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25.01.2009

"Wir müssen ein Zeichen setzen!"

"Wir müssen ein Zeichen setzen!"
02.09.2007: Die Klage der GJ-SprecherInnen Paula Riester und Jan Philipp Albrecht vor dem Landesverwaltungsgericht Schwerin am 27. August hat überall in der Bundesrepublik ein lautes Echo und neue Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr im eigenen Land ausgelöst. CDU-PolitikerInnen mahnen "zur Sachlichkeit".

Als am Morgen des 5. Juni ein Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr mit ohrenbetäubendem Lärm dicht über das G8-Camp in Reddelich schoss und noch am selben Tag klar wurde, dass es sich herbei um einen Einsatz des Militärs für innere, sicherheitspolitische Zwecke und damit um einen eklatanten Bruch mit dem Grundgesetz handelte, da war die Empörung groß und die Opposition drohte mit heftigen Konsequenzen. In den knapp zwei Monaten danach wurde es dann weitgehend ruhig und Landesinnenminister Caffier sowie sein Kollege Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin konnten sich glücklich schätzen: außer diversen kleinen Anfragen und einem gewaltigen, aber kurzfristigen Medienspektakel hatte sich der Sturm der Entrüstung gelegt - bis Paula Riester und Jan P. Albrecht zusammen mit einem anderen GJ-Aktivisten am 27. August Klage in Schwerin einreichten. "Es kann ja schließlich nicht sein, dass die Bundeswehr einfach im Innern eingesetzt wird und keiner beschwert sich darüber.", argumentiert Riester im Interview bei Radio Corax. "Unser Grundgesetz sagt ganz klar, dass die Bundeswehr im Innern grundsätzlich nicht eingesetzt werden kann, sondern nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen, unter anderem im Katastrophenfall. Der G8-Gipfel ist nun aber ganz klar keine Katastrophe und erst recht nicht die Proteste dagegen."

"Keine neuen Erkenntnisse"
Der Stern, Spiegel, NDR, die TAZ, Junge Welt und andere Medien haben die Klage zum Anlass für eine breite Berichterstattung genommen. Immerhin räumt auch Caffier inzwischen Missstände ein, die sich als juristisch folgenreich herausstellen könnten: so sei etwa die vorgeschriebene Mindestfughöhe von 150 Metern nachweislich unterschritten worden. Der Einsatz sei aber als Amtshilfe grundsätzlich notwendig gewesen, "weil die ersuchten Leistungen weder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern noch durch die Polizisten von Bund und Ländern erbracht werden konnten." Paula Riester hält dagegen: "Wenn ein Land sich mit der Ausrichtung des G8-Gipfels überfordert fühlt, kann es nicht einfach sagen: Hey, wir fordern mal die Bundeswehr an! Es muss eben zunächst schauen, ob es nicht mit anderen polizeilichen Mitteln, z. B. Polizeihubschraubern, mit der Lage klar kommt." Während SPD-Politiker wie Dieter Wiefelspütz den Einsatz der Tornados auch nach der Klage als "politisch instinktlos" erachten und auch Polizeigewerkschaften schon seit Juni "nachprüfbare Konsequenzen" (Konrad Freiberg) gefordert hatten, stärken Unions-Experten weiterhin ihrem Innenminister den Rücken, so etwa der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, wenn er behauptet, es lägen "keine neuen Erkenntnisse zum Tornadoeinsatz" vor und gleichzeitig "zur Sachlichkeit" mahnt. Sein Kollege im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dazu in gewohnter Haltung: der Einsatz sei zur "Verhinderung schwerster Straftaten" notwendig gewesen.

Langsame Erosion des Rechtsstaates?
Der Anwalt der junggrünen BundessprecherInnen, Sönke Hilbrans, ist vom Erfolg der GJ-Klage, die vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mitfinanziert wird, überzeugt - ebenso wie Jan P. Albrecht, der betont: "Wir müssen ein Zeichen setzen! Wenn in einem Rechtsstaat mit Aufklärungs-Kampfjets Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei."

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