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25.01.2009

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
20.05.2007: GRÜNE JUGEND für einen fairen Umgang mit Demonstrierenden. Beschluss der GRÜNEN JUGEND auf dem 28. Bundeskongress in Halle.

Anlässlich der aktuellen Ereignisse im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und als Reaktion auf das Polizeiverhalten in den letzten Wochen und Monaten, erklärt die GRÜNE JUGEND ihr Verständnis des Demonstrationsrechtes in einer pluralistischen Demokratie.

Wir stellen uns gegen den Versuch legitime Proteste zu kriminalisieren und werden auch in Zukunft gegen Atomkraft, gegen Neonazis, gegen Studiengebühren, gegen den Abbau unserer BürgerInnenrechte und gegen den G8 Gipfel protestieren und für eine gerechtere und bunte Welt demonstrieren.

Weshalb demonstrieren?

Demonstrationen bilden einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind durch die Versammlungsfreiheit in Art. 8 des Grundgesetzes und in Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonventionen geschützt. Demonstrationen werden benötigt, um Aufmerksamkeit für Themen und Probleme zu erzeugen, die nach Meinung der Demonstrierenden von Politik und/oder Medien nicht hinreichend oder falsch aufgegriffen werden. Außerdem können sich so auch Minderheiten Gehör verschaffen.

Für die GRÜNE JUGEND ist der Besuch bzw. die Organisation von Demonstrationen ein wichtiger Teil ihrer politischen Arbeit. Sie beteiligt sich unter anderem an Demonstrationen für Tierrechte, für eine friedliche Welt, für eine gerechtere Globalisierung, für mehr Umweltschutz, gegen eine ungerechte Globalisierung - und daher vor allem auch gegen den G8 Gipfel - , gegen Castortransporte und Atomkraftwerke, für ein menschenwürdiges Asylrecht und gegen Abschiebeknäste, für ein solidarisches Bildungssystem, mehr Hochschulmittel und gegen Studiengebühren sowie an Gegendemonstrationen bei Neonaziaufmärschen. Die GRÜNE JUGEND unterstützt auch sog. Aktionen zivilen Ungehorsams, wie Blockaden von Straßen und Schienen bei Atommülltransporten oder Naziaufmärschen, die frei von Gewalt ablaufen sollen.

Demonstrationen gegen Neonazis

Bei Neonaziaufmärschen ruft die GRÜNE JUGEND zu deren Blockade auf. FaschistInnen, die den Grundkonsens der Demokratie aufgekündigt haben, haben moralisch nicht das Recht, genau jene demokratischen Rechte, die sie abschaffen wollen, wie zum Beispiel die Demonstrationsfreiheit, widerstandslos für sich zu reklamieren. Die GRÜNE JUGEND nimmt die zunehmend größere Gefahr von rechtsradikalen Strömungen wahr. Traditionen des Faschismus wie Sozialmasochismus bzw. Sadismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rassismus fallen in allen Ländern, insbesondere in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Faschistische Agitationen in der Öffentlichkeit sind daher brandgefährlich und müssen verhindert werden. Die GRÜNE JUGEND erkennt die Wichtigkeit von antifa-Gruppierungen für antifaschistische Arbeit an. Dies betrifft insbesondere das Mobilisierungspotential dieser Gruppierungen. Die GRÜNE JUGEND tritt für einen gemeinsamen Protest gegen die FeindInnen der Demokratie ein und fordert alle anderen Organisation, die sich gegen Nazis engagieren auf, Demonstrationen nicht wegen einer Teilnahme von Antifas zu boykottieren oder zu kriminalisieren.

GRÜNE JUGEND beklagt Polizeirepression

Die GRÜNE JUGEND beklagt die zunehmende Polizeirepression auf Demonstrationen. Die Polizei hält sich auf Demonstrationen wie der Opernballgegendemonstration in Frankfurt, Demonstrationen gegen Studiengebühren und vor allem auf Nazi-Gegendemonstrationen zunehmend weniger an geltende Gesetze zum Schutz von Demonstrierenden und Gefangenen und setzt zudem unverhältnismäßige Gewalt ein.

