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25.01.2009

Verkehrte Welt

Verkehrte Welt
12.05.2007: Pressemitteilung der Grünen Jugend Saar zu den Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels.

Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen gegen angebliche "linke Terroristen" gab es heute einen Eklat im sächsischen Landtag, provoziert durch die NPD.

Gestern waren bundesweit ca. 900 Beamte der Polizei im Einsatz und haben mehr als 40 Objekte durchsucht und gegen ca. 20 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. So wurden beispielsweise in Bremen das Kulturzentrum "Rote Flora" und in Berlin das Künstlerhaus Bethanien sowie das Kulturzentrum Mehringhof durchsucht. Diese Aktionen wurden von der linken Szene mit Empörung aufgenommen und als unnötige Repressalien im Vorfeld des G8-Gipfels empfunden. Daraufhin kam es abends in ganz Deutschland zu friedlichen Protestkundgebungen gegen diese Hausdurchsuchungen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei durch überhöhte Präsenz, Globalisierungskritiker bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm einschüchtern und in der Öffentlichkeit als kriminell darstellen will.

Die Grüne Jugend Saar sieht in diesen Handlungen einen eindeutigen Provokation gegenüber linke Aktivisten, die mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der BRD nicht konform gehen, ohne jede Rechtfertigung. Claudia Roth nannte die Razzien wortwörtlich "unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert". Besonders im Bezug auf die heutigen Äußerungen des Fraktionschefs der NPD im sächsischem Landtag, Holger Apfel, und das Vorgehen des Landtagspräsidenten, werden die gestrigen Razzien noch lächerlicher.

Der NPD-Mann sprach von "Wohlstandsnegern" und hat, dank seiner großen Weisheit, schon immer gewusst "dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren" könne. Diese Aussagen alleine sind bereits menschenverachtend und weltfremd. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass bei dieser rassistischen Hetzrede Apfel nicht das Wort entzogen wurde. Verantwortlich dafür ist der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen, CDU, der diesem erst nachträglich nach der Rede, viel zu spät, einen Ordnungsruf erteilte, und Apfel seine Rede bis zum Ende halten konnte. Diese zwei Beispiele sprechen für sich.

"Solch ein überzogenes Verhalten gegenüber links orientierten Menschen auf der einen Seite, und ein sträflich lässiges und fahrlässiges Verhalten gegenüber jemandem der menschenverachtende Inhalte im Parlament loslässt ist einfach nicht hinzunehmen", so Vorstandssprecher Frédéric Loew. Die Grüne Jugend Saar fordert daher dass, wenn der Staat sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf einem Auge blind zu sein, künftige Aktionen in ihrer Schärfe den wirklichen Gefahren angemessen sein sollten, und die Menschen, die wirklich die Freiheit jedes einzelnen bedrohen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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