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20.01.2009

Tieranwaltschaft

Tieranwaltschaft


Ausgangslage

Tiere sind im Gegensatz zu Menschen naturgemäss nicht in der Lage, ihre Interessen in Rechtsverfahren, vor Behörden und Gerichten selber zu vertreten. In erster Linie stehen diese Rechte der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter zu. Die meisten Tierschutzfälle werden aber genau von diesen selbst begangen. In solchen Fällen fällt die Wahrnehmung tierlicher Anliegen in die Zuständigkeit der Verwaltung, die dieser Aufgabe in der Praxis namentlich mit Hilfe verschiedener Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden nachkommt. Auch in Strafverfahren wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung werden die Belange der betroffenen Tiere fast ausschliesslich von den staatlichen Untersuchungsbehörden wahrgenommen. Weil sich die Frage aufdrängt, ob ein solches System ausreicht, um die Interessen der auf fremde Hilfe angewiesenen Tiere angemessen zu vertreten, wurde im Jahr 1992 im Kanton Zürich das weltweit leider noch immer einzigartige Amt des "Rechtsanwalts für Tierschutz in Strafsachen" (Tieranwalt) geschaffen. Im November 2007 hat Antoine F. Goetschel – ehemaliger Geschäftsleiter der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – nach Ernennung durch den Regierungsrat als dritter Amtsinhaber dieses Mandat übernommen.


Idealbild der Stiftung für das Tier im Recht

Der konsequente Schutz von Tieren muss durch eine durchdachte materielle Tierschutzgesetzgebung gewährt sein, die weder Ausnahmen noch Kompromisse zugunsten der Wirtschaftlichkeit kennt. Die Einhaltung dieser Regeln und die Durchsetzung der tierlichen Ansprüche werden durch geeignete Institutionen – so im Kanton Zürich insbesondere durch den Tieranwalt – gewährleistet. Dieses Idealbild ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Der Schutz von Tieren ist Verfassungsauftrag (Art. 80 BV) und somit eine ernst zu nehmende, im öffentlichen Interesse liegende Staatsaufgabe. Die Durchsetzung des Tierschutzauftrags erfordert geeignete Strukturen.
Tiere sind keine Sachen, sondern Mitgeschöpfe mit eigenem Rechtsstatus, dem angemessen Rechnung zu tragen ist. Daraus ergibt sich eine Fürsorgepflicht des Menschen für die in seiner Obhut stehenden Tiere.
Funktionierender Tierschutz ist ein gesellschaftliches Bedürfnis. Die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung entsprechen dem Volkswillen und sind daher konsequent anzuwenden und in bestgeeigneter Weise umzusetzen.

Kurzfristig realisierbare Forderungen

Obwohl die materielle Tierschutzgesetzgebung aus dem Jahre 1978 in den vergangenen Jahren revidiert (und vor voraussichtlich 2008 in Kraft treten wird) und aus der Sicht des Tierschutzes teilweise verbessert wurde, wird es stets Bereiche geben, in denen das Schutzniveau für Tiere infolge von an die Tiernutzindustrie gemachten Eingeständnissen unbefriedigend ausfällt. Auch lassen sich Tierquälereien realistischerweise nicht gänzlich vermeiden, sondern nur vermindern. Umso bedeutsamer ist daher die Schaffung von Institutionen, die sich um das Machbare kümmern. Die gesamtschweizrische Amtseinsetzung tierschutzorientierter Fachpersonen in Straf- und Verwaltungssachen in Form von
Dem Angeschuldigten in einem Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz stehen sämtliche Parteirechte zur Verfügung, während die betroffenen Tiere keine prozessualen Befugnisse wahrnehmen können. Häufig ist der sie vertretende Staat an einem sich möglicherweise hinziehenden Verfahren nicht interessiert und oft auch fachlich nicht kompetent genug, die Anliegen der Tiere angemessen zu erfassen und zu vertreten. Die Tieranwaltschaft füllt hier eine Lücke und führt zur lange ersehnten Waffengleichheit im Verfahren, die ein Hauptmerkmal eines fairen Prozesses bedeutet.

