Huntingdon Life Sciences (HLS) ausgesandt wurden, bekräftigen dies“, sagt Kevin. Ebenso die Art des Auftritts. „ Es war eine Machtdemonstration, die man nicht übersehen konnte, vor allem, da das FBI, nachdem sie sechs Monate lang Kjonaas Telefon und Emailverkehr aufgezeichnet, seinen Abfall durchwühlt, seine Post gelesen haben und ihm überall hin gefolgt waren, wussten, dass das gefährlichste, was Kjonaas im Haus hatte, eine Kaffeekanne war“. (2) „Was glaubten die, das ich machen würde? Sie mit einer Diskette angreifen?“, fragt Kevin. Das FBI gab einem Müllarbeiter Geld, damit er den Abfall von Kevin auf die Seite stellte und beauftragte den Briefträger, Kevins Post zu fotokopieren (eine eigentlich ziemlich peinliche Vorgehensweise). Zudem wurden elektronische Wanzen plaziert. Die so gesammelten „Beweismittel“ umfassten am Ende 890 Stunden Videomaterial, 600 aufgezeichnete Telefongespräche, Tausende Seiten an Dokumenten. Doch was beweisen sie? Angeblich ein konspiratives Vorgehen, ein Einverständnis darin, den Betrieb von HLS physisch zu stören und absichtlich HLS’s Eigentum zu zerstören oder den Verlust des Eigentums zu verursachen. „Conspiracy“ , die„strafbare Verabredung“ ist eine Eigenart des anglo-amerikanischen Rechtssystems und so unpräzise, wie der Terrorismus- oder Gewaltbegriff. Nun, ein bisschen Verabredung gehört schon dazu, wenn eine Kampagne geführt wird. Doch strafbar sollte Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit nun wirklich nicht sein, nicht nach alledem, was emanzipatorische FreiheitskämpferInnen in politischen Auseinandersetzungen vergangener Zeiten durchgemacht und aufgewandt hatten, um diejenigen Grund- und Freiheitsrechte zu positivieren, die von der modernen Weltgesellschaft heute verhöhnt, missachtet, verraten und mal eben schnell preisgegeben werden. „Es könnte nicht klarer sein: für Tierbefreiung einzutreten und auf die Straße zu gehen wird, wenn sich die Regierung in diesem Fall durchsetzt, illegal sein. (...) Du magst keine Schlachthöfe? Zu dumm! Dich erzürnt Massentierhaltung? Lebe damit! Freiheit für Willy? Ich denke nicht! Nur ‚größere Käfige‘ und eine ‚bessere Behandlung‘ werden noch akzepiert werden, wenn überhaupt. Bevor Du Deine nächste Kampagne startest, schau‘ besser bei Deiner örtlichen Staatsanwaltschaft vorbei, um abzuklären, ob Dein Ziel für den Staat und den Wirtschaftsmächten, die diesen kontrollieren, akzeptabel ist.“ (3)

Als tatsächlich konspirativ anzusehen sind hingegen die verfassungsrechtlich bedenklichen Grand Juries, die auch gegen SHAC7 eingesetzt wurden. Die Prozessrechte der „Angeklagten“ und „Zeugen“ sind vor einer Grand Jury ausgesetzt: kein Recht auf einen Anwalt, kein Recht, die Aussage zu verweigern. Grand Juries arbeiten verdeckt, ohne Öffentlichkeit, ohne einen Richter. Die Jury wird nicht auf Voreingenommenheit hin untersucht. Die zu Vernehmenden können nur auf gestellte Fragen antworten, jedoch keine eigenen Stellungnahmen abgeben, Beweise einbringen oder Befragungen durchführen. Zweck von Grand Juries ist, teilweise über Einschüchterungstaktiken, Informationen zu erpressen, die die Staatsanwaltschaft z.B. über eine soziale Bewegung und einzelne Aktive braucht, um diese letztlich vor einem Gericht anklagen zu können. „Aktivisten werden oftmals nur aufgrund ihrer politischen Überzeugung vorgeladen. (...) Grand Juries sind nicht weniger als die aktuelle Inquisition“. (4) Grand Juries sind „ein Werkzeug der Regierung“. (5) Ein Werkzeug der Regierung und der Wirtschaft ist auch deren Rhetorik. So meint der US-Bundesanwalt Christopher Christie auf einer Pressekonferenz 2004, dass SHAC „Schlägertypen“ seien (6). Angesichts der Tatsache, dass SHAC nie Angriffe auf Leib und Leben startete, die Undercoveraufnahmen bei HLS hingegen zeigten, wie Angestellte von HLS Hundewelpen verprügelten, erfüllt diese bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die US-Justiz den Tatbestand des „hate speech“, der Hassrede.

