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16.02.2009

Regenwald zum Schleuderkurs

Regenwald zum Schleuderkurs

Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono erlaubt Tagebau



Der Regenwald in Indonesien ist die zweitgrößte CO2 Senke der Welt, dennoch geht die Zerstörung kontinuierlich weiter. In Zeiten steigender Rohstoffpreise und damit einhergehender sprudelnder Profite, scheint die Regierung Indonesiens mehr Wert auf Investoren und Einnahmen zu legen als auf den Schutz der verbleibenden Regenwälder.

Noch im Dezember des letzten Jahres hatte Präsident Yudhoyono eine beachtliche Rede anlässlich des Klimagipfels auf Bali gehalten. Dort äußerte der Präsident: "Diejenigen Staaten, die mit Regenwäldern gesegnet sind, müssen alles Erdenkliche tun um ihre Waldflächen zu erhalten und zu schützen ".

Nur zwei Monate später, abseits der Öffentlichkeit, hat Yudhoyono dreizehn Investoren die Erlaubnis erteilt, weiter Tagebau (sogenanntes "open pit mining ") in geschützten Regenwaldgebieten zu betreiben. Indonesiens Energieminister Purnomo Yusgiantoro hat offenbar ebenfalls potentiellen Investoren eine Zusage erteilt, zukünftig in geschützten Regenwaldgebieten Tagebaugebiete zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund dazu ist, dass im Jahre 1999 einige Provinzen Indonesiens geschützte Naturparks eingerichtet haben, in denen der Tagebau verboten ist. Aber bereits im Jahre 2004 hat die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri das Verbot gelockert. Sie erlaubte dreizehn Investoren, denen bereits vor 1999 Abbauerlaubnisse in später geschützten Regenwaldgebieten erteilt worden waren, in diesen Gebieten weiter den Tagebau zu betreiben. Yodhoyono gibt nun vor nur die Politik Sukarnoputris fortzuführen. Davon betroffen ist unter anderem der US-Großkonzern Freeport-MCMoRan, dem die größte Goldmiene der Welt in der Papua Provinz gehört. Der Konzern ist auch in Indonesien der größte Steuerzahler.

Energieminister Yusgiantoro hat ebenfalls eine neue Richtlinie erlassen, wonach Firmen, die den Regenwald abholzen, eine Entschädigung von 150 Euro für jeden zerstörten Hektar an den indonesischen Staat zahlen müssen. Zusätzlich werden die Firmen vor dieser Richtlinie dazu verpflichtet, als Kompensation der angerichteten Zerstörung an anderer Stelle Bäume zu pflanzen. "Indonesischer Regenwald zum Schleuderkurs; wie tief können wir noch sinken " kommentiert Stevie Emilia, ein Journalist der Jakarta Post die Lage. "Indonesien sollte sich schämen " sagt auch Siti Maemunah von Mining Advocacy Network, einer Aktivistengruppe.

Der Umweltschutz wird in Indonesien trotz unterstützender Maßnahmen von Geberländern wie Deutschland noch immer als Luxusgut angesehen. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung, also rund 120 Millionen Menschen, von weniger als 1,30 Euro am Tag leben müssen, ist wirtschaftliche Entwicklung vorrangig. So wird jedes Jahr eine Waldfläche von der Größe Zyperns vernichtet.

Nach Angaben von Umweltaktivisten wird befürchtet, dass bereits ab Mai auch für andere Investoren der Tagebau in geschützten Gebieten legalisiert wird.

Die Debatte hat leider - trotz ihrer Brisanz - bisher keine große internationale Aufmerksamkeit erregt. Der UN-Klimaschutzdelegierte Yvo de Boer äußerte im April im Rahmen von Klimaverhandlungen in Bangkok, dass ihm dieses Thema bisher nicht bekannt sei. Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gab an, dass der Vorfall bisher noch geprüft würde. Denn Deutschland ist an einer weiteren Zusammenarbeit mit Indonesien interessiert. Dazu das BMZ: "Da Indonesien über den zweitgrößten Regenwald der Welt verfügt, kann das Land nicht ignoriert werden, wenn es um effektiven Klimaschutz geht". Die Bundesregierung hat der Regierung in Jakarta 49 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt, wenn Indonesien Regenwaldschutzprojekte einleitet. Außerdem sollen arme Länder eine finanzielle Entschädigung dafür erhalten, wenn sie Regenwälder nicht abholzen lassen. Nach der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sollte "kein weiterer Tag vergeudet werden, wenn es um das Thema Klima- und Regenwaldschutz geht ". Letzte Woche in Bonn sagte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt jährlich 500 Millionen Euro vor allem zum Schutz der tropischen Regenwälder zu.

Ein Sprecher des BMZ sagte, dass eine Verurteilung Indonesiens für sein Handeln zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei. Inzwischen hat Präsident Yudhoyono seine Reden fortgesetzt und äußerte im International Herald Tribune, dass der Klimawandel ein großes Thema der heutigen Zeit sei und dass man als Staatschef daran gemessen wird, wie man gegen diese Bedrohung vorgeht.
Das ist wohl wahr.

Quelle: The Asia Pacific Times Online, May 2008

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