Mit dem Amt des Tieranwalts ist ein gewisses ideelles Interesse verbunden. Dieses ist notwendig, um die nötige Motivation für die tierlichen Anliegen mitzubringen und allfällige entgegenstehende Eigeninteressen zu kompensieren. Von anerkannten Tierschutzorganisationen sind daher Juristinnen und Juristen vorzuschlagen, die die Motivation und Fähigkeiten mitbringen, um dieses anspruchsvolle Amt im Sinne eines griffigen Tierschutzes auszufüllen.

Menschen, die Tiere misshandeln, gehören hierfür bestraft. Ebenso bedeutend ist jedoch der vorbeugende Effekt der Sanktion, indem potentielle Tierquäler durch empfindliche Bussen und allfällige Freiheitsstrafen abgeschreckt werden sollen. Der unmittelbare Schutz der betroffenen Tiere kann hingegen allein durch Verwaltungsmassnahmen gesichert werden, weshalb sich der Einflussbereich des Tieranwalts auch auf die Verwaltung erstrecken sollte.

Die Tieranwaltschaft bedeutet für die Behörden eine Entlastung, weil sie über Spezialwissen verfügt, das er durch seine Mitwirkung an Untersuchungs- und Gerichtsbehörden weitergeben kann. Als juristisch ausgebildete Person ist der Amtsinhaber auch in der Lage, Erfolg versprechende von aussichtslosen Verfahren zu unterscheiden und damit den Staat nicht unnötig zu belasten. Um die Effizienz der Tieranwaltschaft voll zur Wirkung bringen zu können, muss sie über sämtliche einem Parteivertreter zustehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte verfügen.

Damit ein Gesetz seine Wirkung zeigen kann, müssen seine Bestimmungen sowohl bei Bürgern als auch bei Vollzugsorganen einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweisen. Prävention und Motivation zur Verfolgung eines Verstosses werden damit gefördert. Mit der Arbeit der Tieranwaltschaft ist die behördliche Pflicht verbunden, ihr von sämtlichen Strafanzeigen, Untersuchungshandlungen, Einstellungsverfügungen sowie Urteilen in Tierschutzsachen Kenntnis zu geben, womit der Bekanntheitsgrad des Tierschutzgesetzes erheblich gesteigert wird.

Die Tieranwaltschaft wirkt den in der Praxis viel zu zahlreichen – aus Desinteresse oder Unkenntnis erfolgenden – Einstellungsverfügungen sowie der Überstrapazierung des Opportunitätsprinzips im Tierschutzbereich entgegen. Dem Tierschutz kann auf diese Weise ein höherer, angemessener Stellenwert zugeschrieben werden.

Bei Bund und Kantonen findet derzeit ein eigentliches "Schwarzpeter-Spiel" statt. Während der Bund die Einführung von Tieranwälten als Sache der Kantone bezeichnet, weigern sich die einzelnen Kantone (Ausnahme: Zürich), einen solchen zu ernennen und ziehen es stattdessen vor, auf eine gesamtschweizerische Einführung des sich aufdrängenden Amtes zu warten. Dieses Hin- und Herschieben von Kompetenzen zulasten der Tiere und der sich für sie einsetzenden Menschen muss beendet werden, mit Vorteil durch eine entsprechende Vorschrift des Bundes.

Antworten auf gängige Argumente von Personen, die die Einführung einer Tieranwaltschaft nicht für notwendig erachten

Eine Tieranwaltschaft muss wie alle anderen Instanzen einfach ihren Auftrag erfüllen. Funktioniert der Tierschutzvollzug im bestehenden System nicht, wird er auch mit dieser zusätzlichen Institution nicht funktionieren. Vielmehr müssen die Verantwortlichen des geltenden Systems in die Pflicht genommen werden.

Die Behörden sind mehr als ausgelastet. Staatsanwälte, die sich mit Kapitalverbrechen zu befassen haben, können sich nicht auch noch ausreichend um Tierschutzdelikte kümmern. Vielerorts fehlt die Sensibilisierung für die Tierschutzproblematik und hält sich der Bekanntheitsgrad des Tierschutzgesetzes angesichts der Bedeutung von Tieren in unserer Gesellschaft in engen Grenzen. Damit die Interessen der Tiere ernsthaft vertreten werden können, braucht es jemanden, der ihre Anliegen kennt und mit Elan dafür kämpft, als wäre er selbst betroffen. Erst dann kann von einem fairen Verfahren gesprochen werden.