„Die SHAC-Kampagne hat eine belebende und notwendige Alternative eingebracht, sich für Tiere einzusetzen, jenseits der Grenzen sanktionierter Formen sozialen Wandels. (...) [Aber] nichts, was ich persönlich unterstütze, ist kontrovers. Der Durchschnitt der Bevölkerung befürwortet, was ich befürworte, und verdammt mehr als das. Die Öffentlichkeit unterstützt Befreiungen, Zerstörung von Eigentum, Brandstiftung, Gewalt, Terrorismus und Krieg. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Öffentlichkeit all dies jedoch nur dann unterstützt, wenn es um Menschen geht. Nicht die Taktiken sind daher umstritten, sondern wofür wir kämpfen. Der Streit entzündet sich an der Tierbefreiung (...)“. (7)

Seit 1999, somit seit Beginn der SHAC-Kampagne, kämpft Kevin Kjonaas für die Schließung des Tierversuchsauftragslabors Huntingdon Life Sciences. Eigentlich war das Ziel auch bereits erreicht, hätte sich die britische Regierung nicht eingeschaltet und HLS finanziell wie auf vielen anderen Ebenen unterstützt. Diese Intervention erforderte neue Taktiken auf Seiten der SHAC-Kampagne, eine gewisse Innovationsfreudigkeit bei jenen Aktiven, die sich an der SHAC-Kampagne beteiligten. „Wenn auf’s Geratewohl agieren und Picknicks allein die Befreiung der Tiere erreichen könnten, wären wir nur noch ein paar Veggie Burger vom Ziel entfernt. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass der Widerstand gegen unser Mitgefühl grenzenlos ist und eine Vielzahl von Ansätzen notwendig macht.“ (8) Die SHAC-Kampagne steht nicht vor Gericht, weil sie terroristisch ist, sondern weil sie effektiv ist und weil die weltweite Tierausbeutungsindustrie sowie jene Unternehmen organisierter Gewalt, die gegen die Umwelt und gegen Menschen gerichtet ist, fürchten, dass andere Gruppen und Bewegungen SHAC-Taktiken übernehmen könnten.

Weitere Informationen:

www.shac7.com

www.insidehls.com



Anmerkungen:

(1) Jonas, Kevin (2005). „When They Came for Us“, Satya, June/July 2005, online in Internet: http://www.satyamag.com/jun05/jonas.html [Stand: 30.01.2006]

(2) „America’s #1 threat... animal rights activists?“ (2006), online in Internet: http://harmony.gnn.tv, Tue, 10 Jan 2006 [Stand: 30.01.2006]

(3) Jonas, Kevin (2005). „When They Came for Us“, Satya, June/July 2005, online in Internet: http://www.satyamag.com/jun05/jonas.html [Stand: 30.01.2006]

(4) „Grand Jury 101“, online in Internet: http://www.fbiwitchhunt.com/gj.html [Stand: 25.01.2006]

(5) Bott, Kelah. „Trial by Ordeal: The Modern-Day Witch Hunt“, online in Internet: http://www.fbiwitchhunt.com/trialbyordeal.html [Stand: 25.01.2006]

(6) Caruba, Alan (2004). „The Domestic Terrorism of the Animal Rights Movement“, June 14, 2004, ChronWatch.

(7) „Trail-blazing a Corporate Attack. An Interview with Kevin Kjonaas“, No Compromise, #24, Summer 2004, pp.5+11.

(8) Jonas, Kevin (2004). „Potlucks and Punches: Using Appropriate Actions for Appropriate Circumstances“, Satya, March 2004, online in Internet: http://www.satyamag.com/mar04/jonas.html [Stand: 30.01.2006]

Alle Übersetzungen aus dem Englischen von M.B.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen




Shop Kontakt Newsletter Linkliste Tierfreunde Nord Forum/Community -Tierheim ! Literatur-Tipps Himmlisch-gut.de Tiertafel Global 2000: Die Gebirge Europas + Das Mittelmeerbecken + Die Seen des grossen afrikanischen Grabenbruchs + Die Akaziensavanne Ostafrikas + Das Kongobecken + Die Kappellen + Die Wälder Madagaskars + Die Regenwälder der Malediven, Lakkadiven und Chagos-Inseln + Die Savannen und Grasländer des Terai-Duar + Die Wälder der Sundarbans + Die Sumpfwälder Borneos + Die Daurische Steppe + Die Sibirische Taiga + Das Bering-Meer + Die Wüste im Nordwesten Australiens + Das Great Barrier Reef + Die Wälder Neukaledoniens + Die Wälder der Haweii-Inseln + Die Osterinseln + Die Galapagos-Inseln + Die Prärien Nordamerikas + Die Chihuahua-Wüste + Die grossen Antillen: Kuba + Die Los-Llanos-Savanne in Kolumbien und Venezuela + Das Amazunasbecken + Die Patagonische Steppe + Die antarktische Halbinsel und das Wedell-Meer