Die GRÜNE JUGEND fordert Polizei und Innenministerien auf, friedliche antifaschistische Arbeit nicht zu behindern. Des Weiteren fordern wir die PolizistInnen auf, bei Festnahmen so wenig Gewalt wie nötig einzusetzen und die Rechte von Gefangenen zu respektieren. Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld der Gefangenen. Mit ihrem willkürlichen Verhalten gefährdet die Polizei nachhaltig unsere Demokratie und zerstört das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat. Unserer Überzeugung nach wird der Rechtsstaat durch die Möglichkeit der präventiven Ingewahrsamnahme schwer beschädigt. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wird dabei nicht nur umgekehrt, der/die Beschuldigte muss viel mehr auch noch beweisen, dass sie/er auch in Zukunft keine Straftat verüben wird. Dies ist ein Merkmal eines Polizeistaats, nicht eines demokratischen Rechtsstaats. Wir fordern alle Landesregierungen auf, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen abzuschaffen. Die Polizeieinsatzleitungen fordern wir auf, keinen Gebrauch von dieser antidemokratischen Regelung zu machen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Polizei außerdem auf, ihre Eskalationsstrategie zu beenden und zu einer Deeskalationsstrategie zurückzukehren. Gerade BereitschaftspolizistInnen müssen geschult werden, ruhig und besonnen zu reagieren, anstatt jede kleinere Gehorsamsverweigerung mit Gewalt zu beantworten. Wir beobachten, dass einzelne PolizistInnen immer wieder versuchen, ihre KollegInnen am Einsatz übermäßiger Gewalt zu hindern und diese zu beruhigen. Die Polizei muss Strategien entwickeln, um dies zu fördern und Demonstrierende vor PolizistInnen, die die Nerven verlieren und in einen Gewaltrausch geraten, effektiv zu schützen. Dazu schlagen wir vor, dass eine der Schutzpolizei übergeordnete Behörde die Kameraüberwachung übernimmt und das Videomaterial auf begründete Anfrage hin sowohl der Staatsanwaltschaft als auch Anwälten von Demonstrierende zur Verfügung stellen muss. Die Schutzpolizei darf keine eigenen Filmaufnahmen machen. Des Weiteren muss jedeR PolizistIn durch eine gut sichtbare Nummer an Vorder- und Rückseite der Uniform gekennzeichnet sein. Da die PolizistInnen fast immer vermummt auf Demonstrationen auftreten, ist anders die Möglichkeit der Individuellen Strafverfolgung nicht zu gewährleisten. Um eine Gefährdung der PolizistInnen zu vermeiden muss diese Nummer zufällig generiert werden und bei jedem Einsatz neu zugeteilt werden.

Wir verurteilen die Polizeistrategie, nicht zwischen friedlichen DemonstrationsteilnehmerInnen und Gewalt Ausübenden zu differenzieren. Diese Taktik führt dazu, dass unzählige Unschuldige aufgrund der Taten weniger Personen verhaftet werden, die nicht notwendigerweise zur Demonstration gehören. Damit wird das Demonstrationsrecht faktisch abgeschafft. Die GRÜNE JUGEND verurteilt es, dass friedliche Demonstrationen durch einzelne Demonstrierende oder durch die Polizei selbst zur gewaltsamen Eskalation gebracht werden, wird sich jedoch aus einer solchen nicht automatisch zurückziehen. Recht darf niemals Unrecht weichen.

Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass Pfefferspray und ähnliche Waffen nur in solchen Situationen eingesetzt werden dürfen, in denen die PolizeibeamtInnen ihren Selbstschutz oder den Schutz anderer Menschen nicht anders durchsetzen können. Solche Situationen kommen im Normalfall nicht zustande, auch da die PolizeibeamtInnen durch ihre Ausrüstung derart vor Verletzungen geschützt sind, dass von den unbewaffneten Demonstrierende keine Gefahr für sie ausgeht. Maßnahmen, bei denen erhebliche gesundheitliche Schäden der DemonstrationsteilnehmerInnen in Kauf genommen werden, sind daher unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen.

Kein Missbrauch von Tieren für den Einsatz von Demonstrationen

In letzter Zeit ist ein immer häufigerer Einsatz von Polizeihunden und Polizeipferden zu beobachten. Wir lehnen diese Tierquälerei strikt ab. Man handelt wider die Natur der Tiere, wenn man sie als Waffen abrichtet und einsetzt. Es ist ethisch nicht vertretbar, unschuldige Geschöpfe für solche fragwürdigen Zwecke zu instrumentalisieren. Zudem sind Tiere auf Demonstrationen unberechenbar und können zu schweren Verletzungen an Mensch und Tier führen, gerade da einige HundehalterInnen nicht in der Lage sind, ihr scharf gemachtes Tier unter Kontrolle zu halten. Die GRÜNE JUGEND fordert, alle Hunde- und Pferdestaffeln sofort aufzulösen.

Drohende Kriminalisierung legaler und legitimer Proteste gegen den G8 Gipfel

Auch die Taktik, DemonstrationsteilnehmerInnen und aufrufende Gruppen schon im Vorfeld von Demonstrationen zu kriminalisieren, kritisieren wir scharf. So wurden am 9. Mai 2007 von knapp 1000 PolizistInnen 40 linke Projekte und Wohnungen durchsucht. Begründet wurden die Durchsuchungen mit §129a, dem Verdacht der Gründung von terroristischen Vereinigungen. Es gab jedoch, wie in 98% der Fälle, wenn wegen dieses Paragraphen ermittelt wird, keine Anzeige. Dies belegt, dass der Polizeigroßeinsatz zum Ziel hatte, die linke Szene zu provozieren und die unterstützenswerten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu spalten und so zu schwächen. In der massiven staatlichen Repression gegenüber linksgerichteten Protestbewegungen sehen wir die staatliche Neutralität verletzt. Die Durchsuchungen waren nur der Höhepunkt einer staatlichen Kampagne einen drohenden „neuen“ Linksterrorismus an die Wand zu malen, der in der RAF Tradition stehen soll. Diese Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage, was die Bundesanwaltschaft sogar zugab, sie aber nicht davon abhält den Paragraphen 129a zu missbrauchen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung des §129a StGB!

Der Zaun alleine hat über 12 Millionen Euro gekostet und stellt ein schwerwiegender Eingriff in das Demonstrationsrecht dar. Ebenso die am 16. Mai 2007 erhobene Allgemeinverfügung zum Verbot von Demonstrationen im Abstand von 200 Metern zum Zaun ist im demokratischen Sinne überaus fragwürdig: in dem Gebiet, das die Polizei jetzt sperrt, waren bereits 60 Veranstaltungen geplant, doch das Anmeldeverfahren hat die Polizei hinausgezögert. Der verharmlosend als „technische Sperre“ bezeichnete Zaun ist völlig unverhältnismäßig und ebenso rechtswidrig wie die demonstrationsfreie Zone, die polizeiliche Bewegungsfreiheit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und kann deshalb auch kein Grund sein, die Rechte der BürgerInnen einzuschränken.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1985 im sog. Brokdorf-Urteil das Recht der BürgerInnen bestätigt, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Wir haben ein Recht darauf unseren Protest so nah an den G8-Gipfel heranzutragen, dass die TeilnehmerInnen des Gipfels uns hören können. Daher lassen wir uns trotz dieser Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte und der Gefahr der präventiven in Gewahrsamnahme unser friedliches gewaltfreies Demonstrationsrecht nicht nehmen!

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