Es können nicht neue Institutionen geschaffen werden, nur weil Tierschutzorganisationen das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden. Viele Minderheiten fühlen sich in einem demokratischen System nicht ernst genommen, weil naturgemäss die Mehrheit die Richtung bestimmt.

Tierschutzorganisationen repräsentieren Millionen von Tieren, denen unsere Rechtsordnung eine Reihe von Ansprüchen zubilligt. Es geht also nicht um eine unbedeutende Minderheit, die sich fügen muss, sondern um eine ausserordentlich grosse Anzahl von schützenswerten Lebewesen, die sich nicht anders als über menschliche Organisationen und Institutionen Gehör verschaffen kann.

Eine Ombudsstelle, die die Interessen der Tiere gegenüber den Behörden wahrnehmen und bei Beschwerden von Tierschutzorganisationen auf Behördenmitglieder einwirken könnte, würde reichen.

Eine Ombudsstelle stellt eine weitere zwischengeschaltete Stelle dar, die die Interessen der Tiere wiederum nicht angemessen vertreten kann. Es kommt ihr höchstens beratende Funktion zu; sie kann aber keinerlei Rechtsmittel ergreifen und somit keine wirksame Kontrolle ausüben. Für ein laufendes Verfahren ist sie aufgrund ihrer beschränkten Mitwirkungsrechte eher hinderlich.

Es wäre wichtiger, einen Kinderanwalt zu ernennen.

Das Modell des Anwalts für Tierschutz in Straf- und Verwaltungssachen ist durchaus auch im Bezug auf Kinder anwendbar und äusserst wünschenswert. Weshalb aber eine Institution auf Kosten der anderen eingerichtet werden soll, leuchtet nicht ein. Insofern besteht mit dem Tieranwaltsmodell nicht etwa Konkurrenz zu einem allfälligen Kinderanwalt, sondern praktisches und angewandtes Beispiel mit Vorbildfunktion.

Im Bereich der Tierversuche reichen die heute bereits bestehenden Tierversuchskommissionen sowie das Behördenbeschwerderecht des Bundesamtes für Veterinärwesen aus.

Tierversuchskommissionen sind überwiegend mit forschungsnahen Vertretern aus Medizin und Naturwissenschaften besetzt, die häufig selber tierexperimentell tätig sind. Solche Kommissionen haben bloss beratende Funktion ohne Handhabe, was kein Interessengleichgewicht zwischen Tierschutz und Tiernutzung sicherstellen kann. Eine Ausnahme bildet die Regelung des Kantons Zürich, wo den Mitgliedern der Tierversuchskommission unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit zusteht, Beschwerde gegen die Erteilung einer Bewilligung zu erheben. Ein grosses Hindernis für einen wirksamen Einfluss zugunsten der Tiere stellt zudem das Amtsgeheimnis dar, das auch der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit im Wege steht. Dem Bundesamt für Veterinärwesen steht dasselbe Beschwerderecht zu. Gesamthaft sind beide Institutionen als unzureichende Mittel zur Interessenwahrung tierlicher Ansprüche zu werten. Auch im Tierversuchsbereich ist für die Tiere daher ein eigentlicher Rechtsvertreter unentbehrlich.


Weiterführende Hinweise

Virtuelle Bibliothek der Stiftung für das Tier im Recht (http://www.tierimrecht.org/de/bib/); Suchfelder: >> einblenden

- Kategorie (Detail) ist Allgemeines (Tierschutz) oder Ethik/Tierethik/Philosophie (Diverses) oder Tierrechte (Tierschutz) oder Mensch-Tier-Beziehung (Diverses) oder Würde der Kreatur (Juristische Literatur) >> suchen; oder

- Schlagworte enthält ‚Tieranwalt’ >> suchen.

© Stiftung für das Tier im Recht, Bern/Zürich, 18. Januar 2005

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